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    • 9/119/11 jährt sich zum 20. Mal. Welche Spuren hat dieses Ereignis in der globalen und nationalen Verfassungs- und Menschenrechtsarchitektur hinterlassen? Dieser Frage wollen wir in einer Folge von Online-Symposien nachgehen. Gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung bringen wir Rechtswissenschaftler_innen aus verschiedenen Regionen und Rechtskulturen darüber ins Gespräch, was aus den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahrzehnte in Hinblick auf Völkerrecht und internationale Menschenrechte, Asyl und Migration, Überwachung im öffentlichen und privaten Raum, Presse- und Informationsfreiheit, Menschenwürde sowie Rechtsstaatlichkeit und Justiz zu lernen ist.

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25 November 2020
Fabian Michl

Regierungs-Twittern zum Schutz der freien Presse

Das case law zu den gubernativen Äußerungsbefugnissen ist mit der gestrigen Entscheidung des niedersächsischen Staatsgerichtshofs im Fall Weil um einen interessanten Aspekt reicher geworden: Wenn es um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer Institutionen geht, muss sich ein Regierungsmitglied nicht neutral verhalten. Continue reading >>
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11 Dezember 2019
Sophie Schönberger

Die Zwei Körper der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, verweigert den Stadträten der NPD den Handschlag – die gesetzlich vorgeschriebene Zeremonie zur Amtseinführung. Aber darf der Staat die Grundrechtsträgerin Katja Wolf überhaupt zu einem solchen Einsatz des eigenen Körpers zwingen? Continue reading >>
6
30 Mai 2017
Sven Jürgensen

Das Parteiverbot ist tot, es lebe der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung?

Das Parteiensystem ist als Wettbewerbsordnung ausgestaltet, Parteienrecht ist damit Wettbewerbsrecht. Die staatliche Parteienfinanzierung gründet sich darauf, sie soll die Chancengleichheit der Parteien gewährleisten und fördern, der politischen Minderheit von heute die Möglichkeit geben, die Mehrheit von morgen zu werden. Der Ausschluss einzelner Parteien wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung kratzt an den Grundpfeilern dieses Systems. Der bisherigen Dogmatik zur Chancengleichheit wird der Boden entzogen. Continue reading >>
8
29 Mai 2017
Maximilian Steinbeis

Ausschluss von der Parteienfinanzierung: ein Lichtschalter in der Hand der NPD

Die NPD ist, wenngleich nicht verboten, so doch amtlich festgestelltermaßen verfassungsfeindlich, und deshalb gibt es so gut wie keine Kontroverse über die beiden Entwürfe der Regierungsfraktionen und des Bundesrates, ihr jetzt die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen und zu diesem Zweck das Grundgesetz zu ändern. Fast alle begrüßen den Schritt, zumal die problematische Idee, mit dieser Entscheidung den Bundestagspräsidenten zu betrauen statt das Bundesverfassungsgericht, mittlerweile vom Tisch ist. Dass die Entwürfe aber alles andere sind als ein No-Brainer, hat sich heute bei der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestags herausgestellt. Continue reading >>
20
09 Februar 2017
Maximilian Steinbeis

Kein Staatsgeld für die NPD, dafür ein Loch in der Verfassung

Der Bundesrat will morgen in erster Lesung über einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen und zwei Entschließungsanträge aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland entscheiden, die alle den gleichen Gegenstand haben: der verfassungsfeindlichen, aber nicht -widrigen NPD die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen. Über das Ziel dieser Vorstöße ist Konsens vermutlich schnell erzielt. Über die avisierten Mittel aber nicht. Ich halte insbesondere den Vorstoß aus Niedersachsen für eine wirkliche, handfeste Gefahr für den liberalen demokratischen Verfassungsstaat Deutschland. Continue reading >>
47
21 Januar 2017
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts im NPD-Verbotsverfahren – Kein Geld mehr für Verfassungsfeinde!?

Neben dem Parteiverbot könnte in Art. 21 Abs. 2 GG, quasi als milderes Mittel, ein zweiter Fall geregelt werden. Für diesen wäre nicht erforderlich, dass eine als verfassungsfeindlich erkannte Partei eine reale Chance zur Verwirklichung ihrer Ziele hat. Im Übrigen entsprächen die Kriterien des zweiten Falls denen des Parteiverbots. Seine rechtliche Folge wäre eine Streichung oder Kürzung der staatlichen Teilfinanzierung. Continue reading >>
23
17 Januar 2017
Maximilian Steinbeis

Die eventuell, aber nicht potenziell verfassungswidrige NPD

Die NPD, das hat das Bundesverfassungsgericht heute festgestellt, ist verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig. Dazu fehlt ihr zum Wollen das Können. Das wirft die Frage auf: was fangen wir mit einer solchen Wollen-aber-nicht-Können-Verfassungsfeindpartei jetzt an? Continue reading >>
5
17 Januar 2017
Sven Jürgensen

Der Demokratie zumutbar? Zum NPD-Verbotsurteil des BVerfG

Das heutige Urteil zum Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD kann als Verantwortungszuweisung für die Auseinandersetzung mit parteipolitischem Extremismus verstanden werden. Das Parteiverbot stellt in der jetzigen Situation keine wirksame Waffe des Staates im Kampf gegen rechtsextreme Parteien dar. Damit rückt der freie gesellschaftliche Diskurs in den Vordergrund, für den der Staat, auch das betont das BVerfG, die Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Continue reading >>
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13 Januar 2017
Russell A. Miller

How to Kill an Idea: An American’s Observations on the NPD Party-Ban Proceedings

Next Tuesday, the German Federal Constitutional Court will announce its decision on the federal states’ application seeking to ban the National Democratic Party of Germany (NPD). In times of a far-right surge all over Europe, the procedure offers ample opportunity to reflect on a constitutional democracy's right to take repressive measures against odious ideas. Continue reading >>
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17 Mai 2016
Maximilian Steinbeis

Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler

Der NPD ist es gelungen, beim Landgericht Dresden einem der Sachverständigen aus dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht den Mund verbieten zu lassen. Der Richter, der die einstweilige Verfügung erlassen hat, ist aktives Mitglied der AfD. Continue reading >>
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Verfassungsblog is a journalistic and academic forum of debate on topical events and developments in constitutional law and politics in Germany, the emerging common European constitutional space and beyond.

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