03 February 2025
Democracy vs. Digital Giants
After Elon Musk's attacks on European politicians, Emmanuel Macron warned of digital tycoons threatening democracy. This post examines how tech giants have evolved from EU allies to political actors shaping policy and public debate. It questions whether current regulations can curb their growing influence while balancing free speech and platform neutrality. Continue reading >>
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23 January 2025
Musks Megafon als Parteispende?
Während die Influencer-Kooperationen von Habeck, Lindner, Merz, Scholz und Wagenknecht kaum diskutiert wurden, erregte Elon Musks Unterstützung der AfD sogar international Aufsehen. Sein Gespräch mit Alice Weidel und sein Stream des AfD-Parteitags generierten zusammen bisher rund 100 Millionen Aufrufe. Die Unterstützung politischer Parteien in sozialen Medien stellt die neuen Regeln zu Werbemaßnahmen durch Dritte auf die Probe. Continue reading >>
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08 January 2024
Putting X’s Community Notes to the Test
All of the biggest social media platforms have a problem with disinformation. In particular, a flood of false information was found on X, formerly Twitter, following the terrorist attack by Hamas on 7 October 2023 and the start of the war in Ukraine. The EU Commission therefore recently initiated formal proceedings against X under Art. 66 para. 1 of the Digital Services Act (DSA). One of the subjects of the investigation is whether the platform is taking sufficient action against disinformation. Despite these stakes, X takes an approach different to all other platforms: As can be inferred from the X Transparency Report dated 03.11.2023 posted information is not subject to content moderation, but solely regulated through a new tool: The Community Notes. Continue reading >>08 January 2024
Community Notes auf dem Prüfstand
Die größten Social Media Plattformen haben ein Problem mit Desinformation. Insbesondere auf X, vormals Twitter, war nach dem Terroranschlag der Hamas am 07.10.2023 und dem Beginn des Krieges in der Ukraine eine Flut an Falschinformationen feststellbar. Daher hat die EU-Kommission vor Kurzem mitgeteilt, dass sie ein förmliches Verfahren nach Art. 66 Abs. 1 Digital Services Act (DSA) gegen X eingeleitet hat. Gegenstand der Untersuchung ist unter anderem, ob die Plattform hinreichend gegen dieses Problem vorgeht. X setzt dabei alles auf eine Karte: Wie aus dem X Transparency Report vom 03.11.2023 geschlossen werden kann, unterliegen Desinformationen nicht der sog. Content Moderation, sondern ihnen soll allein durch den Einsatz eines neuen Tools entgegengewirkt werden. Das heißt, dass die Nutzerinhalte auf X von Seiten des Betreiberunternehmens weder durch Algorithmen noch durch dazu beauftragte Personen auf Falschinformationen kontrolliert werden. Continue reading >>
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29 June 2023
Gefährdung via Retweet
„Die verstreut auf ihren Pferden galoppierende Polizei bändigt die Tiere und drängt Euch zurück. Lasset sie, die leeren Gassen werden sie unglücklich machen, ich weiß es“, spricht der Kaufmann in Franz Kafkas gleichnamiger Erzählung aus dem Jahr 1913 im Lift zu seinem Spiegelbild. Im Jahr 2023 setzt ein sächsischer Sozialarbeiter mit dem Spitznamen Pudding einen Tweet ab. Er schreibt über einen anderen Beitrag: „falls er euch in den leeren Gassen #grimma|s mal über den Weg läuft“ – und bekommt daraufhin Besuch von der Polizei. Zu Recht? Continue reading >>11 February 2023
Einmal amtlich, immer amtlich?
Im Verfassungsblog erschien kürzlich ein Beitrag zur „Umnutzung“ des Twitter-Accounts durch die Bundesinnenministerin. Das Urteil: Verfassungswidrig, sogar ein Widerspruch zu demokratischen und rechtsstaatlichen Standards wurde attestiert, wobei nicht erläutert wird, worin etwa Letztere liegen sollen. Die Kritik ist aber jedenfalls in der bisher geäußerten Pauschalität selbst bei Zugrundelegung der strengen und unflexiblen Linie des BVerfG nicht haltbar. Im Ergebnis dürfte die Sache wesentlich komplizierter sein. Continue reading >>08 February 2023
Aus Staat mach Privat
Nachdem die Gerüchteküche bereits längere Zeit gebrodelt hatte, teilte Nancy Faeser letzte Woche mit, als Spitzenkandidatin der SPD im hessischen Landtagswahlkampf kandidieren zu wollen. Im Zuge dessen änderte sich auch die Beschreibung ihres Twitter-Accounts. Seit der Umstellung ist in den dort geteilten Beiträgen ein wilder Mix aus ministeriellen wie parteipolitischen Beiträgen wiederzufinden. Sollte es sich bei dem Account trotz der angekündigten „Umwidmung“ weiter um ein Sprachrohr ministerieller Öffentlichkeitsarbeit handeln, wäre das rechtswidrig. Continue reading >>14 December 2022
Twitter – Wie der Digital Services Act willkürlichen (Ent-)Sperrungen und der „Generalamnestie“ eine Absage erteilt
Die Willkür Elon Musks auf Twitter sorgt für Entsetzen. Er hat durch willkürliche (Ent-)Sperrungen von Nutzer*innen zur Unsicherheit und Polarisierung des Online-Diskurses beigetragen. Derartiger Willkür bei der Mitgliedermoderation wird der neue Digital Services Act der EU einen Riegel vorschieben. Continue reading >>
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21 November 2022
Nein, Elon Musk, so geht Plattformdemokratie nicht
Nach einer Online-Abstimmung hat Elon Musk den Account von Donald Trump freigeschaltet: “The people have spoken. / Trump will be reinstated. / Vox Populi, Vox Dei”, schreibt er. Grundlage für die Entscheidung ware eine Online-Abstimmung mit 15 Millionen Teilnehmer*innen, die 51,8% zu 48,2% für eine Entsperrung ausgegangen ist. Doch so geht digitale Demokratie nicht, so geht Plattformregulierung nicht. Continue reading >>10 November 2022