04 June 2018
Grundrechte als Grundlage für Populismus im Parlament?
Letzte Woche hat das Europäische Gericht dem Europäischen Parlament deutliche Grenzen für die Beschränkung der Redefreiheit von Abgeordneten aufgezeigt. An sich kann man gegen den Argumentationsgang des Gerichts wenig einwenden. Dass die Einschränkung der Redefreiheit hier schon von der verfassungsrechtlich aufgeladenen Geschäftsordnung schwerlich gedeckt war, erscheint auch nicht sonderlich überraschend. Interessant ist aber, dass diese verfassungsrechtliche Aufladung der Geschäftsordnung eine grundrechtliche und keine organisationsrechtliche ist. Continue reading >>
0 
09 January 2018
Das NetzDG und die Vermutung für die Freiheit der Rede
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die grundrechtliche Vermutung für die Freiheit der Rede. Das heißt nicht, dass die sozialen Netzwerke nicht reguliert werden dürften. Eine solche Regulierung darf dann aber nicht einseitig das „Zuwenig-Löschen“ bekämpfen, sondern muss auch dem „Zuviel-Löschen“ entgegenwirken. Continue reading >>17 April 2017
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit?
Eigentlich soll das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz Hetze und Falschnachrichten aus Facebook, Twitter und Co. vertreiben. Tatsächlich droht es die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken zu beschneiden... Continue reading >>05 April 2017
Meinungsfreiheit und Gewalt
Das BVerfG setzt seine Serie von Kammerentscheidungen zur Meinungsfreiheit fort: wenn ein Rechtsextremer einen grünen Bundestagsabgeordneten als "Obergauleiter" bezeichnet, dann ist keine Schmähkritik. Das ist weder ein Skandal noch ein Triumph, sondern ziemlich normal. Continue reading >>24 February 2017
“Jeder, der versuchen würde, das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln, würde sich verheben”
Peter Müller im Verfassungsblog-Interview: warum Verfassungsgerichte in Zeiten von Kaczyński, Trump und Brexit so unter Druck geraten, warum die Politik bei der Umsetzung des NPD-Urteils gut nachdenken sollte, und warum Meinungsfreiheit manchmal das Gegenteil von "Das wird man doch noch sagen dürfen!" bedeutet. Continue reading >>28 January 2014
Iren wollen Strafbarkeit der Blasphemie aus der Verfassung streichen
Laizisten dürfte die irische Verfassung wie der leibhaftige Böse erscheinen [...] Continue reading >>
0
21 January 2014
Keine Meinungsfreiheit für Troll-Journalismus
Erinnert sich noch jemand an Gabriele Pauli? Passend zum Start [...] Continue reading >>16 January 2014
Militanz mindert Meinungsfreiheit
Deutsche Gerichte dürfen der Meinungsfreiheit militanter Aktivisten bisweilen ein geringeres [...] Continue reading >>
0
27 November 2012
Gefaselt wird auf eigene Gefahr
Ich schaffe es nicht länger als fünf Minuten, mich für [...] Continue reading >>13 November 2012