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16 January 2017
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Social Bots: Wegbereiter der Maschinokratie

Der Einsatz von Social Bots ist den Parteien von Verfassungs wegen untersagt. Den Staat trifft eine Schutzpflicht zur Gewährleistung eines fairen Parteienwettbewerbs, der nicht durch den Einsatz von Social Bots manipuliert wird. Continue reading >>
13 January 2017

How to Kill an Idea: An American’s Observations on the NPD Party-Ban Proceedings

Next Tuesday, the German Federal Constitutional Court will announce its decision on the federal states’ application seeking to ban the National Democratic Party of Germany (NPD). In times of a far-right surge all over Europe, the procedure offers ample opportunity to reflect on a constitutional democracy's right to take repressive measures against odious ideas. Continue reading >>
05 December 2012
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NPD-Verbot: Die Hürden sind hoch

Dieter Grimm im Interview: Welche Hürden das Grundgesetz vor einem NPD-Verbot errichtet, wie andere Demokratien mit verfassungsfeindlichen Parteien fertigwerden, und warum eine NPD-Klage gegen ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg durchaus Erfolgschancen besäße. Continue reading >>
14 September 2010

Guido Westerwelle auf XING: Ich biete “politische Expertise”

Mein Freund Wolf Albin hat mich gerade auf diese Perle […] Continue reading >>
10 September 2010

Von der Freiheit, nicht mit jedem Knallkopf in einem Verein sein zu müssen

(c) Valeria C. Pressler, Flickr Creative Commons FAZ-Herausgeber Berthold Kohler […] Continue reading >>
10 April 2010

Theokraten sind keine Demokraten, auch wenn sie an Wahlen teilnehmen

Aus den Niederlanden erreicht uns diese erbauliche Nachricht: Eine theokratische […] Continue reading >>
24 February 2010

Rüttgers: Juhu, wir dürfen uns mal wieder mit der Parteienfinanzierung befassen!

Jürgen Rüttgers ließ sein Ohr meistbietend verkaufen, und wutsch, hat […] Continue reading >>