16 May 2024
Antidiskriminierungsklauseln im Zuwendungs- und Förderungsrecht
Der Berliner Senat lässt sich nicht beirren vom Scheitern der Antisemitismusklausel des Berliner Kultursenators Chialo für die Förderung von Kunst. Nun erwägt er, sein Zuwendungsrecht insgesamt so zu ändern, dass die Vergabe von Zuwendungen an bestimmte Auflagen und Auswahlkriterien geknüpft wird. Das Ziel, mit staatlichen Geldern nicht Antisemitismus zu fördern, ist wichtig und begrüßenswert. Eine Regelung im Rahmen des Zuwendungsrechts stößt freilich auf verfassungsrechtliche Bedenken, die die uns bekannten bisherigen Stellungnahmen nur unzureichend berücksichtigen. Continue reading >>
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18 December 2023
Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus ins deutsche Recht – eine rechtliche Beurteilung
Diese Beurteilung wurde am 5. Dezember 2023 an die Fraktionsvorsitzenden, an die Mitglieder der Ausschüsse Inneres und Recht sowie an die Ausschussbüros der anderen beteiligten Ausschüsse des Bundestags versandt. Nachdem in der Presse über dieses Papier berichtet wurde, haben wir uns entschieden, sie zu veröffentlichen. Continue reading >>03 April 2023
Der Gesetzgeber ist zu weit gegangen
Am 29. März 2023, veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine lang erwartete Entscheidung zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Kritiker des Gesetzes werden sich durch die Entscheidung bestätigt sehen, wenn auch nicht vollständig. Denn während das Gericht die Rechtsfolgen kritisiert, bestätigt es im Wesentlichen die Statusentscheidung des Gesetzgebers, Kinderehen, die vor dem sechzehnten Lebensjahr geschlossen wurden, für unwirksam zu erklären. Continue reading >>
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14 May 2022
Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser
Wie jedes Jahr werden weltweit Demonstrationen stattfinden, die an die Nakba erinnern, und dieses Jahr wird auch der Tod Abu Akles Thema sein. Nicht allerdings in Berlin, zumindest nicht legal. Denn die Polizei hat gleich fünf angemeldete Demonstrationen untersagt; Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Verbote aufrechterhalten. Ein Verdacht drängt sich auf: Sollte der Verbotsgrund darin liegen, dass „diese Klientel“ dem Staat besonders unangenehm ist? Continue reading >>04 February 2021
Gut gemeint und schlecht gemacht
In Dänemark hat ein Amtsvergehensverfahren gegen die ehemalige Migrationsministerin Inger Støjberg begonnen, weil sie 2016 angeordnet hatte, alle nach Dänemark geflüchteten Paare mit einem minderjährigen Ehepartner zu trennen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht dürfte das mit Interesse zur Kenntnis nehmen. Auch in Deutschland war es die Trennung eines geflüchteten Ehepaares, die 2017 den Anlass zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen gab. Continue reading >>12 January 2021
Transnational Law’s Multiple Legalities
Almost seventy years after Philip Jessup coined the term “transnational law” as “all law which regulates actions or events that transcend national frontiers…both public and private international law”, the public-private law dichotomy is still deeply entrenched in legal thought. This panel brings together scholars who have regularly transcended this dichotomy in their work to discuss how legal multiplicity is impacting on our understanding of transnational law today. Continue reading >>
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12 January 2021
Cyberlegalities
How are online platforms that are used by billions of users around the world regulated? This panel looks at how platform economies such as Facebook or AirBnB are regulated and how they relate with and connect the different legalities they come into contact with. Does this challenge traditional understandings of law? Continue reading >>
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04 June 2020
Corona Constitutional #32: Is the Reichstag burning?
Droht in den USA der Bürgerkrieg? Während die Gewalt in den Großstädten eskaliert, ließ sich der Präsident mit erhobener Bibel vor einer ausgebrannten Kirche fotografieren. Den Weg durch die demonstrierende Menschenmenge hat ihm die Polizei zuvor mit Tränengas freigeschossen. Die düsteren Assoziationen, die diese Bilder bei RALF MICHAELS hervorriefen, bespricht der Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht im heutigen Podcast mit Max Steinbeis. Continue reading >>
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29 September 2019
Is Brexit a Game?
Can Boris Johnson's and Dominic Cumming's Brexit strategy be made plausible by means of game theory? I think not. It seems too simple to present the current situation as a two-party game, with the UK (or Boris Johnson) on one side and the EU on the other. In reality, Johnson faces two opposite players—one being the EU, the other the hard Brexit opponents and the Supreme Court at home. Continue reading >>28 June 2018