19 September 2017
Mit „Bayern zuerst“ in den Bundestag? – Gedankenspiele zur Sonderrolle der CSU in der Bundespolitik
Die CSU ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die nur in einem einzigen Bundesland wählbar und deren erklärtes Ziel es ist, in erster Linie Politik für eben dieses Bundesland zu machen. Mit diesem Versprechen gelingt es der CSU regelmäßig, in Bayern Rekordergebnisse zu erzielen. Muss eine erklärte „Bayern-Partei“ zur Bundestagswahl zugelassen werden? Continue reading >>
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30 May 2017
“Liste Sebastian Kurz”: ein Auswuchs eines gravierenden Mangels im österreichischen Parteienrecht
Droht der ÖVP, derzeit zweitstärkste Partei in Österreich, eine Art Erdoganisierung, die in dem weit verbreiteten Wunsch nach einem "starken Mann" gar eine gesellschaftliche Legitimation findet? Spätestens seit dem Desaster rund um die letzte Wahl des Bundespräsidenten weiß man auch im Ausland über das mitunter schlampige Demokratieverständnis in Österreich. Es wundert deshalb nicht, dass in den letzten Tagen in Österreich so gut wie niemand die Frage gestellt hat, ob eine derartige Entwicklung in der ÖVP rechtlich überhaupt zulässig ist. Continue reading >>16 January 2017
Social Bots: Wegbereiter der Maschinokratie
Der Einsatz von Social Bots ist den Parteien von Verfassungs wegen untersagt. Den Staat trifft eine Schutzpflicht zur Gewährleistung eines fairen Parteienwettbewerbs, der nicht durch den Einsatz von Social Bots manipuliert wird. Continue reading >>13 January 2017
How to Kill an Idea: An American’s Observations on the NPD Party-Ban Proceedings
Next Tuesday, the German Federal Constitutional Court will announce its decision on the federal states’ application seeking to ban the National Democratic Party of Germany (NPD). In times of a far-right surge all over Europe, the procedure offers ample opportunity to reflect on a constitutional democracy's right to take repressive measures against odious ideas. Continue reading >>05 December 2012
NPD-Verbot: Die Hürden sind hoch
Dieter Grimm im Interview: Welche Hürden das Grundgesetz vor einem NPD-Verbot errichtet, wie andere Demokratien mit verfassungsfeindlichen Parteien fertigwerden, und warum eine NPD-Klage gegen ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg durchaus Erfolgschancen besäße. Continue reading >>14 September 2010
Guido Westerwelle auf XING: Ich biete “politische Expertise”
Mein Freund Wolf Albin hat mich gerade auf diese Perle [...] Continue reading >>10 September 2010
Von der Freiheit, nicht mit jedem Knallkopf in einem Verein sein zu müssen
(c) Valeria C. Pressler, Flickr Creative Commons FAZ-Herausgeber Berthold Kohler [...] Continue reading >>10 April 2010
Theokraten sind keine Demokraten, auch wenn sie an Wahlen teilnehmen
Aus den Niederlanden erreicht uns diese erbauliche Nachricht: Eine theokratische [...] Continue reading >>24 February 2010