14 February 2025
Der geheimnisvolle Pegasus
Die Abwägung zwischen staatlicher Geheimhaltung und Informationsrechten stellt eine zentrale Herausforderung demokratischer Rechtsstaaten dar. Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst einem presserechtlichen Auskunftsanspruch zum Einsatz der Spionagesoftware „Pegasus“ nicht nachkommen muss. Diese sicherheitsorientierte Rechtsprechung ist sachgerecht, da vollständige Transparenz im Sicherheitsbereich weder praktikabel noch funktional wäre. Continue reading >>
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02 June 2022
Innerbehördliche Extremismusbekämpfung durch „Denunziation“
Am 13. Mai veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Lagebericht „Rechtsextremisten, ‚Reichbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“. Als Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus gerade in den Sicherheitsbehörden führt der Lagebericht diverse Instrumente zur Prävention, Detektion und Reaktion auf. Er könnte aber auch weitergehend zum Nachdenken über die Frage anregen, wie sich Beamt:innen zu verhalten haben, wenn ihnen entsprechende Verdachtsfälle aus dem Kolleg:innenkreis bekannt werden. Continue reading >>
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21 March 2022
“An Ever Stronger Union” unter dem Radar der europäischen Öffentlichkeiten
Dass das militärpolitische Integrationsgeschehen außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung und Debatte stattfindet, bedeutet letztlich für die politischen Akteure geringe Rechtfertigungslasten und größere Handlungsspielräume. Es ist also alles andere als ein Selbstläufer, dass über die Fortentwicklung der EU-Verteidigungspolitik jetzt die breite, allgemeine Meinungs- und Willensbildung stattfindet, die bislang fehlt. Dies ist jedoch dringend angezeigt, um die „hard power“, die die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und entfalten will, demokratisch und rechtsstaatlich einzubinden – und das ganze Unterfangen der militärischen Ermächtigung der Union überhaupt seiner Bedeutung entsprechend politisch zu behandeln. Continue reading >>
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19 March 2022
Koalitionen, Aktivitäten, Strategien
Die bisherige „strategische Zurückhaltung“ der Bundesrepublik ist sicherlich maßgeblich und zu Recht historisch begründet; sie hat aber auch mit den durch das internationale Sicherheitsrecht und das Wehrverfassungsrecht gesetzten Rahmenbedingungen zu tun. Diese Rahmenbedingungen muss man einbeziehen, wenn man die Chancen für eine grundsätzlichere sicherheits- und verteidigungspolitische Neuausrichtung und eine „Abkehr“ von der „strategischen Zurückhaltung“ ausloten will. Continue reading >>
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29 March 2017