11 March 2024
Weichenstellungen gegen drohenden Demokratieabbau
In vielen Parlamenten europäischer Staaten kooperieren konservative oder christdemokratische Parteien mit rechten Parteien. Rechtspopulistische Regierungsbeteiligungen bedeuten zumeist einen Demokratieabbau. Doch Deutschland muss sich diesem Trend nicht anschließen. Garant dafür, die extreme Rechte auf Abstand zur Exekutive zu halten, kann die CDU sein. Continue reading >>
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07 February 2023
Rechts nur noch die Wand?
Rechtsaußenparteien haben in den letzten Jahrzehnten flächendeckend in den Parteiensystemen Europas fußgefasst. Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) auch in der Bundesrepublik eine Partei am rechten Rand des Parteienspektrums etabliert. Die etablierten Parteien in Deutschland suchen seit der Gründung der AfD nach wirksamen Strategien, um den Erfolg der Partei einzudämmen. Noch im November 2021 proklamierte Friedrich Merz mit seiner Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz eine Brandmauer zur AfD. Von dieser Brandmauer scheint zu Beginn dieses Jahres nicht mehr viel übrig. Continue reading >>13 October 2022
Waiting for Godot
The words of the President of the European Commission during her keynote speech at Princeton University on 22 September have caused quite a stir. Responding to a question about the (then) upcoming elections and the prospect of a right-wing government comprising members related to Putin, Ursula von der Leyen (VDL) surprised everyone with a reference to the well-known situations in Hungary and Poland. Now that the formation of a new Italian government is well underway, this contribution reconsiders the fears fueled by VDL’s statements in light of the past and current context to draw some more general conclusions on the institution’s duty to respect and promote the EU’s founding values. Continue reading >>
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14 February 2020
Es geht nicht um den Platz am Tisch.
Es geht um den Tisch.
Über Deutschland, UK, Irland, Flüchtlingsschutz und meine ganz persönliche Bitte an Friedrich Merz. Continue reading >>
06 September 2017
Demokratie als verfassungsfeindlicher Topos
Demokratie wird im Diskurs der Gegenwart von populistisch-autoritären Nationalisten gegen die Errungenschaften des offenen freiheitlich demokratischen Verfassungsstaats in Stellung gebracht. Im Zentrum steht dabei die pluralismusfeindliche Idee eines einheitlichen Volkswillens, der alleinige Grundlage politischer Legitimität sein soll. Diese Idee erklärt vier problematische anti-konstitutionelle Merkmale national-autoritärer Ideologien. Continue reading >>21 February 2011
Guttenberg und das anti-elitäre Ticket
Des Feldherrn zu Guttenbergs geklaute Diss regt die meisten Leute [...] Continue reading >>17 February 2010