21 April 2026
Verordnete Werte
Der Europäische Gerichtshof hat am 21. April 2026 ein ungarisches Gesetz für unionsrechtswidrig erklärt, das in die Rechte nicht-heterosexueller Menschen eingreift. Erstmals bejaht das Gericht einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV, eine Norm, die die Werte aufzählt, auf denen die Union ruht. Damit baut das Gericht die Reichweite seiner Wertejudikatur erheblich aus und verschiebt die Statik des europäischen Verfassungsverbunds zulasten der Mitgliedstaaten. Das kann weder dogmatisch noch legitimatorisch überzeugen. Continue reading >>
3 
15 July 2025