27 Januar 2023
Ein bisschen kleinlich
Nachdem es um die Parteienfinanzierung bald dreißig Jahre schon fast verdächtig still geworden war, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom Dienstag dieser Woche erneut ein Ausrufezeichen gesetzt. Das Gericht kippte den Aufschlag, den der Gesetzgeber den Parteien mit dem Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 genehmigt hatte; dadurch war das Gesamtvolumen der staatlichen Zuwendungen nach § 18 II PartG von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht worden. Das Ergebnis war von meisten Beobachtern und auch von den Parteien selbst so vorhergesehen worden, aber die Begründung fiel am Ende doch anders aus als noch vor der mündlichen Verhandlung erwartet. Continue reading >>
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28 Oktober 2022
Stämme, Gräser, Schlingpflanzen
Warum die AfD kein Geld für ihre Stiftung kriegen darf Continue reading >>26 Januar 2021
Staatliche Parteienfinanzierung in der Kritik
Am 26. und 27. Januar 2021 wollte das Bundesverfassungsgericht über ein Gesetz verhandeln, mit dem 2018 die Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien von gut 165 Mio. Euro auf 190 Mio. Euro erhöht wurde. Im Kern geht es darum, ob durch die zusätzlichen Mittel der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien aus Art. 21 GG verletzt werden. Coronabedingt wurde der Verhandlungstermin jetzt aufgehoben, was Zeit zum Nachdenken, ob die Verfassung wirklich eine absolute Obergrenze enthält, die der demokratische Gesetzgeber bei der staatlichen Finanzierung politischer Parteien nicht überschreiten darf. Ein Blick auf Dogmatik, Rechtsvergleichung und finanzpolitische Realität zeigt, dass die besseren Argumente dagegensprechen. Continue reading >>
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21 August 2020
Parteinahe Stiftungen sind Partei-Stiftungen
Erneut ist die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine Berücksichtigung ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bei der staatlichen Finanzierung der parteinahen Stiftungen durchzusetzen. Mit dieser Entscheidung im Eilverfahren ist noch nichts gesagt darüber, ob die DES auch zukünftig leer ausgehen wird. Was das Hauptsacheverfahren betrifft, so erscheint dessen Ausgang nicht sehr klar. Continue reading >>
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11 Januar 2020
Hemdsärmelig und illegal
Die Spendenskandale der AfD holen die Partei so langsam ein: Neben dem Fall der gestückelten Spenden an Alice Weidel bzw. ihren Kreisverband beschäftigte auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im „Fall Meuthen“ die überregionale Presse. Thema auch hier: Eine nicht im Rechenschaftsbericht als Parteispende angegebene Werbekampagne von Dritten. Die Klage der AfD gegen den Strafbescheid der Bundestagsverwaltung wurde vom VG abgewiesen. Continue reading >>25 Mai 2019
Dritte im Bunde: Für mehr Transparenz in der Partei- und Wahlkampffinanzierung
Heinz-Christian Strache hat sich und seine FPÖ um Kopf und Kragen geredet. In dem heimlich aufgenommen Video, das den ehemaligen Parteivorsitzenden und Vizekanzler von Österreich in einer Villa auf Ibiza zeigt, schwadroniert er u.a. über einen Verein, der der FPÖ nahestehe und an den mehrere Vermögende gespendet hätten, vorbei am Rechnungshof. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf Defizite der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, nicht nur in Österreich. Continue reading >>
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15 Juni 2018
Reden wir erneut über Geld: Wir brauchen ein Parteistiftungsgesetz!
Auch heute ging es im Bundestag wieder um staatliche Zuwendungen, diesmal für die parteinahen Stiftungen. Anlass war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion über deren Rechtsstellung und Finanzierung. Ihre nahezu vollumfängliche staatliche Finanzierung gibt Anlass, nach ihrer rechtlichen Grundlegung zu fragen. Ein Stiftungsfinanzierungsgesetz sucht man vergeblich. Continue reading >>11 Juni 2018
Reden wir über Geld! Warum die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Parteienfinanzierung verfassungswidrig sind
Die aktuell von der Großen Koalition gegen den Widerstand der Opposition geplante Änderung der Parteienfinanzierung bedient nicht nur viele populäre Klischees einer „Selbstbedienungsmentalität“ der Parteien, sondern überschreitet auch klar die vom Bundesverfassungsgericht mühsam austarierten Grenzen der staatlichen Parteienfinanzierung. Continue reading >>30 Mai 2017
Das Parteiverbot ist tot, es lebe der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung?
Das Parteiensystem ist als Wettbewerbsordnung ausgestaltet, Parteienrecht ist damit Wettbewerbsrecht. Die staatliche Parteienfinanzierung gründet sich darauf, sie soll die Chancengleichheit der Parteien gewährleisten und fördern, der politischen Minderheit von heute die Möglichkeit geben, die Mehrheit von morgen zu werden. Der Ausschluss einzelner Parteien wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung kratzt an den Grundpfeilern dieses Systems. Der bisherigen Dogmatik zur Chancengleichheit wird der Boden entzogen. Continue reading >>30 Mai 2017