30 November 2023
Einseitig besetzte Gerichte
In Polen ist die am 15. Oktober gewählte neue Parlamentsmehrheit nicht nur mit einem von der PiS ins Amt gebrachten Staatspräsidenten konfrontiert, der ihr das Leben schwer machen kann, sondern auch mit einem Verfassungsgericht, das inzwischen von lauter unter der Ägide der PiS gewählten Richtern besetzt ist. Die Schwierigkeiten rechtsstaatlicher Bewältigung der Rechtsstaatswidrigkeiten, die sich seit 2010 in der polnischen Justiz und speziell auch beim polnischen Verfassungsgerichtshof aufgetürmt haben, lenken den Blick auf ein zugrundeliegendes Kernproblem, das nicht nur in Polen zu besichtigen ist, und auch sonst nicht nur in Staaten, die von wirklich demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen noch oder wieder weit entfernt sind: Das Problem politisch einseitig besetzter Verfassungsgerichte. Continue reading >>
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27 February 2020
Verbundenheit als Grundlage der Verbindlichkeit demokratischer Politik
Die repräsentative Demokratie ist durch Entscheidungen, die sie systematisch in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken und zu einer Entfremdung eines Teiles der Bürger führen, in eine tiefe Krise geraten. Am Beispiel der Entwicklung der Demokratie seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts skizziert Christine Landfried diese Problematik und zeigt, welche Hinweise wir aus den zukunftsweisenden Arbeiten von Ulrich K. Preuß für eine Perspektive zur Überwindung der Krise der repräsentativen Demokratie gewinnen können. Continue reading >>
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