POSTS BY Bernhard Wegener

Verschroben verhoben!

Dies ist keine glückliche Lektüre. Selten hat ein Urteil des BVerfG so traurig gestimmt. Nicht weil man das inhaltliche Anliegen des Gerichts nicht teilen könnte. Wohl aber, weil es eine an Verschrobenheit grenzende Weltferne und Selbstüberschätzung offenbart, von der man trotz aller gegenteiligen Anzeichen bis zum Schluss hoffen musste, sie möge dem Gericht und uns allen erspart bleiben. Alt ist das Gericht geworden, andere sind über es hinausgewachsen und so versteht es die Welt und seine Rolle in ihr nicht mehr.

Continue Reading →

Urgenda III: Die Niederlande als Modell richterlichen Klimaschutzes

Mit dem Klima-Urteil des Hohen Rats ist die niederländische Gerichtsbarkeit endgültig zum weltweit bestaunten und umjubelten Vorbild einer Bewegung geworden, die unter dem Schlagwort der „Climate Justice“ bemüht ist, die dritte Gewalt für die Durchsetzung einer entschiedeneren Klimaschutzpolitik zu aktivieren. Im Kern der rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die Frage nach der Entscheidungsmacht der Gerichte in der gewaltenteiligen Demokratie. Dürfen oder müssen Richter für sich in Anspruch nehmen, zwingende Vorgaben für den Klimaschutz zu entwickeln?

Continue Reading →

Zwangshaft für Markus Söder? Von der Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaats

Mitten in die ohnehin längst nicht mehr beschauliche Vorweihnachtszeit schallten jüngst beunruhigende Nachrichten von einer spektakulären Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an den EuGH. Dürfen oder müssen wir den Bayerischen Ministerpräsidenten in Zwangshaft nehmen lassen? So lautet nur wenig verkürzt die Vorlagefrage. Hintergrund ist der Streit um Dieselfahrverbote in deutschen Innenstädten. Die Vorlage zeugt von einer neuen Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaates, die das Vertrauen in dessen Berechenbarkeit und Verlässlichkeit zu erschüttern droht.

Continue Reading →

Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs

Rechtlich ist das EuGH-Urteil Breyer nicht überraschend: Der Gerichtshof bestätigt darin seine ständige Rechtsprechung, nach der die Kommission zur Herausgabe auch solcher Schriftstücke und Informationen verpflichtet sein kann, die im Rahmen eines vor der Unionsgerichtsbarkeit geführten Rechtsstreits entstanden sind. Das Verfahren unterstreicht aber, dass endlich eine unmittelbare Transparenz des EU-Gerichtsverfahrens eingeführt werden muss. Der Zugang zu den beim EuGH eingereichten Schriftsätzen und zu sonstigen die Verfahren betreffenden Informationen muss durch den Gerichtshof selbst gewährleistet werden.

Continue Reading →

Schafft den Bundespräsidenten ab!

Soeben ist Bundespräsident Wulff zurückgetreten, und da ist es Zeit für eine Bitte: schafft das Amt ab! Warum? Weil es ebenso überflüssig wie gefährlich ist, ein dummer Anachronismus und hochnotpeinlich schon in guten Zeiten. Peinlich ist mir der Bundespräsident immer schon gewesen. Wenn er im Fernsehen auftrat (wer schaut da eigentlich heute noch hin?) schaltete […]

Continue Reading →