06 Juli 2023
Verantwortung und Vertrauen
Zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag ein von der qualifizierten Minderheit beantragter Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt. Obwohl die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion über das notwendige Quorum verfügen, konnten sie sich nicht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den sog. cum-ex-Geschäften durchsetzen. Die parlamentarische Mehrheit der Ampelfraktionen machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend und lehnte den Einsetzungsantrag ab. Die Einwände der Ampelfraktion können in ihrer Pauschalität jedoch nicht überzeugen. Continue reading >>
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25 Oktober 2022
Hamburger Hafenrundfahrt im Regierungsviertel
Der jüngste Streit um die geplante Beteiligung der chinesischen Reederei COSCO an einem Terminal im Hamburger Hafen hat die Investitionskontrolle in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Während die Gegner der Beteiligung einen Ausverkauf kritischer Infrastruktur an China als systemischen Rivalen in der immer schärferen geoökonomischen Auseinandersetzung um die Vorherrschaft in der Welt sehen, betonen die Befürworter die Gefahr eines Bedeutungsverlusts des Hamburger Hafens. Wer immer sich durchsetzt – das geltende Investitionskontrollrecht gibt hierfür die notwendigen Spielräume. Käme es zu einer Untersagung, so wäre auch kaum damit zu rechnen, dass diese erfolgreich auf dem Verwaltungsrechtsweg angegriffen werden könnten. Continue reading >>
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19 Oktober 2022
Die Unfähigkeit zu überzeugen
Scholz' Stil, die Mischung aus langem Schweigen und hervorschnappendem Bestimmen, unterscheidet sich von Merkels stiller wie von Schröders jovialer Autorität: Ein Basta in Slow Motion. Das Handeln des Bundeskanzlers hat, unabhängig davon, ob man es gut findet, einen festen Grund im Grundgesetz. Zugleich markiert es aber den Boden, nicht die Spitze bundesrepublikanischer Regierenskunst: Sie stützt sich nicht auf Kompetenzen, sondern auf Vertrauen. Continue reading >>
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05 September 2022
Innere Geschlossenheit um jeden Preis
Am 29. August 2022 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität in Prag über seine europapolitische Zukunftsvision. Auf der Grundlage des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine stellte er vier Grundüberlegungen vor, welche sich mit den Begriffen Erweiterung der Europäischen Union, Souveränität, Einigkeit und Wertefundament zusammenfassen lassen. Während sein Plädoyer für die eine erweiterte, souveräne und nach innen geschlossene EU entschlossen und energisch wirkte, blieben seine Ausführungen zum Wertefundament der EU erstaunlich knapp. Weder ging er konkret auf die schwerwiegenden Rechtsstaatlichkeitsprobleme in Polen und Ungarn ein, auf die die Europäische Kommission in ihren neusten Rule of Law Reports erneut hinwies. Noch erscheinen seine Vorschläge zur Abstellung bestehender rechtsstaatlicher Defizite in allen Mitgliedsstaaten überzeugend. Continue reading >>
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18 September 2021
Politisierte Strafverfolgung?
Staatliche Dienstgebäude werden zwar nicht häufig durchsucht. Gelegentlich kommt dies aber durchaus vor, zumal wenn es um Amtsdelikte oder sonstige Straftaten im Dienst geht. Der vorliegende Fall hat nur deshalb hohe Wellen geschlagen, weil die Durchsuchungen das BMF betrafen, das vom „Kanzlerkandidaten“ der SPD als Bundesfinanzminister geleitet wird, und der Zeitpunkt der Durchsuchung manchen auffällig nah am Termin der anstehenden Bundestagswahl zu liegen schien. Joachim Wieland hat hier die Auffassung vertreten, dass es sich um eine unverhältnismäßige, mithin rechtswidrige Maßnahme gehandelt habe. Die angeführten Argumente überzeugen mich nicht. Continue reading >>10 März 2021