Karlsruhe bremst auch für Nazis

Wer nach dem Wunsiedel-Urteil geglaubt hatte, Nazis sei fürderhin in punkto Meinungsfreiheit kompletto der Stuhl vor die Tür gestellt, der sieht sich getäuscht. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat heute eine Bewährungsauflage gegen einen Nazi gekippt, die diesem für fünf Jahre untersagte, "rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten". Dieses Verbot verstoße gegen den […]

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