Kein Staatsgeld für die NPD, dafür ein Loch in der Verfassung

Der Bundesrat will morgen in erster Lesung über einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen und zwei Entschließungsanträge aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland entscheiden, die alle den gleichen Gegenstand haben: der verfassungsfeindlichen, aber nicht -widrigen NPD die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen.

Über das Ziel dieser Vorstöße ist Konsens vermutlich schnell erzielt. Über die avisierten Mittel aber nicht. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Ich halte insbesondere den Vorstoß aus Niedersachsen für eine handfeste Gefahr für den liberalen demokratischen Verfassungsstaat Deutschland.

Der niedersächsische Entwurf sieht vor, das Grundgesetz zu ändern und den Parteien-Artikel 21 um zwei Sätze zu ergänzen: In Abs. 1 soll die staatliche Teilfinanzierung der Parteien explizit konstitutionalisiert werden. Und Abs. 3 (bisher: “Das Nähere regeln Bundesgesetze”) soll folgenden Zusatz erhalten:

Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, können auf Grund eines Gesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ausgeschlossen werden.

Das passiert in dem niedersächsischen Entwurf, indem § 18 Abs. 1 des Parteiengesetzes einen gleichlautenden Zusatz erhält. Die Formulierung “Bestrebungen … verfolgt” macht klar, dass die Partei nicht unbedingt, wie in Art. 21 Abs. 2 GG für das Parteiverbot verlangt, auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung “ausgehen” muss, was laut NPD-Urteil bekanntlich die “Potentialität” genannte reale Aussicht auf Erfolg ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen impliziert, sondern sie muss diese Bestrebungen nur “verfolgen”. Was die NPD, wie wir spätestens seit dem 17. Januar wissen, ganz klar tut.

Das Problem liegt aber nicht beim Tatbestand. Sondern beim Verfahren.

Wer bestimmt nach dem niedersächsischen Entwurf darüber, ob eine Partei solche Bestrebungen verfolgt? Das ist dann wohl der Bundestagspräsident, der die Gelder, auf die die Parteien Anspruch haben, festlegt. Er prüft als erstes die Anspruchsberechtigung, und wenn er findet, dass eine Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, dann verneint er sie. Dagegen kann die Partei dann Rechtsmittel einlegen, und zwar nach dem niedersächsischen Entwurf vor dem Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz.

Die bloße Existenz eines solchen Verwaltungsverfahrens wäre schon ein irreparabler Schaden für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik. Wer Zuständigkeiten schafft, der schafft Verantwortungen. Der Bundestagspräsident hätte künftig als Teil der exekutiven Staatsgewalt (der er insoweit ist) künftig eine Differenzierungsentscheidung zu treffen, welche Parteien am Maßstab der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemessen in Ordnung gehen und welche nicht. Die Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht (Art. 20 Abs. 1 GG), hätte die Willensbildung desselben Volkes (Art. 21 Abs. 1 GG) zu filtern – da schlingt sich die Legitimationskette, an die das Demokratieprinzip die Staatsgewalt legt, doch um ihren eigenen Hals. Irreparabel wäre dieser Schaden deshalb, weil er ihr ja vom verfassungsändernden Gesetzgeber zugefügt würde, gegen den diesseits von Art. 79 III GG kein verfassungsgerichtliches Kraut gewachsen ist.  Das stünde dann in der Verfassung! Da käme man, außer durch ein präzedenzloses und keineswegs leicht begründbares Verfassungswidriges-Verfassungsrecht-Urteil aus Karlsruhe, kaum jemals wieder runter.

Das wäre auch mitnichten nur ein verfassungsästhetisches Problem für Feinschmecker der Demokratietheorie. Das hätte ganz handfeste politische Auswirkungen. Eine solche Zuständigkeit in der Hand des Bundestagspräsidenten wäre ein politisches Tool, und in Anbetracht der Zeiten, in denen wir uns befinden, würde ich es für naiv halten, sich darauf zu verlassen, dass die Politiker_in, die dieses Tool in die Hand bekommt, sich dann nicht schon auch mal überlegen würde, was man damit so alles anstellen kann. Eine kleine Pressemitteilung, man “prüfe”, ob die AfD die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 S. 2 PartG erfülle…? Ein Fernsehinterview, wo man besorgt die Stirn in Falten legt und sagt, natürlich ohne dem Ergebnis der Prüfung vorweg greifen zu wollen, dass ganz abstrakt die Freiheit der Feinde der Freiheit Grenzen haben müsse und Herr Höcke doch zweifellos immer wieder sehr problematische Dinge sage…?

Das wäre nicht so schlimm, würde es nicht exakt der Strategie der Selbstviktimisierung, mit der AfD den größten Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit bestreitet, in die Hände spielen. Das sind die Methoden des Establishments – da sieht man mal! The system is rigged! Die Altparteien verteidigen ihre Pfründe mit allen Mitteln! Die Social-Media-Manager der AfD hätten den Spaß ihres Lebens.

Wer das noch nicht glaubt, möge sich vorstellen, wie es ein paar Meilen down the road aussieht, wenn vielleicht irgendwann die AfD den Bundestagspräsidenten stellt (ausgeschlossen? wirklich?).

Nein: was verfassungsfeindlich ist und was nicht, gehört nicht ins Verwaltungsrecht. Das gehört ins Verfassungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Institution, die eine solche Entscheidung fällen kann (was man dort wenig überraschenderweise genauso sieht, wie Richter Peter Müller, Berichterstatter im NPD-Verbotsverfahren, neulich bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung verriet).

Zumal man das gleiche Ziel auch auf viel weniger problematische Weise erreichen könnte: die Streichung der Parteienfinanzierung als Hilfsantrag im Parteiverbotsverfahren verankern für den Fall, dass eine Partei – wie die NPD – alle Tatbestandsmerkmale der Verfassungswidrigkeit erfüllt außer halt das der Potenzialität. Das kann man machen.

Die Bundesländer haben mit ihrem Drang, ihre exekutiven Probleme im Kampf gegen Extremisten und andere “Gefährder” mit verdoppelter legislativer Tatkraft zu kompensieren, schon genügend Schaden angerichtet. Hoffentlich obsiegt im Bundesrat oder spätestens im Bundestag die Vernunfteinsicht, das wenigstens dort mal bleiben zu lassen, wo es um die Verfassung selber geht.