10 November 2022
Mut zur Selbstkorrektur in Straßburg
Die Aussicht, in den USA zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf eine spätere Überprüfung verurteilt zu werden, ist nicht unbedingt ein Auslieferungshindernis. Das hatte der EGMR bisher noch anders gesehen – jetzt hat er seine Linie ausdrücklich korrigiert. Der Gerichtshof zeigt sich damit offen für einen Dialog mit den Gerichten der Konventionsstaaten, der auch für Deutschland im Streit um das Beamtenstreikverbot schon bald relevant werden könnte. Continue reading >>
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18 May 2010
Liberaler Silberstreif im US-Strafrechtssystem
Ein Minderjähriger, der niemanden getötet hat, darf nicht bis an […] Continue reading >>
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22 January 2010
BVerfG: Lebenslang in der Türkei ist unmenschlich
Auslieferungen von Straftätern sind eine heikle Sache, wenn im Auslieferungsland […] Continue reading >>
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26 November 2009
Lebenslang ist nicht unmenschlich
Das deutsche Strafrecht ist menschenrechtskonform. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte […] Continue reading >>
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09 November 2009