What to expect when you’re not expecting- Abortion backlash in the US and constitutional standards


Roe v Wade- the US Supreme Court Case that has been on everyone’s lips since the appointment of Justice Brett Kavanaugh, if not since the assumption of presidency by Donald Trump. The case from 1973 is known for having established the right to an abortion and is now the center of legal and political debate around the reproductive health of those, who are able to get pregnant. The debate is being fueled by a number of states passing so-called heartbeat bills and other restrictive legislation, whereas Alabama has not only joined in on the trend but has introduced the harshest bill yet, criminalizing abortion altogether. In light of these current events, the following takes a look at the constitutional development of the right to terminate a pregnancy and its implications for current laws.

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E  D  I  T  O  R  I  A  L

Über Antisemiten, und wen man als solchen bezeichnen darf


Kann ein Israelkritiker einer jüdischen Organisation, die ihn des Antisemitismus beschuldigt, diesen Vorwurf kurzerhand gerichtlich verbieten lassen? Das kann er, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, wenn es für diesen Vorwurf keine hinreichende Faktengrundlage gibt. Grund genug, sich Gedanken zu machen, was es mit dieser Art, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, auf sich hat.

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„Karlsruher Allerlei“ statt Vatertag: von den Grenzen des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung


Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung hat das BVerfG Ende der 1980er Jahre als Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelt und damit ein grundrechtliches Schwergewicht geschaffen. Reichweite und Konturen dieses Rechts wurden seither intensiv und kontrovers diskutiert – vor allem im Zusammenhang mit neuen reproduktiven Technologien. In seiner jüngsten Entscheidung kommt der Erste Senat nun einstimmig zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet sei, eine Grundlage für die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung von einem mutmaßlichen leiblichen Vater zu schaffen, der nicht der rechtliche Vater ist und dies auch nicht werden soll. Zu begrüßen ist der Ansatz des BVerfG, das Kenntnisrecht in seiner Schwergewichtigkeit zu relativieren. Die Begründung des Urteils überzeugt jedoch nicht in jeder Hinsicht.

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DEBATE «Tax Havens and Transparency»

Panama Lessons: Less Privacy, More Tax Justice


Information is the new currency of international tax policy. Countries have successfully developed techniques and strategies to enhance the flow of tax-relevant information across borders. This shift requires adaptations with respect not just to human rights but to democracy: Lawyers should reconsider the traditional core of parliamentary power to tax. Democratic assent to the imposition of taxes needs to be informed consent. As long as lawmakers cannot assess the economic impact of existing and new tax rules in a global environment, lawmaking is a blind flight.

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Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Dimension der causa Jan Böhmermann


Jan Böhmermanns Spottverse auf den türkischen Präsidenten Erdoğan sind erklärtermaßen Schmähkritik und als solche nicht von der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG gedeckt – eigentlich. Kann Schmähkritik so verpackt werden, dass diese ausnahmsweise die Grenzen des Zulässigen nicht überschreitet? Fällt sie auch dann aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus, wenn ihr Verfasser mit dieser „Verpackung“ deutlich macht, dass es ihm erkennbar gerade nicht um den Inhalt der Schmähkritik selbst, sondern um etwas (wiederum erkennbar) anderes geht. Einiges spricht hier dafür, die Meinungsfreiheit tatsächlich in diesem Sinne zu interpretieren.

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