24 April 2026
Zeit für ein Tempolimit im Strafverfahren
Während die Politik Strafverfahren beschleunigen will und lange Verfahrensdauern als zentrales Problem adressiert, bleibt eine andere Realität weitgehend ausgeblendet: Tausende Menschen werden in Deutschland verurteilt, ohne je vor Gericht gestanden zu haben. Die Debatte fokussiert auf Effizienz und Verfahrensbeschleunigung, doch sie verkennt, dass rechtsstaatliche Defizite nicht nur aus zu viel, sondern auch aus zu wenig Zeit entstehen können. Wer über Reformen spricht, muss deshalb beides in den Blick nehmen. Continue reading >>
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23 April 2026
Dieser Zug endet hier
Das Fahren ohne Fahrschein bleibt strafbar – trotz neuer Anläufe zur Entkriminalisierung im Bundestag. Besonders hart trifft das System diejenigen, die ohnehin nicht zahlen können: Geldstrafen münden häufig in Ersatzfreiheitsstrafen. Auch die oft geforderte Verlagerung ins Ordnungswidrigkeitenrecht würde daran wenig ändern. Nicht zuletzt deshalb spricht vieles dafür, den Straftatbestand ersatzlos zu streichen. Continue reading >>08 April 2026
Contra la violencia machista
Während Deutschland beim Schutz von Frauen an bürokratischer Zersplitterung und uferlosen Diskussionen um Straftatbestände scheitert, hat Spanien den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen mit beispielloser Entschlossenheit zur Staatsräson erhoben. Von spezialisierten Gerichten bis zur synchronisierten GPS-Überwachung von Tätern und Opfern zeigt das "spanische Modell", wie ein konsequenter Opferschutz die Femizid-Rate im Vergleich zu Deutschland halbieren kann. Was muss sich hierzulande ändern, damit Schutz kein Zufallsprodukt mehr ist? Continue reading >>
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31 March 2026
„Aber die Journalisten dürfen das doch auch“
Gesichtserkennung im Netz soll der Polizei neue Fahndungsmacht geben, doch der Gesetzentwurf bleibt an entscheidenden Punkten vage. § 98d StPO-E erlaubt den Abgleich mit milliardenschweren Bilddatenbanken, ohne festzulegen, welche Daten genutzt werden, wie zuverlässig die Systeme sind oder wer die Treffer prüft. Das öffnet Raum für Fehlidentifizierungen und weitreichende Eingriffe bis hin zu Persönlichkeitsprofilen. Und auch oft bemühte Argument trägt nicht: Journalisten bewegen sich rechtlich keineswegs auf sicherem Boden. Continue reading >>31 March 2026
Strafe statt Schutz
Schutz vor repressiven Regimen endet für viele nicht an der deutschen Grenze: Einschüchterung, Überwachung und Gewalt reichen bis ins Exil. Der neue § 87a StGB verspricht Abhilfe, bleibt aber weitgehend symbolisch und greift an den eigentlichen Problemen vorbei. Statt Betroffene wirksam zu schützen, setzt die Politik auf Strafverschärfung – und verfehlt damit die strukturelle Logik transnationaler Repression. Wer Sicherheit sucht, bleibt so oft weiterhin auf sich allein gestellt. Continue reading >>
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27 March 2026
Anatomie einer Eskalation
Deepfakes erscheinen in der öffentlichen Debatte jetzt als neue Bedrohung. Sie produzieren Schlagzeilen, geben Anlass für neue Gesetzesinitiativen und technokratische Diskussionen. So will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einem aktuellen Entwurf gezielt gegen digitale Gewalt und Deepfake-Missbrauch vorgehen. Doch wir sollten die gesamtgesellschaftliche Dimension dieses Problems nicht übersehen: Deepfakes sind nicht Ursache, sondern das jüngste Symptom. Sie sind ein technisches Upgrade für eine Gewalt, die tief in unseren analogen Machtverhältnissen wurzelt, und entlang sozialer Unterschiede systematisch diskriminiert. Continue reading >>
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24 March 2026
Deepfakes und die Strafrechtsfalle
Dieser Tage herrscht berechtigte Empörung und Erschütterung über das, was Collien Fernandes und unzähligen weiteren Frauen tagtäglich insbesondere im digitalen Raum widerfährt: Sexualisierte Deepfakes machen eine neue Qualität von Gewalt gegen Frauen sichtbar – und erzeugen politischen Handlungsdruck. Schnell richtet sich der Blick auf das Strafrecht. Dabei liegen die nachhaltige und erfolgsversprechende Lösungen ganz woanders. Continue reading >>11 March 2026
Widerstand zwecklos
Der Tod eines Gerichtsvollziehers im Saarland hat eine politische Forderung nach schärferen Strafen für Widerstand gegen Staatsgewalt ausgelöst. Doch der Blick ins geltende Widerstandsstrafrecht zeigt: Von milder Behandlung kann kaum die Rede sein. Im Gegenteil, Privilegierungen sind längst geschwunden und Vollstreckungsbeamte genießen bereits weitreichende Schutzmechanismen. Der Ruf nach immer höheren Strafrahmen erweist sich damit weniger als notwendige Reform denn als symbolische Strafpolitik. Continue reading >>
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16 February 2026
KI ohne Verantwortung?
Auf X Corp zeigte sich binnen weniger Tage, wie die Integration des KI-Tools Grok sexualisierte Deepfakes realer Frauen und Minderjähriger massenhaft hervorbrachte und verbreitete. Die Vorgänge verweisen nicht nur auf individuelles Fehlverhalten, sondern auf eine strukturelle Verantwortungsfrage, wenn Erzeugungs-, Verbreitungs- und Gestaltungsmacht in einer Plattform gebündelt sind. Der Fall stellt damit die dogmatische Reichweite des Strafrechts gegenüber privaten Infrastrukturbetreibern grundlegend zur Disposition – auch mit Blick auf Elon Musk als zentralen Entscheidungsträger. Continue reading >>10 February 2026