14 Januar 2021
Bundestag macht Unmögliches möglich
Der Bundestag hat heute festgestellt, dass die Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 infolge der Covid-19-Pandemie unmöglich ist. Er gibt dem Bundesinnenministerium damit grünes Licht, von einer zentralen Vorgabe des Wahlrechts durch Rechtsverordnung abzuweichen: Die Parteien sollen ihre Kandidaten auch ohne Versammlung aufstellen können. Die Ausrufung dieses „Wahlvorbereitungsnotstands“ lässt aufhorchen. Continue reading >>
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19 Oktober 2020
It’s Democracy, Stupid!
Kann man unter Corona-Umständen Parteitage abhalten, um Wahllisten aufzustellen oder (siehe CDU) einen neuen Parteivorstand zu wählen? Der Gesetzgeber hat offenbar Zweifel. Ein neues Gesetz soll die Aufstellung von Kandidat*innen für die Bundestagswahl ebenso sicherstellen soll wie die innerparteiliche Willensbildung insgesamt. Bemerkenswert daran ist insbesondere, in wessen Hände die Entscheidung über diese demokratiesensiblen Fragen gelegt wird – und in welche nicht. Continue reading >>15 April 2020
Die Auflösung des „Flügels“ in der AfD – Gewinn für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?
Für die Verantwortlichen segensreich überschattet von der COVID-19-Pandemie, ereignete sich in der AfD ein in der deutschen Parteiengeschichte bisher wohl einmaliger Vorgang: Eine politische Partei löst nach einer Stellungnahme des Verfassungsschutzes ihre Flügelorganisation offiziell auf. Dies ist nicht nur aus parteienorganisationsrechtlicher Sicht bemerkenswert, sondern macht vor allem die problematische Rolle des Verfassungsschutzes im politischen Prozess deutlich. Continue reading >>20 Februar 2020
Der parteiordnungsrechtliche Schnitt ins eigene Fleisch
Die Parteizentralen von FDP und CDU konnten offenbar nur mit erheblicher Mühe gegenüber den Landesverbänden und Landtagsfraktionen ihre Linie durchsetzen, nicht mit der AfD zu kooperieren. Sogar der Ausschluss des gesamten Landesverbandes Thüringen der CDU soll nach Presseberichten in der CDU-Führung diskutiert worden sein. Gegenüber solchen parteiordnungsrechtlichen weapons of mass destruction herrscht allerdings eine verständliche Zurückhaltung aus Gründen der innerparteilichen Demokratie. Continue reading >>11 Januar 2020
Hemdsärmelig und illegal
Die Spendenskandale der AfD holen die Partei so langsam ein: Neben dem Fall der gestückelten Spenden an Alice Weidel bzw. ihren Kreisverband beschäftigte auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im „Fall Meuthen“ die überregionale Presse. Thema auch hier: Eine nicht im Rechenschaftsbericht als Parteispende angegebene Werbekampagne von Dritten. Die Klage der AfD gegen den Strafbescheid der Bundestagsverwaltung wurde vom VG abgewiesen. Continue reading >>14 August 2019
Braucht ein „kranker“ Wahlrechtsschutz neue Therapien?
An diesem Freitag wird die Hauptsacheentscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Sachen Landesliste der AfD Sachsen erwartet. Im einstweiligen Rechtsschutz hatte der Gerichtshof der Partei teilweise Recht gegeben. Diese Entscheidung hat nicht nur eine bemerkenswerte Vorgeschichte, sie markiert zugleich einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung in Wahlsachen. Das kann man im Grundsatz mit Blick auf die Rechtsschutzeffektivität begrüßen, die Langzeitwirkungen, die damit einhergehen, sind aber kaum vorhersehbar. Continue reading >>23 Juli 2019
Von der Wiege bis zur Bahre?
Die SPD ist in der Krise. Die Wählerinnen laufen ihr ebenso weg wie die Mitglieder. Nur Thilo Sarrazin, seit 45 Jahren Parteimitglied und zwischenzeitlich im Vorstand der Bundesbank, will von der SPD nicht lassen. Er muss aber, das hat nach langem Zögern ein Parteischiedsgericht entschieden. Zwar hat Sarrazin angekündigt, sich gegen seinen Parteiausschluss durch alle Instanzen zu wehren. Dieser Weg aber verspricht keinen Erfolg. Continue reading >>20 Juni 2019
Urwahl? Ausgeschlossen!
Es steht schlecht um die SPD im Bund. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ringt die kommissarische Parteiführung um den richtigen Weg zur Wahl einer neuen Parteivorsitzenden. Die Botschaft der Mitglieder, die sich mit über 23.000 Vorschlägen an die Parteizentrale gewandt haben, ist eindeutig: sie wünschen sich eine verbindliche Beteiligung. Allein nach dem geltenden Parteiengesetz ist das nicht möglich. Das muss sich ändern. Continue reading >>13 September 2018
#Aufstehen statt sitzen bleiben: Kann eine Sammlungsbewegung den Parteien Beine machen?
Jeremy Corbyn, Emanuel Macron, Jean-Luc Mélenchon und nun Sahra Wagenknecht: Auf den ersten Blick könnten diese Charaktere unterschiedlicher nicht sein, aber sie alle eint, dass sie sich an die Spitze einer „Bewegung“ gestellt haben. Sammlungsbewegungen sind hip. Und so unterschiedlich ihre Zielrichtungen sein mögen, sie alle spiegeln den Zeitgeist wider: Sie sind Kinder der Politikverdrossenheit in den westeuropäischen Gesellschaften. Kann #aufstehen die etablierten Parteien hierzulande in Bewegung setzen? Oder werden sie gar ganz entbehrlich? Continue reading >>08 September 2018