Wozu muss der Verlust der Unionsbürgerschaft verhältnismäßig sein?

Als Bürger der Europäischen Union darf mir die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach meine deutsche Staatsbürgerschaft wegnehmen, ohne dabei zu prüfen, ob das zu den Folgen, die das für mich hat, in einem vernünftigen Verhältnis steht. Davor schützt mich europäisches Recht, dass mein Staat das mit mir macht. Das hatte vor acht Jahren im epochalen Fall Rottmann der EuGH entschieden.  Wird der Luxemburger Gerichtshof diese Rechtsprechung jetzt wieder relativieren?

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Doppelpass in Südtirol?

In ihrem Regierungsabkommen nehmen die ÖVP und die FPÖ in Aussicht, „den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol (…) die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben”. Es ist unwahrscheinlich, dass es je zum Doppelpass kommen wird. Zu zahlreich, zu verzwickt sind die rechtlichen Schwierigkeiten. Dabei ist Italiens eigene Staatsbürgerschaft-Politik selbst alles andere als fehlerfrei.

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Bundesgericht pfeift "Schweizermacher" zurück

Die Schweiz hat im Moment, wenn es um "Fremde" geht, keine besonders gute Presse, und das Bundesgericht hat daran kräftig mitgewirkt. Ein bisschen was wett macht jetzt ein heute veröffentlichtes Urteil aus Lausanne. Dabei geht es um das Einbürgerungsverfahren, also die Arbeit jener wackeren Leute, die in den 70er Jahren der Emil-Steinberger-Film "Die Schweizermacher" karikiert […]

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Ungarn-Slowaken: Ein Hoch auf die Brückenbauer

Slowaken, die eine andere Staatsbürgerschaft annehmen oder auch nur beantragen, verlieren automatisch ihre slowakische Staatsbürgerschaft. So ist es seit letztem Jahr Gesetz in der Slowakei, und dass das so ist, hat mit dem hier schon einige Male gestreiften Thema Ungarn zu tun. Die magyarischen Nachbarn sind bekanntlich seit fast 100 Jahren von heftigen redemptionistischen Fieberschüben […]

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Ruiz-Zambrano: Es lebe die Unionsbürgerschaft

Das epochale Ruiz-Zambrano-Urteil des EuGH ist, soweit ich sehe, von der deutschen Presse mal wieder weitgehend verschlafen worden. Die Süddeutsche jedenfalls hat eine winzige Notiz ganz unten in der Meldungsspalte Ausland, mehr nicht. Online finde ich auch weit und breit nichts dazu. Ruiz-Zambrano befiehlt den EU-Mitgliedsstaaten, ausländischen Eltern, deren Kinder durch Geburt in einem EU-Land […]

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Wer will schon nach Deutschland?

Wenn jeder einfach dort sich niederlassen könnte, wo er will – was würde dann passieren? Das US-Demoskopieinstitut Gallup hat diese Frage in der ganzen Welt gestellt. Ergebnis: Klassische Einwanderungsländer wie Neuseeland (+184%) und Kanada (+160) würden ihre Bevölkerungszahl mehr als verdoppeln. Spitzenreiter ist Singapur mit +219% – als Stadtstaat nicht gut vergleichbar, aber immerhin insofern […]

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