20 Mai 2022
Die Europäische Union und präventive (Un-)Gerechtigkeit
Die Ausweitung der EU-Befugnisse im Bereich der Terrorismusbekämpfung steht für die präventive Wende in der europäischen Sicherheitspolitik. Unter Präventivjustiz wird hier die Ausübung staatlicher Macht verstanden, um zukünftige Handlungen zu verhindern, die als Sicherheitsbedrohung angesehen werden. Im Paradigma der Präventivjustiz gibt es drei Hauptverschiebungen: (i) eine Verlagerung von der Untersuchung von Handlungen, die stattgefunden haben, hin zu einer Betonung des Verdachts; (ii) eine Verlagerung von gezielten Maßnahmen hin zu allgemeiner Überwachung; und, was beide untermauert, (iii) eine zeitliche Verlagerung von der Vergangenheit in die Zukunft. Continue reading >>
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08 April 2022
Something Wicked This Way Comes
In den letzten 20 Jahren wurde eine Krise nach der anderen als Rechtfertigung für die Einrichtung eines umfassenden Überwachungsapparats angeführt. Währenddessen verloren Drittstaatsangehörige schrittweise ihrer Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz, wodurch die Bewegung unschuldiger Personen in verdächtige, potenziell terroristische Aktivitäten umgewandelt wurde. Unter den wichtigsten Veränderungen im Informationsmanagement wird die Interoperabilität - die Fähigkeit von Informationssystemen, Daten auszutauschen - die tiefgreifendsten Auswirkungen auf das Recht auf Datenschutz haben und den "point of no return" markieren. Continue reading >>
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06 April 2022
Öffentliche Überwachung vor den europäischen Gerichten
Europa hat eine erhebliche Ausweitung staatlicher Überwachungs- und Terrorismusbekämpfungsbefugnisse erlebt, die den zunehmenden Appetit der Gesetzgeber und der Exekutive auf eine Normalisierung der Überwachung zeigen. Lange Zeit haben die europäischen Gerichte diesem Trend energisch entgegengewirkt und Siege für die Grundrechte im Bereich der Überwachung errungen. Die jüngsten Entscheidungen des EuGH und des EGMR eröffnen jedoch ein anderes Bild, das auf einen breiteren Paradigmenwechsel hindeutet. Continue reading >>
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22 November 2021
Irregularisierung der Staatsbürgerschaft in Indien
Indien hat komplexe rechtliche Mechanismen geschaffen, die den Status der Staatsbürgerschaft stark verunsichert haben. Diese Mechanismen erlauben es, Personen willkürlich als mutmaßliche Ausländer ins Visier zu nehmen, stellen unzumutbare Beweisanforderungen für den Nachweis der Staatsbürgerschaft und erleichtern den schleichenden Verlust materieller Rechte - und das alles ohne formellen Entzug des Staatsbürgerschaftsstatuses. Diese Prozesse lassen sich meiner Meinung nach am besten als das verstehen, was Peter Nyers als "Irregularisierung der Staatsbürgerschaft" bezeichnet. Continue reading >>
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16 November 2021
Rhetorik der Terrorismusbekämpfung, das Abschreckungsparadigma und das Ende des Asyls
Obwohl der Zusammenhang zwischen Terrorismus und Asyl in Australien keine empirische Grundlage hat, haben bestimmte Gesetze, Maßnahmen und Praktiken, die im Jahr 2001 zur Terrorismusbekämpfung eingeführt wurden, bis heute Bestand - insbesondere die Offshore-Abfertigung von Asylbewerbern, die auf dem Seeweg ankommen. Ich behaupte, dass Australiens Abschreckungsmodell eine negative "Signalwirkung" auf die heutige Asylpolitik und -praxis einiger europäischer Staaten hatte. Continue reading >>
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15 November 2021
Mit Sicherheit gegen Migration
Die Bedenken über die negativen Auswirkungen von Migration auf beispielsweise den wirtschaftlichen Wohlstand, die nationale Identität, die soziale Ordnung und die staatliche Souveränität gingen 9/11 zwar voraus, doch sie haben die Bedenken in migrationsbezogene Sicherheitsängste verwandelt. Auch in Deutschland wurden Forderungen über eine „Verschärfung des Ausländerrechts“ laut. Dieses war zwar schon immer ein Gefahrenabwehrrecht, erst seit 9/11 aber werden Verbindungen zur Terrorismusgefahr gezogen: weg von der konkreten Gefahr zu einer abstrakten Gefährdung. Continue reading >>
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11 November 2021
Die Versicherheitlichung und Kriminalisierung von Migration und Asyl in Großbritannien
Die 'Nationality and Borders Bill' stellt den Höhepunkt der zunehmend sicherheitsorientierten, kriminalisierten und feindlichen Haltung der britischen Regierung gegenüber Asyl und Migration dar. Der 11. September verfestigte den höchst zweifelhaften Zusammenhang zwischen Migration und Terrorismus, der noch heute von einigen in der Regierung hergestellt wird. In der Zwischenzeit hatte die britische Regierung jahrzehntelang eine restriktive Migrationspolitik und -praxis betrieben, die jetzt neue Extreme annimmt. Continue reading >>
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