18 März 2021
Corona Constitutional #57: Reisen mit dem Digitalen Grünen Pass
Am 17. März hat die EU-Kommission einen Gesetzes-Vorschlag für ein europäisches Impfzertifikat, den sogenannten Digitalen Grünen Pass, vorgestellt. Damit sollen EU-Bürger, die eine Immunisierung, einen negativen PCR-Test oder Anti-Körper gegen das Corona-Virus nachweisen können, bald wieder innerhalb Europas reisen können. Vor allem Urlaubsländer wie Österreich und Griechenland hatten sich für den Digitalen Grünen Pass eingesetzt. Seit Wochen gibt es bereits Diskussion darüber, wie ein europäisches Impfzertifikat aussehen könnte und ob eine solche Maßnahme mit den EU-Grundrechten vereinbar wäre. Diese Fragen diskutiert Luise Quaritsch mit WALTHER MICHL. Er ist Habilitand am Institut für Politik und Öffentliches Recht der LMU München und er Associate Editor des Verfassungsblogs, zuständig für Europarechtsthemen. Continue reading >>
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30 Dezember 2020
Brot statt Böller
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Beschluss vom 1.12.2020, der am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, vor Abschluss dieses turbulenten Jahres noch einmal ein kraftvolles Zeichen gesetzt. Er folgt der neuen Linie des Ersten Senats aus dem Fall Recht auf Vergessen II und wendet nun ebenfalls unmittelbar die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Maßstab für eine Verfassungsbeschwerde an, wenn das Unionsrecht den Sachverhalt so dominiert, dass sein Anwendungsvorrang im Grundsatz auch die Grundrechte des Grundgesetzes verdrängt. Continue reading >>28 April 2020
Die Kohärenz als Begleitmusik zum infektionsschutzrechtlichen Tanz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Beschluss am gestrigen Montag (27.4.2020) einige Eckpunkte der Regelung in der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV), die den Einzelhandel betreffen, für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Dies ist die erste Entscheidung, die unter dem Gesichtspunkt eines Grundrechts nicht nur punktuell im Einzelfall (wie schon bei vereinzelten Versammlungen), sondern mit allgemeiner Wirkung die Verfassungswidrigkeit einer Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie feststellt. Da die Rechtsprechung damit eine neue Ebene betreten hat und dies Signal- und Vorbildcharakter für etliche künftige Verfahren haben dürfte, lohnt sich ein etwas ausführlicherer Blick darauf, worum sich die Entscheidung des VGH dreht und was sie für ganz Deutschland zu bedeuten hat. Continue reading >>31 März 2020
Corona Constitutional #0
Folge #0 unseres brandneuen Corona-Podcasts: ein Gespräch mit WALTHER MICHL über Ungarn, die EU und was sie sich gefallen lassen darf und was nicht. Continue reading >>25 März 2020
Die verfassungsrechtlichen Gefahren des social distancing im Bayerischen Landtag
Kann das Parlament die Voraussetzungen seiner Beschlussfähigkeit qua Geschäftsordnung ändern? Im Bund ja, in Bayern womöglich nicht. Damit droht dem Freistaat das Risiko, dass alle Gesetze, die in während der Corona-Krise erlassen werden, unter dem Damoklesschwert der formellen Verfassungswidrigkeit stehen. Continue reading >>27 November 2019
In Vielfalt geeinte Grundrechte
Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Recht auf Vergessen sind bahnbrechende Weichenstellungen, die uns noch lange beschäftigen werden. Im Rahmen dieser ersten Einordnung möchte ich mich auf diejenigen Aspekte konzentrieren, die das Verhältnis zwischen den Unionsgrundrechten und den Grundrechten des Grundgesetzes betreffen. Der Sensationswert der Entscheidungen liegt nämlich darin, dass dieses auf völlig neue Gleise gestellt wird. Continue reading >>18 Juni 2019
Das Ende der Maut, wie wir sie kennen
Zur PKW-Maut hat der Europäische Gerichtshof nun ein wunderbar klares Urteil gesprochen, das auf eindrückliche Weise bestätigt, was jeder sehen konnte, der es sehen wollte: Ob ich bei der Erhebung einer Abgabe zwischen Personen, die in Deutschland wohnen, und solchen, die woanders wohnen, differenziere (klar verboten, grundlegende ständige Rechtsprechung) oder ob ich sie bei der Erhebung gleichbehandle und dann nur den in Deutschland Ansässigen alles erstatte, darf nicht zu einem unterschiedlichen Ergebnis führen. Continue reading >>04 Dezember 2018
Exit vom Brexit?
Das EuGH-Verfahren Wightman hat heute seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Zum ersten Mal äußerte sich mit Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ein Vertreter des Gerichtshofs zu der Frage, ob das Vereinigte Königreich den Austrittsprozess einseitig beenden könne („Exit vom Brexit“). Die Antwort des Generalanwalts ist grundsätzlich zu begrüßen, weitere Klarstellungen werden aber nötig sein. Continue reading >>27 August 2018
Hund sans scho
„Hund sans scho“ ist in Bayern das höchste Lob für ein Verhalten, das auf mindestens unkonventionelle Weise zum gewünschten Erfolg geführt hat. Besonders wahlkämpfende Politiker lassen sich gern nachsagen, dass‘ fei echt Hund san, weil sie sich mit einer Mischung aus Nachdruck und Bauernschläue für Förderbescheide, Umgehungsstraßen oder ähnlich beliebte Maßnahmen eingesetzt haben. Aber auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Prinzip verstanden. Er ließ jüngst verlauten, dass man es zur Durchsetzung der bisher schmählich ignorierten Entscheidungen zu Luftreinhalteplänen und Dieselfahrverboten für möglich halte, den Bayerischen Ministerpräsidenten in Zwangshaft zu nehmen. Droht Markus Söder eine Ladung zum Haftantritt in Stadelheim? Continue reading >>11 Oktober 2016