POSTS BY Anna von Notz

How to Abolish Democracy: Electoral System, Party Regulation and Opposition Rights in Hungary and Poland

When it comes to Poland and Hungary, everyone is talking about the judiciary, about the independence of the courts, about the rule of law. But hardly anyone talks about parliaments. Yet they are at the heart of our democracies. And they are no less at risk. This became clear in the third panel of our workshop, which dealt with the electoral system, party regulation and opposition rights in Hungary and Poland. What may sound technical at first glance are surprisingly effective instruments in the hands of autocrats. It is precisely with these instruments that the governments of both countries have set the course for a “democracy” that primarily benefits the ruling parties and undermines political plurality.

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Gemeinsam verantwortlich: Interview mit PETER SCHAAR zum Facebook-Urteil des EuGH

Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Betreiber sogenannter Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook die datenschutzrechtliche Verantwortung tragen. Seitdem ist die Verunsicherung groß. Auch der Verfassungsblog betreibt eine Fanpage. Wir haben Peter Schaar gefragt, was nun zu tun ist.

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Mit „Bayern zuerst“ in den Bundestag? – Gedankenspiele zur Sonderrolle der CSU in der Bundespolitik

Die CSU ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die nur in einem einzigen Bundesland wählbar und deren erklärtes Ziel es ist, in erster Linie Politik für eben dieses Bundesland zu machen. Mit diesem Versprechen gelingt es der CSU regelmäßig, in Bayern Rekordergebnisse zu erzielen. Muss eine erklärte „Bayern-Partei“ zur Bundestagswahl zugelassen werden?

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Freiheit der (Auslands-)Wahl: Musste Deutschland der Türkei die Durchführung des Verfassungsreferendums gestatten?

Seit Montag dieser Woche sind rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige aufgerufen, in dem umstrittenen Verfassungsreferendum abzustimmen. Die Bundesregierung hatte die Durchführung der Wahl in Konsularvertretungen und eigens für das Referendum eingerichteten Wahllokalen mit dem expliziten Hinweis darauf erlaubt, dass Deutschland zu seinen demokratischen Grundsätzen stehe und sich die Entscheidung in eine Tradition früherer Genehmigungen türkischer Wahlen in Deutschland und dem europäischen Ausland eingliedere. Was bedeutet der Verweis auf die “demokratischen Grundsätze” und die “lange Kontinuität”, Wahlen auf deutschem Boden zu erlauben? Handelt es sich hierbei um rein politische Kulanz, um eine Tendenz, eine völkerrechtliche Praxis zu begründen, oder gar um eine völkerrechtliche Pflicht? Oder hatte im Gegenzug die Türkei die Pflicht, Deutschland um eine solche Genehmigung zu ersuchen? Und hätte eine Versagung der Genehmigung Konsequenzen jenseits einer erneuten Schlechtwetterphase in den deutsch-türkischen Beziehungen gehabt?

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Demokratie ist, was die Chefin will? Einblicke in die innerparteiliche Willensbildung der sächsischen AfD

Der sächsische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat im Vorfeld der Landtagswahl 2014 gravierend gegen das verfassungsrechtliche Gebot innerparteilicher Demokratie verstoßen. Muss deswegen die ganze Landtagswahl wiederholt werden? Das wäre wohl unverhältnismäßig. Auf jeden Fall aber müssen sich die AfD und ihre Landesvorsitzende Frauke Petry unangenehme Fragen nach ihrem Demokratieverständnis stellen lassen.

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Mit Kanonen auf Spatzen: zur Neuregelung der Parteienfinanzierung

Am letzten Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Neuregelung der Parteienfinanzierung beschlossen. Auf den ersten Blick füllt sie nur u.a. eine Lücke im bisherigen Recht, die es der AfD erlaubte, über einen dubiosen Goldhandel zusätzliche staatliche Mittel zu erhalten. Auf den zweiten Blick hat es die Neuregelung aber in sich: Bei Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht droht künftig der Verlust des Parteienstatus. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Parteifreiheit.

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Des Menschen Wille ist sein Himmelreich: Das EGMR-Urteil zur Sterbehilfe

Der lange Streit um das Leben und Sterben des Vincent Lambert hat zumindest juristisch sein Ende gefunden. Die Große Kammer des EGMR hat entschieden, dass der Schritt, die Versorgung Lamberts mit Nahrung und Flüssigkeit einzustellen, nicht gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Doch das Urteil fiel nicht einstimmig. In ihrem abweichenden Votum kritisierten fünf der 17 Richter die Mehrheitsentscheidung ungewöhnlich scharf. Die Spaltung über den Fall Lambert, die seine Familie und ganz Frankreich in zwei Lager geteilt hat, hat damit auch den Gerichtshof erfasst.

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Der unendliche Raum der Geselligkeit

Wir haben alle das Recht, uns „in einem das Zusammenleben erleichternden Raum der Geselligkeit zu bewegen“. So hat es die Große Kammer des EGMR am vergangenen Dienstag entschieden und daraus die Zulässigkeit des französischen „Burka-Verbots“ abgeleitet. Ein Raum der Geselligkeit, in dem ich meinem Gegenüber ins Gesicht schauen kann – das klingt erst einmal schön, zumal in Zeiten der Fußballweltmeisterschaft, in denen sich Menschen allerorten zu großen Geselligkeitsgelagen zusammenfinden. Fragt sich nur, wo dieser Raum beginnt und – vor allem – wo er endet.

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