03 March 2025
Politisches Neuland, rechtliches Altgebiet
Union und SPD diskutieren bei ihren Koalitionsverhandlungen nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch zwei neue Sondervermögen: eines für die Bundeswehr, eines für die Infrastruktur. Diese neuen Kreditermächtigungen wären nicht von der Schuldenbremse erfasst, würden jedoch ebenfalls eine Grundgesetzänderung erfordern. Bella hält die Idee, das Grundgesetz vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages zu ändern, für verfassungsrechtlich unzulässig. Im Kern spricht er dem alten Bundestag die Legitimation ab, das Grundgesetz ändern zu können, und beschneidet damit die Kompetenzen des alten Bundestages. Continue reading >>
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15 November 2023
Between Recalibration and Distortion
In its current form, the project to change the form of government that the Italian government headed by Ms Giorgia Meloni is preparing to present to the Senate seems difficult to accept. The project claims to address the issue of unstable and short-term cabinets in Italy (65 in 75 years, one every 12 months from 1948 through 1994 when a new electoral law was applied; still one every 21 months thereafter). Unfortunately, it is both poorly drafted and contains contradictions that make it not only impracticable but of dubious functionality with respect to the very objectives it proposes to achieve. However, as it has been decades since the problem the draft says it wants to tackle has been acknowledged, I shall assume its proponents' good intentions and suugest how the text could be improved. Below I briefly describe the project, trace its distant and recent origins, indicate what it is lacking and how it should be changed. Continue reading >>09 March 2023
Alles auf Los
Nach der Berliner Wiederholungswahl gab es bei der Auszählung von ursprünglich vergessenen Wahlstimmen ein Patt zwischen den Direktkandidat*innen der CDU und der Linken. Dieses Patt hätte bedeutet, dass ein Los darüber entscheidet, wer ins Abgeordnetenhaus einzieht. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, waren es doch Vertreter*innen der Union, die vor einigen Wochen das Losverfahren mit deutlichen Worten kritisierten, als die sogenannte „Letzte Generation“ einen gelosten Gesellschaftsrat forderte. Wäre also ein durch ein Losverfahren zusammengesetztes Gremium tatsächlich undemokratisch? Continue reading >>03 March 2023
Bezirksämter ohne Legitimation
mit deutlichen Worten hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Mitte November vergangenen Jahres die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin vom 26. September 2021 für ungültig erklärt. Aufgrund der Wiederholungwahl, die daraufhin am 12. Februar 2023 stattfand, haben sich nicht nur die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus, sondern auch in einigen Bezirksverordnetenversammlungen verschoben. Dass sich diese Stärkeverhältnisse durch die Wiederholungswahl verändert haben, wirft die Frage auf, ob die Wiederholungswahl auch Auswirkungen auf die Wahl der Mitglieder des Bezirksamtes hat. Offenbar führt es zu einem demokratietheoretischen „Störgefühl“, dass die Bezirksbürgermeister / innen (und die anderen Mitglieder des Bezirksamtes) gleichwohl für die verbleibende Dauer der Wahlperiode – ca. 3,5 Jahre – im Amt bleiben sollen. Continue reading >>
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30 July 2019
Mehr als Förmelei
Eine politisch unbeeinflusste Auswahl von Richter_innen unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens ist notwendig, um eine unabhängige Justiz und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats zu erhalten. Die Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere in Polen und Ungarn aber auch die Kammerentscheidung des EGMR in Bezug auf die nach nationalem Recht gesetzeswidrige Besetzung des isländischen Berufungsgerichts Landsréttur, führen die Bedeutung der Auswahlverfahren deutlich vor Augen. Ein Fall aus Schleswig-Holstein gibt nun Anlass, auch vor der eigenen Haustür zu kehren. Continue reading >>
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08 May 2019
Modernisation in Continuity. Ernst-Wolfgang Böckenförde´s most famous ideas and the Depolarization Paradox in Representative Democracy*
The current surge of populist movements, the anti-democratic reflections of a wide-spread feeling that something is going fundamentally wrong (even) in democratic societies – are they symptoms of fundamental deficits in representative democracy? Can Böckenförde`s theory of democracy help us understand what is going on? Continue reading >>
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21 February 2010