11 April 2025
Exekutive Brecheisen
Das Landesamt für Einwanderung Berlin (LEA) hat nach übereinstimmenden Presseberichten drei Unionsbürger:innen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Besetzung des Präsidiums der Freien Universität Berlin im Oktober 2024 (unter anderem der Verwendung von „Äxten, Sägen und Brecheisen“) des Landes verwiesen, also den Verlust ihrer Freizügigkeit festgestellt. Ob diese Vorwürfe stimmen, kann jedenfalls dahinstehen, da die Maßnahme für sie als Unionsbürger:innen auch dann rechtswidrig sein dürfte. Continue reading >>
4 
02 January 2025
Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht
Wer sich von rechtszerstörenden Fiktionen heute ein Bild machen will, lese das kürzlich veröffentlichte und inzwischen rechtskräftige Urteil der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2024. Es ist eine der ersten bekannt gewordenen gerichtlichen Entscheidungen, die zu der im Juni 2024 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ergangen sind. Continue reading >>19 August 2024
Staatsräson vor Völker(straf)recht?
Am 20.5.2024 hat Karim A.A. Khan, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie drei Hamas-Führungsfiguren in der Palästina-Situation beantragt. Die Bundesregierung argumentiert in ihrer am 9.8.2024 veröffentlichten Stellungnahme, dass Israel die echte Möglichkeit und mehr Zeit gegeben werden müsse, um selbst strafverfolgerisch tätig werden zu können. In der Stellungnahme zeigt sich eine starke, fast bedingungslose Unterstützung Israels, die einem Primat der Politik über das Recht nahekommt Continue reading >>
0
12 January 2024
Staatsräson: Empty Signifier or Meaningful Norm?
Following the shocking Hamas atrocities against the state of Israel and its people on 7th October 2023, German state representatives keep voicing unwavering support for Israel: “(A)t this moment there is only one place for Germany. The place beside Israel. That’s what we mean by saying: Israel’s security is German Staatsräson”1), Chancellor Olaf Scholz emphasised in the German Bundestag, confirming “full solidarity with the people of Israel” and emphasising “that Germany stands unwaveringly on Israel’s side.“
As this public claim leads beyond solidarity, which other states have also expressed in light of the Hamas atrocities, many wonder what – if anything – the Chancellor’s reference to the norm actually means beyond uttering moral support? Continue reading >>
08 December 2023