09 September 2026
„Eine bundesweite Gefahr“
Am 6. September 2026 hat die AfD über 43 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielt. Ein historisches Ergebnis, das das Bundesland vor eine schwierige Mehrheitsfindung stellt, an deren Ende nach wie vor eine AfD-geführte Regierung stehen könnte. Und während im Land noch um Mehrheiten gerungen wird, rückt längst ein besonders begehrtes Stück des politischen Kuchens ins Zentrum: das Innenministerium. Wir haben mit Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei, darüber gesprochen, welche Hebel einer Landesexekutive ohne parlamentarische Mehrheit tatsächlich zur Verfügung stehen. Continue reading >>
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05 April 2024
Argentiniens gefährliches Experiment
Improvisation, Unvernunft und provokante Grausamkeit. Continue reading >>22 February 2024
Comme il faut!
Die für Ende Februar 2024 angesetzten Präsidentschaftswahlen im Senegal ließ der jetzige Präsident in einer Ankündigung aus Gründen von Streitigkeiten über das nationale Wahlgesetz ad interim aussetzen. Dagegen stellte sich daraufhin Mitte Februar 2024 vehement die senegalesische Judikative. Der senegalesische Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) erklärte die präsidial angekündigte Wahlverschiebung für verfassungswidrig. Continue reading >>19 December 2022
Organisationsrecht als Berliner Wahlkampfschlager
Unverhofft ist das Berliner Verwaltungsorganisationsrecht Thema des Wahlkampfes für die vom Berliner Verfassungsgerichtshof angeordnete Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen geworden. Es scheint einen Konsens der politischen Kräfte in Berlin zu geben, dass es angesichts diverser Missstände in der Berliner Verwaltung, vor allem der Unzuständigkeit der jeweiligen Verwaltungsebene – vom Tagesspiegel gern als „Behörden-Ping-Pong“ betitelt – einer Reform bedarf. Continue reading >>
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19 November 2013