01 August 2025
Tat und Territorium
Am 23. Juli 2025 wurde Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten vom Vorwurf der Billigung von Straftaten, § 140 StGB, freigesprochen. Die Bedeutung des Falls erschöpft sich nicht in der bekannten Streitfrage um das Verhältnis von grundrechtlicher Meinungsfreiheit und strafrechtlichen Meinungsäußerungsdelikten. Tatsächlich wirft er noch ein anders gelagertes Problem auf: Kann das deutsche Strafrecht die Billigung einer Tat erfassen, die im Ausland begangen wurde? Dass § 140 StGB auch solche Anlasstaten erfassen kann, gilt als gefestigt. Diese Auslegung bricht aber mit dem historischen Sinn der Norm und weitet das Strafrecht in Bereiche aus, in denen es nichts zu suchen hat. Continue reading >>
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31 July 2025
Holistisch, praktisch, gut?
Am 24. Juli 2025 fiel das Urteil gegen Yekatom und Ngaïssona und mit ihm ein Stück klassischer Dogmatik im Völkerstrafrecht. Unter Effizienzdruck setzte der IStGH auf Tempo, Kontext und strukturierte Gesamtschau statt auf starre Zurechnungs- und Beweisregeln. Ein Verfahren, das nicht nur Täter verurteilte, sondern auch Maßstäbe für die Rolle der Verfahrensführung in der internationalen Strafjustiz verschob. Continue reading >>30 July 2025
Wenn Städte sterben
Zerstörte Städte sind mehr als Trümmer. Sie sind gezielte Angriffe auf soziale Vielfalt und urbane Identität. Der Begriff „Urbizid“ rückt diese systematische Vernichtung ins Zentrum völkerrechtlicher Debatten. Doch das geltende Recht greift zu kurz: Zwischen Eigentumsschutz und Kriegsverbrechen bleibt eine Schutzlücke. Könnte ein neuer völkerstrafrechtlicher Tatbestand für den urbanen Lebensraum diese Leerstelle endlich schließen? Continue reading >>
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28 July 2025
Ein Strohfeuer für die österreichische Justiz
Am 9. Juli hat Österreich die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen: Ein Anfang, doch Österreichs Justiz braucht mehr als ein Strohfeuer. Strukturprobleme und politische Einflussnahmen lähmen die Gerichte. Wer Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Verfahren stärken will, braucht langen Atem und einen europäischen Rahmen, der Standards setzt und ihre Umsetzung einfordert. Continue reading >>
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24 July 2025
Sterbehilfe endlich regeln
Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Arztes verworfen: Der Arzt hatte einem psychisch kranken Mann auf dessen Wunsch eine Infusion mit einer tödlich wirkenden Substanz gelegt. Obwohl der Patient den Zugang selbst öffnete, nahm der BGH einen Totschlag in mittelbarer Täterschaft an. Der Fall zeigt einmal mehr, dass der Fragenkreis von Sterbehilfe und Unterstützung beim Suizid dringend einer durchdachten gesetzlichen Regelung bedarf. Anregungen dazu können neue Normierungen der Materie in Frankreich und England geben. Continue reading >>
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04 July 2025
Die Würde der Schwangeren ist unantastbar
Nachdem in der letzten Legislatur die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gescheitert war, könnte die Debatte nun wieder Auftrieb bekommen: Vor wenigen Wochen hat der Deutsche Ärztetag eine Entkriminalisierung gefordert, und auch das britische Unterhaus stimmte endlich dafür. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht dazu zwar konkret nichts vor. Doch der deutsche Gesetzgeber ist verpflichtet, den Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln, weil er die Würde von Schwangeren zu achten hat – und es sich dabei um eine absolute Achtungspflicht handelt. Continue reading >>12 June 2025
Das Ringen um das genetische Phantombild
Die Ausweitung der DNA-Analyse auf die biogeografische Herkunft entfacht neue Kontroversen zwischen Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Wie aussagekräftig sind genetische Phantombilder wirklich und wo liegen ihre Grenzen? Kritiker warnen vor Diskriminierung und voreiligen Schlüssen, während Befürworter auf Fortschritte in der Verbrechensbekämpfung hoffen. Der Streit um die erweiterte DNA-Analyse macht deutlich, wie schmal der Grat zwischen kriminaltechnischer Innovation und gesellschaftlicher Gefahr ist. Continue reading >>
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12 May 2025
„Lügen“ über das „Lüge-Verbot“?
Ein angebliches „Lüge-Verbot“ sorgt für Schlagzeilen – doch was sagt der Koalitionsvertrag wirklich zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformationen? Zwischen rechtspolitischer Aufregung und juristischer Bewertung zeigt sich: Die „Wahrung der Meinungsfreiheit" ist zentral, das Strafrecht kein Allheilmittel. Continue reading >>30 April 2025
Volksverhetzung und die Entziehung des passiven Wahlrechts
Ein neuer Vorstoß zur Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen wirft heikle Fragen zur Grenze zwischen Strafrecht und Meinungsfreiheit auf. Wird das passive Wahlrecht an politisch aufgeladene Tatbestände geknüpft, droht ein gefährlicher Präzedenzfall - mit weitreichenden Folgen für die politische Teilhabe und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Gerade der Umgang mit § 130 StGB erfordert deshalb juristische Zurückhaltung und ein gefestigtes Verständnis demokratischer Resilienz. Continue reading >>28 April 2025