10 July 2026
Erfurt Shines
Last weekend I was in Erfurt, the place where the authoritarian-populist AfD party held its annual federal convention. On Saturday I got up at the crack of dawn to help block the AfD delegates from reaching the assembly hall. Was I supposed to do that? As managing director of a legal-scholarly discourse platform should I not have remained neutral? The demand to forbid oneself from discriminating between non-banned parties loyal to the constitution and non-banned parties hostile to it is questionable not only insofar as it is addressed to democratic civil society, but also and especially insofar as it is addressed to scholarship. Continue reading >>
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10 July 2026
Der Glanz von Erfurt
Am letzten Wochenende war ich in Erfurt und bin am Samstag in aller Frühe aufgestanden, um den AfD-Bundesparteitag blockieren zu helfen. Durfte ich das? Hätte ich mich als Geschäftsführer einer rechtswissenschaftlichen Diskursplattform nicht neutral verhalten müssen? Die Forderung, sich selbst zu verbieten, zwischen nicht verbotenen verfassungskonformen und nicht verbotenen verfassungsfeindlichen Parteien zu diskriminieren, ist nicht nur fragwürdig, soweit sie sich an die demokratische Zivilgesellschaft, sondern auch und insbesondere soweit sie sich an die Wissenschaft richtet. Continue reading >>
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23 June 2026
Vorauseilende Neutralität
Die AfD wirft der Technischen Universität Berlin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor, weil in ihren Räumen ein Kongress linker Studierender stattfand. Bereits vorab wollte die AfD diesen Kongress daher verhindern. Angesichts der Gefahr durch autoritäre Politik für die Wissenschaftsfreiheit und die Universitäten wären Hochschulleitungen gut beraten, sich nicht vor den Karren der AfD spannen zu lassen und politischen Druck an Studierende und Wissenschaftler weiterzugeben. Das „Neutralitätsgebot“, auf das sie sich beruft, bindet sie nicht. Continue reading >>
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20 May 2026
Auf Streife mit Kopftuch
Anfang 2026 hat das Bundesarbeitsgericht erstmals höchstrichterliche Maßstäbe zu Kopftuchverboten im Polizeidienst gesetzt – und einer Bewerberin , die wegen ihres Kopftuchs als Luftsicherheitsassistentin abgelehnt worden war, eine Entschädigung zugesprochen. Die entwickelten Maßstäbe lassen sich auf weitere Bereiche polizeilicher Tätigkeit übertragen. Mehr noch: Die Funktionsfähigkeit der Polizei spricht gerade gegen pauschale Verbote – denn effektive Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und sichtbarer Vielfalt im Dienst. Continue reading >>
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18 May 2026
Akten, Anfragen, Autoritarismus
Die Demokratie ist nicht erst dann in Gefahr, wenn eine autoritäre Regierung den Staat leitet. Bereits heute greifen antidemokratische Akteure den Rechtsstaat an – das zeigt sich auch im Alltag der Verwaltung: Strategische parlamentarische Anfragen, politisch aufgeladene Neutralitätsforderungen und die gezielte Delegitimierung staatlicher Institutionen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen setzen Behörden unter Druck. Die Exekutive wird so schon vor einer möglichen Machtübernahme autoritärer Parteien zum Schauplatz politischer Vereinnahmung. Continue reading >>30 September 2025
Neutralitätsgesetz 2.0
In Berlin ist seit 2005 das sog. „Neutralitätsgesetz“ in Kraft. Spätestens seit das Bundesverfassungsgericht 2015 pauschale Kopftuchverbote für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen für mit der Verfassung unvereinbar erklärt hat, steht das Gesetz im offenen Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Berliner Regierungskoalition will das Gesetz deshalb „gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ anpassen. Doch der nun vorliegende Entwurf bleibt hinter diesem Anspruch zurück. Mehr noch: Aus verfassungsrechtlicher Perspektive spricht vieles dafür, das Neutralitätsgesetz gleich ganz abzuschaffen. Continue reading >>22 September 2025
Neutralität als Risiko
In letzter Zeit wurde Neutralität zur Haltung des Staates, der repräsentativen Institutionen deklariert und sogar als Voraussetzung für das demokratische Funktionieren von NGOs und ihrer staatlichen Unterstützung dargestellt. Was auf den ersten Blick als gute Basis einer demokratischen Gesellschaft erscheint, bringt aber eine Verwechslung und Missverständnisse mit sich, die sich aus der Perspektive der Demokratietheorie und politischen Kulturforschung beleuchten lassen. Continue reading >>23 July 2025
Eine Republik wird „neutralisiert“
Julia Klöckner ist seit der Bundestagswahl 2025 Präsidentin des Deutschen Bundestages. Ihrem Schutz anvertraut sind die Einhaltung der Geschäftsordnung, die Fairness der Debatten und die Ordnung des Hohen Hauses schlechthin. Außerdem hat sie „die Würde und die Rechte des Bundestages“ zu wahren. Der Präsidentin Klöckner reichten diese Schutzgüter nicht aus. Sie nahm ein weiteres in Anspruch – die politische Neutralität, die sie etwa durch bestimmte Kleidung oder das Hissen der Regenbogenflagge sieht. Doch Neutralität hat freilich einen politisch vergifteten Kontext. Continue reading >>07 April 2025
Öffentlichkeitsarbeit als Verfassungsschutz
Zum Schutz der Verfassung dürfen Ministerpräsidentin und Landesregierung sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch gegen verfassungsfeindliche Parteien positionieren – so urteilte das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz am 2. April 2025. Diese Neubestimmung und Eingrenzung des bislang streng verstandenen Neutralitätsgebots für staatliche Stellen und Amtsträger ist folgerichtig und könnte in der Auseinandersetzung mit der AfD große Bedeutung gewinnen. Continue reading >>04 March 2025