28 May 2025
Versammlungsfreiheit auch mit Plastikvisier
Wer sich bei Demonstrationen vor Verletzungen schützen will, macht sich in Deutschland strafbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dem nun menschenrechtliche Grenzen gesetzt. Sein Urteil fordert ein Umdenken bei deutschen Behörden, Polizei sowie Gerichten und rückt den Schutz der Demonstrierenden ins Zentrum der Versammlungsfreiheit. Continue reading >>
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09 April 2025
Ein Teil von jener Kraft
Mit seinem Urteil vom 6. März 2025 hat der Hessische Staatsgerichtshof die Vorschriften des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes und des Gesetzes über die Bannmeile des Hessischen Landtages für mit der Hessischen Verfassung ganz überwiegend vereinbar erklärt. Die Entscheidung wird der hessischen Verfassung nicht gerecht. Das Gericht scheut, die Fehlgewichtungen des Gesetzes dem strengen Maßstab der hessischen Verfassung zu unterwerfen und Konsequenzen zu ziehen. Continue reading >>
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24 January 2025
Gefährliche Entkoppelung
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Bremer Gesetz zur Gebührenerhebung gegenüber den Veranstalter*innen bei "Hochrisikospielen" nunmehr gebilligt. Näheres Hinsehen zeigt indes, dass die Begründung dieses Ergebnisses unter Anknüpfung an ein „Veranlasserprinzip“ geeignet ist, Wertungswidersprüche in das Gefahrenabwehrrecht hineinzutragen, aus denen sich eine gefährliche Ausdehnung der gefahrenabwehrrechtlichen Verantwortlichkeit ergeben könnte. Eine Übertragung auf „Hochrisikoversammlungen“ erscheint hingegen fernliegend. Continue reading >>
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19 August 2024
Friedliche Gewalt!
In seinem Beitrag vom 13. August beleuchtet Thomas Groß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden und ihre Bedeutung für die Bewertung von Protestaktionen der Letzten Generation. Es widerspräche der Normhierarchie, wenn der einfache Gesetzgeber berechtigt wäre, als „friedlich“ qualifiziertes Verhalten mit dem entgegengesetzten Begriff der „Gewalt“ zu belegen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Rechtsprechung der Karlsruher Richterinnen und Richter seit Jahrzehnten von der Einsicht geprägt ist, dass eine Versammlung, die nach strafrechtlichen Maßstäben Gewalt ausübt, nicht zwangsläufig unfriedlich i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG ist. Continue reading >>
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13 August 2024
Friedliche Gewalt?
Es widerspräche der Normhierarchie, wenn der einfache Gesetzgeber berechtigt wäre, ein verfassungsrechtlich als „friedlich“ qualifiziertes Verhalten mit dem entgegengesetzten Begriff der „Gewalt“ zu belegen. Wenn „Gewalttätigkeiten“ charakteristisch für die Unfriedlichkeit einer Versammlung sind, dann kann eine friedliche Versammlung nicht umgekehrt als „Gewalt“ qualifiziert werden. Continue reading >>30 May 2024
Verfassungsfeindlicher Protest und Versammlungsrecht
Politische Äußerungen in Versammlungen sind gegenwärtig Gegenstand intensiver öffentlicher Diskussionen. Insbesondere Positionen und Parolen, die auf eine Verneinung des Existenzrechts des Staates Israel gerichtet sind, werden zum Anlass für administrative Interventionen durch „Auflagen“ (sc. Beschränkungen) in Bezug auf Inhalt und Äußerungen im Rahmen von Versammlungen oder gar deren Auflösung genommen. Auch wenn viele Äußerungen, die gegenwärtig auf Versammlungen fallen, politisch ohne Zweifel zu missbilligen sind, gerät der Grundsatz, dass der Inhalt einer Versammlung und im Rahmen einer Versammlung erfolgte Meinungsbekundungen grundsätzlich „staatsfrei“ zu bleiben haben und nur bei Überschreitung äußerster Grenzen reglementiert werden können, zusehends in Gefahr. Continue reading >>
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13 March 2024
Gefahr einer Versammlung
Der staatliche Umgang mit Demonstrationen in Sachsen, z.B. nach der Verurteilung von Lina E., hat bisher eher zu einer Zuspitzung der Lage als zu einer Deeskalation geführt. Damit sollte bald Schluss sein. Im Sächsischen Landtag wird derzeit ein neues Versammlungsgesetz diskutiert. Dem aktuellen Entwurf liegt allerdings eher das Bild der Versammlung als Gefahr und nicht als Mittel des demokratischen Diskurses zugrunde. Continue reading >>15 December 2023
Die Staatsanwaltschaft in der Versammlung
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat nach Berichten in den sozialen Medien einen Staatsanwalt in eine Großdemonstration am 11.11.2023 entsandt, um mit einem Dolmetscher durch die Versammlung zu gehen und die strafrechtliche Relevanz von Parolen zu prüfen. Die Präsenz auf einer Versammlung in Amtsfunktion ist keinesfalls (verfassungsrechtlich) unproblematisch. Das Vorgehen der Wuppertaler Behörden hätte einer Ermächtigungsgrundlage bedurft, doch halten weder die Versammlungsgesetze noch die Strafprozessordnung eine solche bereit. Diese Maßnahme der Verfolgungsvorsorge entpuppt sich bei genauer Analyse als strafprozessual unzulässige strategische Überwachung aufgrund eines Generalverdachts, deren Ziel mit milderen Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erreicht werden kann. Continue reading >>11 November 2023
Antisemitismus – eine Gefahr
Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf die israelische Zivilbevölkerung haben auch die antisemitischen Vorfälle in Deutschland enorm zugenommen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) geht in seinem Monitoring-Bericht für den Zeitraum vom 07.10.23 bis zum 15.10.23 von einem Anstieg von 240 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aus – eine akute Bedrohungslage für Jüdinnen:Juden in Deutschland. Im Rahmen des Beitrags wird aufgezeigt, dass unter hohen Voraussetzungen auch (drohende) antisemitische Handlungen und Äußerungen Einschränkungen von Versammlungen durch Auflagen, Auflösungen oder gar Verbote rechtfertigen können. Dabei wird die grundsätzliche Notwendigkeit einer antisemitismuskritischen Gefahrenprognose ins Zentrum gestellt. Continue reading >>26 October 2023