Right-wing populism – Verfassungsblog

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15 Mai 2016

Alexander Somek

Das RECHT geht vom VOLK aus

Der FPÖ-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten wirbt auf seinen Plakaten mit einem Zitat aus der österreichischen Verfassung: "Das Recht geht vom Volk aus". Was hat es mit diesem Satz auf sich? Nicht das, was die FPÖ impliziert – und doch erinnert er uns post-nationale Liberale daran, dass unser fortschrittsoptimistischer Moralismus Mitverantwortung trägt, wenn FPÖ-Kandidat Hofer am nächsten Sonntag die Wahl gewinnt. Continue reading >>

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25 April 2016

Theo Öhlinger, Maximilian Steinbeis

„Das wäre wohl so etwas wie eine Verfassungskrise“

Wenn der FPÖ-Kandidat der nächste österreichische Bundespräsident wird, kann er womöglich die Regierung entlassen, eine neue ernennen und das Parlament auflösen - und niemand könnte ihn stoppen. Theo Öhlinger erklärt im Verfassungsblog-Interview, wie das Amt des Bundespräsidenten in Österreich ausgestaltet ist, welche verfassungsrechtlichen Unsicherheiten bestehen und ob eine Verfassungskrise in den Bereich des Denkbaren rückt. Continue reading >>

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