02 June 2025
Assoziierungsabkommen und Völkerrechtsverstöße
Am 20. Mai 2025 haben 17 der 27 Außenminister der EU-Mitgliedstaaten dafür gestimmt, das Assoziierungsabkommen mit Israel durch die EU-Kommission aufgrund der Vorgänge in Gaza überprüfen oder auszusetzen zu lassen. Bereits vorher gab es vergleichbare Äußerungen des ehemaligen Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Situationen werfen erneut die Frage auf, ob und wie die EU auf Rechtsverletzungen von Vertragspartnern zu reagieren hat. Auch wenn der Union diesbezüglich ein weiter Spielraum zukommt: untätig bleiben darf sie bei schweren Völkerrechtsverstößen nicht. Continue reading >>
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16 May 2025
Auf dem Friedhof des Völkerrechts
Von Straußen, Eulen und Oktopussen Continue reading >>27 March 2025
Weniger Spielraum als behauptet
Im Januar 2025 versuchte die CDU/CSU-Fraktion mit Stimmen der AfD, FDP und BSW, ihr sogenanntes „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu beschließen. Der Gesetzentwurf sah unter anderem vor, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vollständig und unbefristet auszusetzen. Zwar scheiterte das Vorhaben, doch nun planen CDU/CSU und SPD laut Sondierungspapier den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet auszusetzen. Wer eine erneute Aussetzung als rechtlich haltbare und politisch sinnvolle Maßnahme darstellt, verkennt die tatsächliche Lage der Betroffenen und ignoriert, dass Visa ohnehin regelmäßig nach § 22 Satz 1 AufenthG zu erteilen wären. Continue reading >>
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25 February 2025
Rechtsbruch mit Ansage
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten in einem Telefongespräch am Wahlabend gegenüber dem israelischen Premierminister Netanjahu eine Einladung nach Deutschland in Aussicht gestellt. Für den Fall eines Deutschlandbesuchs, so Merz auf einer Pressekonferenz nach der Wahl, habe er Netanjahu „Mittel und Wege“ zugesagt, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“ Sollte diese Einladung tatsächlich erfolgen, so würde die neue Bundesregierung damit jedoch in einen Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geraten und außerdem einen innerstaatlichen Gewaltenteilungskonflikt hervorrufen. Continue reading >>23 January 2025
Nicht um jeden Preis
Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten prägen unsere Gegenwart. Für viele symbolisieren sie die Auflösung der internationalen Rechtsordnung. Angesichts der Handlungsunfähigkeit des UN Sicherheitsrates erstarkt dabei das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 SVN mit seinen Schranken der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zum entscheidenden Maßstab für die Einhegung militärischer Gewalt. Doch kann der unbestimmte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in einem dezentralen Rechtssystem überhaupt Steuerungswirkung entfalten? Continue reading >>
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23 January 2025
Verhältnismäßigkeit als allgemeines Prinzip des Völkerrechts
Im Israel-Gaza-Konflikt nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat sich die Frage der Verhältnismäßigkeit vielfach gestellt. Aber auch im Blick auf die (zweite) Amtseinführung von Donald J. Trump als US-Präsident am 20. Januar 2025 und die von ihm angekündigten massiven Zollerhöhungen in Richtung Kanada, Mexiko und China drängt sich die Frage auf, ob es dafür von Völkerrechts wegen Verhältnismäßigkeitsgrenzen gibt. Ob Verhältnismäßigkeit ein allgemeines Prinzip des Völkerrechts darstellt, das sich hier fruchtbar machen ließe, ist jedoch umstritten. Continue reading >>
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13 December 2024
„Zur Zeit sieht es mehr wie ein geordneter Übergang aus, nicht wie eine Revolution.“
Fünf Fragen an Michael Meyer-Resende Continue reading >>
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04 November 2024
Two Courts, Two Visions
The diverging standards of protection concerning the right to a fair trial, as interpreted by the CJEU and the ECtHR, remain a critical obstacle to the EU’s renewed attempt at accession to the ECHR. In this field, the two Courts seem to be drifting further apart rather than converging, leading to unresolved conflicts between the standard of fundamental rights protection and mutual trust obligations in the EU. Except in the unlikely event of a course-correction by the CJEU, this means that we are no closer to accession today than we were ten years ago, when the now-infamous Opinion 2/13 was handed down. Continue reading >>
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06 October 2024
Angriff im Deckmantel der Selbstverteidigung
Die Regierung der Islamischen Republik Iran feuerte am 1. Oktober 2024 Raketen auf Israel. Hierbei gab es mehrere Verletzte, ein Palästinenser im Westjordanland kam ums Leben. Der Iran beruft sich auf das Selbstverteidigungsrecht aus Artikel 51 der UN-Charta als Reaktion auf die Tötung von Führungskräften seiner sogenannten „Achse des Widerstands“ durch Israel. Damit berufen sich beide Parteien auf das Recht zur Selbstverteidigung. Doch das Selbstverteidigungsrecht einer Partei schließt gleichzeitig das Recht der anderen aus. Wer kann sich also tatsächlich auf dieses Recht berufen? Continue reading >>
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25 September 2024
Streumunition und deutsches Recht
Wie aus neueren Recherchen des NDR hervorgeht, gibt es Hinweise darauf, dass von einem US-Stützpunkt in Deutschland aus Streumunition in die Ukraine geliefert werden könnte. Wie sich das Völkerrecht zum Einsatz von Streumunition durch die Ukraine verhält, wurde auf dem Verfassungsblog vor einiger Zeit bereits beleuchtet. Eine etwaige Lieferung von Streumunition aus Deutschland in die Ukraine wirft aber auch Fragen aus nationaler Perspektive auf. Auch für NATO-Partner auf deutschem Staatsgebiet gilt ein Streumunitionsverbot, das sich aber wegen der Immunität der ausländischen Streitkräfte kaum durchsetzen lässt. Continue reading >>
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