12 November 2026
Auf Vorrat
Die Wirksamkeit vieler Notstandsregelungen knüpft an den Verteidigungs- oder Spannungsfall an. Sie reichen von Vorschriften zur Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Kraftstoff und Transportmitteln bis hin zu Vorgaben des Wehrpflichtgesetzes. Durch weitreichende (Verordnungs-)Ermächtigungen macht das Recht den Staat im Krisenfall handlungsfähig. Sinn und Zweck der Vorratsgesetzgebung ist es, die Schaffung von Normen dem Einfluss von Hektik, Zeitknappheit und Panik zu entziehen. Die einschlägigen Gesetze sind vielfach jedoch im Geiste der Vergangenheit verfasst und bedürfen einer ständigen Anpassung an aktuelle Herausforderungen. Continue reading >>
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