19 February 2019
Ohne Mimik keine Lehre? Vom Schleierverbot an UniversitƤten
Die Christian-Albrechts-UniversitƤt zu Kiel hat das Tragen von Gesichtsschleiern in Lehrveranstaltungen untersagt. Argumentiert wird mit der Bedeutung offener Kommunikation, die voraussetze, seinem GegenĆ¼ber ins Gesicht schauen zu kƶnnen. Dahinter versteckt sich ein Unbehagen gegenĆ¼ber einem ungewohnten KleidungsstĆ¼ck, das den Eingriff in die Religionsfreiheit der Betroffenen nicht zu rechtfertigen vermag. Continue reading >>
14 
11 February 2019
Freiheit oder Gleichheit? Kopftuchverbote im Spannungsfeld von Unionsrecht und Grundgesetz
Am 30. Januar hat das Bundesarbeitsgericht dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung betreffend ein Kopftuchverbot vorgelegt. Hintergrund dieser und einer weiteren Vorlage ist eine mƶgliche Kollision der jĆ¼ngsten deutschen und europƤischen Rechtsprechung zu Kopftuchverboten, bei der das vergleichsweise hohe deutsche Schutzniveau zugunsten von KopftuchtrƤgerinnen auf dem Spiel steht. Continue reading >>30 October 2018
Toleranz ja! Aber gegenĆ¼ber wem? Der ƶsterreichische Blasphemiestraftatbestand vor dem EGMR
Das am 25.10.2018 verƶffentlichte Urteil des EGMR in E.S./Ćsterreich (Beschwerde Nr. 38450/12) hat fĆ¼r erhebliches Aufsehen und einige Aufregung und Kritik gesorgt ā zu Recht. Die ganz auf den konkreten Sachverhalt fokussierte Entscheidung interessiert vor allem fĆ¼r das, was sie nicht oder nur am Rande behandelt: die Kriminalisierung blasphemischer ĆuĆerungen durch Bestimmungen wie Ā§ 188 StGB. Continue reading >>
0
08 October 2018
Ein Recht auf Kopftuch im Gerichtssaal
Am 18. September 2018 hat der EuropƤische Gerichtshof fĆ¼r Menschenrechte (EGMR) im Fall Lachiri v Belgium erstmals zugunsten des Rechts muslimischer Frauen geurteilt, ein Kopftuch zu tragen. Konkret ging es um den Ausschluss einer Prozessbeteiligten aus dem Gerichtssaal als Folge ihrer Weigerung, ihr Kopftuch abzulegen. Hierin erkannte der EGMR eine Verletzung der in Artikel 9 EMRK verankerten Religionsfreiheit. Das Urteil zeigt, dass der margin of appreciation der Mitgliedstaaten doch nicht grenzenlos ist ā auch dann nicht, wenn es um die Rechte muslimischer Frauen geht. Continue reading >>30 September 2018
Religionsfreiheit unter dem Vorbehalt der Verwirkung?
JĆ¼ngst hat die Bundestagsfraktion der AfD den Entwurf einer VerfassungsƤnderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Demnach soll die Freiheit der ungestƶrten ReligionsausĆ¼bung in den Kanon der verwirkbaren Grundrechte in Art.Ā 18 GG aufgenommen werden. Politisches KalkĆ¼l beiseite, bleibt der Entwurf jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht sinnlos: Art. 18 GG ist eine funktionslose Angstklausel, die man getrost streichen kann. Continue reading >>21 September 2018
Fleisch ist kein GemĆ¼se: Die SchlussantrƤge zum Bio-GĆ¼tesiegel fĆ¼r Fleisch aus ritueller Schlachtung
Seit gestern liegen die SchlussantrƤgen in der Rechtssache C-497/17 vor. Darin begrĆ¼ndet EuGH-Generalanwalt Nils Wahl, warum das EU-GĆ¼tesiegel āƶkologischer/biologischer Landbauā auch fĆ¼r Fleischerzeugnisse vergeben werden darf, die aus einer rituellen Schlachtung ohne vorherige BetƤubung stammen. Anstatt die Frage vom PrimƤrrecht aus zu beantworten und das Spannungsfeld zwischen Grundrechten und Tierschutz zu vermessen, wƤhlt der Generalanwalt einen pragmatischen Ansatz. Continue reading >>11 July 2018
Die Zeugen Jehovas und das Datenschutzrecht
Scheinbar geht es nur um eine Petitesse in dem Streitfall der EuGH-Rechtssache C-25/17. VordergrĆ¼ndig geht es um die kleine Frage, ob die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft bei Hausbesuchen den besonderen Bestimmungen des europƤischen Datenschutzrechts unterliegen. Doch wie zu zeigen sein wird, geht es um mehr, um wichtige Fragen des europƤischen Datenschutzrechts und seiner Anwendbarkeit generell sowie um die Reichweite fĆ¼r den gesamten kirchlichen Bereich. Continue reading >>07 June 2018
Inkonsistentes aus Luxemburg: die SchlussantrƤge des EuGH im Chefarzt-Fall
Ein katholisches Krankenhaus, das seinem katholischen Chefarzt wegen dessen Scheidung und Wiederheirat kĆ¼ndigt, verstƶĆt gegen das Verbot der Diskriminierung aus GrĆ¼nden der Religion. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am EuGH Melchior Wathelet in seinen letzte Woche verƶffentlichten SchlussantrƤgen zum so genannten Chefarzt-Fall. Folgt der EuGH den SchlussantrƤgen, kƶnnte dies nicht nur das deutsche kirchliche Arbeitsrecht zu einer Neujustierung zwingen, sondern auch einen handfesten Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht heraufbeschwƶren. Continue reading >>18 April 2018
āDoomsdayā fĆ¼r das kirchliche Arbeitsrecht?
Der EuropƤische Gerichthof stellt in seinem heutigen Urteil Egenberger das vom Bundesverfassungsgericht bislang stets hoch gehaltene Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Hinblick auf ihr SelbstverstƤndnis in Frage. Das Ende des kirchlichen Arbeitsrechts steht deshalb aber noch nicht unbedingt bevor. Continue reading >>22 March 2018