Das abgekaufte Grundrecht: Verfassungs­widrige Rück­kehr­förderung

Das Innenministerium hat Anfang des Monats ein neues Programm zur Förderung der „freiwilligen“ Ausreise von Ausländerinnen und Ausländern aufgelegt. Wer sich bis Ende Februar 2018 zur Rückkehr entscheidet, kann „Reintegrationsunterstützung im Bereich Wohnen“ im Wert von bis zu 3.000 Euro erhalten. Das Programm ist Teil einer Rückkehrförderung, die Schutzsuchende zur Rücknahme von Asylanträgen bewegen will. Damit steht sie im Widerspruch zur Verfassung.

Continue Reading →