31 Dezember 2022
Ukraine-Sondertribunal mit Legitimationsproblemen?
Der Ruf nach einem Sondertribunal für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird auch hierzulande im politischen Raum lauter. Der Vorschlag geht auf eine Initiative um den britischen Völkerrechtler und Publizisten Philippe Sands zurück, der sich innerhalb kürzester Zeit eine Reihe prominenter Politiker/innen und Völker(straf)rechtler/innen angeschlossen haben. Bisweilen wird ein Vergleich mit dem Nürnberger Militärgerichtshof gezogen, der aber aus mehreren Gründen hinkt. Continue reading >>
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06 Juni 2022
Ein Riss in zementierten Ansichten
Am 18. Mai 2022 hat die Berufungsinstanz Cour d‘appel de Paris ein u.a. wegen Beihilfe an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Vorwurf der Terrorismusfinanzierung eingeleitetes Strafverfahren gegen das Zementunternehmen Lafarge SA bestätigt. Der Umgang der französischen Justiz mit dem „Fall Lafarge“ könnte einen Wendepunkt bei der Adressierung von Kriegsökonomie markieren. Das Unternehmen „an sich“, das durch seine Anerkennung im Recht, seine Einbindung in den Markt und seine Eingliederung in gesellschaftliche Wirkungszusammenhänge längst als „corporate citizen“ in der gesellschaftlichen Realität angekommen ist, wird hier in einem starken Sinne zur Verantwortung gezogen. Continue reading >>
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08 März 2022
Der Krieg in der Ukraine, Putin und das Völkerstrafrecht
Die Ereignisse in der Ukraine haben das Bedürfnis ausgelöst, die Initiatoren der Gewalt persönlich zur Verantwortung zu ziehen. So haben 39 Staaten, darunter Deutschland, den IStGH ersucht, sich der Situation in der Ukraine anzunehmen. Fünf Tage später haben Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Deutschland Strafanzeige gegen Putin und die Mitglieder des Sicherheitsrates wegen Verletzung des Völkerstrafrechts gestellt. Dieses parallele Vorgehen ist grundsätzlich sinnvoll: Völkerstrafrecht kann nur im Zusammenspiel von nationalen und internationalen Mechanismen effektiv durchgesetzt werden. Dies liegt auch daran, dass sie sich in Reichweite und Wirkungsmacht durchaus unterscheiden. Continue reading >>
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02 März 2021
„Solid jurisdictional basis“?
Am 5.2.2021 erging die langerwartete Entscheidung von Vorverfahrenskammer I zur Frage der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für mögliche Kriegsverbrechen in den von Israel besetzen palästinensischen Gebieten seit 13.6.2014. Die Entscheidung erging auf Antrag der Anklagebehörde, die zwar von einem Anfangsverdacht iSv Art. 53 Abs. 1 IStGH-Statut ausgeht, vor der Fortführung der Ermittlungen die Zuständigkeitsfrage aber vorab geklärt haben wollte. Der Grund liegt darin, dass die Staatenqualität Palästinas höchst umstritten ist, irgendeine Form von Staatlichkeit aber Voraussetzung für die territoriale Zuständigkeit des Gerichtshofs ist. Continue reading >>
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05 Oktober 2020
Das Scheitern eines Justiz-Experiments
Nach mehr als zehn Jahren Ermittlungen hat die Rechtsmittelkammer des UN-Tribunals für die Roten Khmer das Verfahren gegen den Angeklagten Ao An im August 2020 eingestellt. Die pragmatische Entscheidung ist vor dem Hintergrund politischer Einflussnahme seitens der kambodschanischen Regierung verständlich, die Begründung aber nicht vollständig überzeugend. Damit wird das Gericht seine Arbeit nach jahrelangem Hin und Her beenden müssen. Eine Vielzahl an Verbrechen bleibt wohl ungesühnt. Continue reading >>
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23 Oktober 2019
Der Schutz kultureller Rechte am Beispiel der „Kurdenpolitik“ der Türkei
Dass das Völkerrecht den jüngsten Angriff der Türkei auf die nördlichen Provinzen Syriens nicht deckt, hat nicht nur der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits ausführlich dargelegt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob hier der Beginn eines (kulturellen) Völkermordes stattfindet. Das Völkerstrafrecht kennt den Tatbestand des kulturellen Völkermordes nicht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte übt sich in Zurückhaltung, wenn kollektive Rechte betroffen sind. So entsteht eine gravierende Rechtslücke im Menschenrechtsschutz, die zumindest auf europäischer Ebene dringend geschlossen werden sollte. Continue reading >>21 September 2018