17 November 2026
Das Trennungsgebot zwischen Misstrauensspiralen und kämpferischer Demokratie
Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet, das im Vorfeld das vertraute Debattenmuster „Sicherheit gegen Freiheit“ getriggert hatte. Soweit es den Verfassungsschutz betrifft, geht die Kontroverse um das Trennungsgebot, das nachrichtendienstliche Beobachtung und polizeiliche Exekutivgewalt separierte. Zugleich begünstigte es die hypertrophe Ausweitung der Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes. Die Ausweitung seiner Befugnisse verschärft daher den Konflikt mit demokratischen Transparenzerwartungen. Der Umbau des Verfassungsschutzes zu einem „echten Geheimdienst“ sollte deshalb damit einhergehen, dass seine Beobachtungsfelder auf konkrete Gefährdungen beschränkt werden. Continue reading >>
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