POSTS BY Joachim Wieland

Zum Sozialstaats­prinzip bei Ernst-Wolfgang Böckenförde

Ernst-Wolfgang Böckenförde hat den Sozialstaat als historisch zwingende Weiterentwicklung des bürgerlichen Rechtsstaats verstanden und daraus weitreichende Folgerungen für die Interpretation des Grundgesetzes gezogen, die bis heute von nicht zu unterschätzender Aktualität sind.

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Der Bundesparteitag der AfD und die Pflicht der Parteien, Medienberichterstattung zuzulassen

Die AfD hat nach scharfer Kritik bei ihrem Bundesparteitag doch Journalisten zugelassen, ohne ihre politischen Präferenzen zu speichern. Die Frage bleibt aber, ob es das Grundgesetz einer politischen Partei erlaubt, die Akkreditierung von Journalisten von deren Bereitschaft abhängig zu machen, die Speicherung sensibler persönlicher Daten zu erlauben. Die Frage ist klar zu verneinen.

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Die neue Finanzarchitektur im Bundesstaat: ein Gewinn für Deutschland

Der Kompromiss zu den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern macht beide Seiten stärker: Die Eigenständigkeit der Länder wird durch die Stärkung ihrer Finanzkraft gefestigt. Wenn sie die neu zufließenden Gelder sinnvoll einsetzen, können Sie dem Bund zukünftig besser als bislang gleichberechtigt gegenübertreten. Der Preis dafür ist ein Erstarken der Rolle des Bundes. Er muss mehr bezahlen, darf aber auch mehr bestimmen.

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