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19 August 2024

Staatsräson vor Völker(straf)recht?

Am 20.5.2024 hat Karim A.A. Khan, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie drei Hamas-Führungsfiguren in der Palästina-Situation beantragt. Die Bundesregierung argumentiert in ihrer am 9.8.2024 veröffentlichten Stellungnahme, dass Israel die echte Möglichkeit und mehr Zeit gegeben werden müsse, um selbst strafverfolgerisch tätig werden zu können. In der Stellungnahme zeigt sich eine starke, fast bedingungslose Unterstützung Israels, die einem Primat der Politik über das Recht nahekommt Continue reading >>
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12 January 2024

Staatsräson: Empty Signifier or Meaningful Norm?

Following the shocking Hamas atrocities against the state of Israel and its people on 7th October 2023, German state representatives keep voicing unwavering support for Israel: “(A)t this moment there is only one place for Germany. The place beside Israel. That’s what we mean by saying: Israel’s security is German Staatsräson”1), Chancellor Olaf Scholz emphasised in the German Bundestag, confirming “full solidarity with the people of Israel” and emphasising “that Germany stands unwaveringly on Israel’s side.“ As this public claim leads beyond solidarity, which other states have also expressed in light of the Hamas atrocities, many wonder what – if anything – the Chancellor’s reference to the norm actually means beyond uttering moral support? Continue reading >>
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08 December 2023

Das Spannungsverhältnis zwischen Staatsräson und Grundrechten

Nach den monströsen Massakern der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung am 7. Oktober, bei denen die Hamas über 1200 Menschen brutal ermordete, rund 3000 verletzte und über 200 als Geiseln verschleppte, hat die Bundesregierung die von Angela Merkel eingeführte und vom Bundestag im BDS-Beschluss von 2019 sekundierte Formel von Israels Sicherheit als Teil deutscher Staatsräson aufgenommen, um Israel ihre volle Solidarität und Unterstützung zu versichern und Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen. Angesichts des bedrohlichen Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland und der anhaltend schlechten Sicherheitslage im Nahen Osten sind beide Ziele der Staatsräson grundsätzlich zu begrüßen. Doch die aktuelle Interpretation von Israels Sicherheit und entschlossener Antisemitismusbekämpfung als deutscher Staatsräson führt zu Einschränkungen der Versammlungs-, Meinungs-, Kunst-, und Wissenschaftsfreiheit. Continue reading >>
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Verfassungsblog is a journalistic and academic forum of debate on topical events and developments in constitutional law and politics in Germany, the emerging common European constitutional space and beyond.

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