Zwangshaft für Markus Söder? Von der Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaats

Mitten in die ohnehin längst nicht mehr beschauliche Vorweihnachtszeit schallten jüngst beunruhigende Nachrichten von einer spektakulären Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an den EuGH. Dürfen oder müssen wir den Bayerischen Ministerpräsidenten in Zwangshaft nehmen lassen? So lautet nur wenig verkürzt die Vorlagefrage. Hintergrund ist der Streit um Dieselfahrverbote in deutschen Innenstädten. Die Vorlage zeugt von einer neuen Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaates, die das Vertrauen in dessen Berechenbarkeit und Verlässlichkeit zu erschüttern droht.

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Hund sans scho

„Hund sans scho“ ist in Bayern das höchste Lob für ein Verhalten, das auf mindestens unkonventionelle Weise zum gewünschten Erfolg geführt hat. Besonders wahlkämpfende Politiker lassen sich gern nachsagen, dass‘ fei echt Hund san, weil sie sich mit einer Mischung aus Nachdruck und Bauernschläue für Förderbescheide, Umgehungsstraßen oder ähnlich beliebte Maßnahmen eingesetzt haben. Aber auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Prinzip verstanden. Er ließ jüngst verlauten, dass man es zur Durchsetzung der bisher schmählich ignorierten Entscheidungen zu Luftreinhalteplänen und Dieselfahrverboten für möglich halte, den Bayerischen Ministerpräsidenten in Zwangshaft zu nehmen. Droht Markus Söder eine Ladung zum Haftantritt in Stadelheim?

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