18 September 2021
Rubinhochzeit zwischen Rechtsstaat und Sanktionensystem
Frankreich feiert dieser Tage die 40-jährige Abschaffung der Todesstrafe. Am 18. September 1981 wurde die loi n°310 portant abolition de la peine de mort mit 363 Parlamentarier-Stimmen gegen 117 angenommen. Am 9. Oktober 1981 trat das Gesetz in Kraft – seit 2007 hat die Abschaffung der Todesstrafe Verfassungsrang. Man könnte der Auffassung sein, dass es zur Feier einer französischen Rubinhochzeit zwischen Rechtsstaat und Sanktionensystem zumindest für den deutschen Diskurs keinen allzu großen Anlass gibt. Die Todesstrafe ist tabu – oder? Continue reading >>
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07 September 2021
Fake-Strafrecht in Wahlkampfzeiten
Genügen die Aufklärung durch Staat und Medien, um den Gefahren zu begegnen, die gerade in Wahlkampfzeiten von Falschinformationen ausgehen? Der Umgang mit Fakes ist in der digitalisierten Gesellschaft eine große Herausforderung. Das Strafrecht erscheint jedoch kaum als geeignetes Instrument, um einer Beeinflussung des Wählerwillens entgegenzuwirken. Der Gesetzgeber sollte vor allem keine Fake-Strafgesetze schaffen, die vorspiegeln, etwas zur Bekämpfung reeller Probleme beizutragen, obwohl sie dies nicht leisten können. Continue reading >>22 February 2021
Auf Schritt und Tritt
Anfang Februar hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss veröffentlicht, in dem es die sogenannte elektronische Fußfessel für verfassungsgemäß erklärt – jedenfalls derzeit. Da auch zehn Jahre nach ihrer Einführung keine Langzeitstudien zum kriminalpräventiven Effekt der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorliegen, nimmt das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu Recht in die Pflicht, die Maßnahme zu evaluieren. Wieso das Bundesverfassungsgericht auf die verpflichtende Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Gefährlichkeitsprognose verzichtet, leuchtet vor dem Hintergrund des intensiven Grundrechtseingriffs, der mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung einhergeht, hingegen nicht ein. Continue reading >>
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10 February 2021
Friede den Telegram-Kanälen
Das Bundesministerium der Justiz plant, einen neuen Straftatbestand für die Verbreitung von „Feindeslisten“ vorzuschlagen. Der Entwurf erscheint nicht gut durchdacht, liefert aber einen Anstoß für Überlegungen zu einer umfassenden Reform des Datenschutzstrafrechts. Continue reading >>19 November 2020
Verfolgung Strafunmündiger als Erziehungskonzept?
Ein Sechsjähriger wird vom Polizeipräsidenten Berlins "vorgeladen" in einer "Ermittlungssache" – weil er einer Erzieherin auf die Hand geschlagen haben soll. Die Kanonen des Strafrechts auf ein strafunmündiges Kind zu richten, ist nicht nur erziehungspolitisch höchst fragwürdig, sondern sieht auch stark nach einer Straftat im Amt aus: Auf Verfolgung Unschuldiger steht mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Continue reading >>18 November 2020
Kompromiss auf Zeit
Die Abtreibungs-Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts hat heftige Proteste in Polen ausgelöst. Aufgrund der Ernennung Amy Coney Barretts zur Richterin am Supreme Court der USA fürchten dort viele um das Recht auf Abtreibung. Auch in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht maßgeblich geprägt, seine Liberalisierung gebremst und das Thema so weitestgehend dem parlamentarischen Diskurs entzogen. Insbesondere vor dem Hintergrund neuerer Verfassungsrechtsprechung reicht dies aber nicht mehr aus, um echten politischen Diskurs über Sinn und Unsinn des Abtreibungsstrafrechts zu verweigern. Continue reading >>12 November 2020
Ein Schnellschuss ins rechte Seitenaus
Wenige Tage nach dem Anschlag von Wien am 2. November hat die österreichische Bundesregierung die Leitlinien eines Anti-Terror-Pakets präsentiert. Zwar hätte der Anschlag auch schon mit den derzeitigen juristischen Möglichkeiten zur Überwachung von Gefährder*innen verhindert werden können. Aber ungeachtet dessen sollen im Eilzugstempo (geplant noch im Dezember 2020) rechtliche Verschärfungen beschlossen werden, die massiv in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Mit einer vernunftgeleiteten Kriminalpolitik, die auch in solchen Zeiten mit Bedacht reagiert und sich nicht vom Boulevard treiben lässt, haben diese Pläne nichts zu tun. Continue reading >>
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06 November 2020
Die Ärztliche Pflicht zur Kapazitätsausweitung vor der Triage
Mit steigende Infektionszahlen steigt auch der Bedarf an Beatmungs- und Intensivbetten für schwer erkrankte Covid-19-Patienten. Als Garanten für Leben und Gesundheit ihrer Patienten könnten Ärzte in einer Pandemiesituation die strafbewehrte Pflicht haben, die Verlegung von Patienten und andere Maßnahmen zur Erhöhung der Behandlungskapazitäten zu organisieren. Continue reading >>
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27 August 2020
Juridifizierung von Symbolpolitik
Am 14. August veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss, der eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine nicht zur Entscheidung zuließ (Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18, 1 BvR 423/18). Damit bestätigte die Kammer, dass die Mitglieder nicht verbotener Chapter eines Vereins Kennzeichen eines verbotenen Chapters wie die Kutte oder eine Tätowierung nicht mehr tragen dürfen. Der Kern der Begründung des BVerfG: Wenn ein legaler Verein das Logo eines verbotenen Vereins benutze, identifiziert er sich auch mit dessen strafbaren Aktivitäten. Bei näherer Betrachtung erweist sich die Begründung als realitätsfremd und nicht stichhaltig. Continue reading >>
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24 June 2020