30 Juli 2019
Mehr als Förmelei
Eine politisch unbeeinflusste Auswahl von Richter_innen unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens ist notwendig, um eine unabhängige Justiz und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats zu erhalten. Die Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere in Polen und Ungarn aber auch die Kammerentscheidung des EGMR in Bezug auf die nach nationalem Recht gesetzeswidrige Besetzung des isländischen Berufungsgerichts Landsréttur, führen die Bedeutung der Auswahlverfahren deutlich vor Augen. Ein Fall aus Schleswig-Holstein gibt nun Anlass, auch vor der eigenen Haustür zu kehren. Continue reading >>
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08 Mai 2019
Modernisation in Continuity. Ernst-Wolfgang Böckenförde´s most famous ideas and the Depolarization Paradox in Representative Democracy*
The current surge of populist movements, the anti-democratic reflections of a wide-spread feeling that something is going fundamentally wrong (even) in democratic societies – are they symptoms of fundamental deficits in representative democracy? Can Böckenförde`s theory of democracy help us understand what is going on? Continue reading >>
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21 Februar 2010