Taiwans verfassungsrechtlicher Showdown

Am Spätabend des 28. Mai drückte der Legislativ-Yuan (LY, Taiwans Einkammerparlament) im Namen einer parlamentarischen Reform ein umstrittenes Gesetzespaket durch. Die Gesetze waren der erste große Erfolg der neu gebildeten Koalition aus Kuomintang (KMT) und Taiwanischer Volkspartei (TPP), die seit den Wahlen im Januar die Parlamentsmehrheit stellt. Sie wurden hastig gegen den erbitterten Widerstand der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) verabschiedet, die im semipräsidentiellen System Taiwans die Kontrolle über das Präsidentenamt und die Exekutive behält. Diese Gesetzgebungssaga löste die sogenannte Bluebird-Bewegung aus, einen groß angelegten Bürgerprotest, der uns in vielerlei Hinsicht an die Sunflower-Bewegung von 2014 erinnert. Im Gegensatz zu ihren Sunflower-Vorgänger:innen gelang es der Bluebird-Bewegung diesmal aber nicht, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. Nach dem Ende des Gesetzgebungsmarathons zogen sich die Demonstrierenden von den Straßen zurück. Sie versprachen jedoch, den Kampf fortzusetzen – wohl wissend, dass dies nur der Auftakt einer langen Reihe verfassungsrechtlicher Showdowns war.

Zu spät oder zu viel?

Die umstrittene Gesetzgebung hat drei Hauptbestandteile.

Erstens soll die legislative Aufsicht über den Präsidenten gestärkt werden, indem seine Erklärung zur Lage der Nation – ein verfassungsrechtlicher Mechanismus, der seit mehr als zwei Jahrzehnten ausgesetzt ist – wieder jährlich und anlassbezogen angehört wird, ähnlich wie eine parlamentarische Anfrage. Zweitens werden neue Anforderungen an das Bestätigungsverfahren gestellt, indem etwa Dokumente mit eidesstattlichen Erklärungen der Nominierten vorgelegt werden und namentlich abgestimmt werden muss. Schließlich stärkt und weitet die Reform die Untersuchungsbefugnisse der Mitglieder des LY erheblich. Die parlamentarische Befragung kann so Minister:innen und Regierungsbeamte effektiver zur Rechenschaft ziehen. Die Befragten sind nun verpflichtet, anwesend zu sein und Fragen zu beantworten. Gegenfragen sind verboten. Der LY und seine ständigen Ausschüsse sind außerdem befugt, nicht nur von allen Regierungseinheiten (einschließlich des Militärs), sondern auch von Privatpersonen und Unternehmen Dokumente zu beschaffen und Zeugenaussagen zu erzwingen. Jede Art von „Missachtung des Parlaments“ wird mit einer Geldstrafe geahndet, die der LY durch Abstimmung im Plenum verhängen kann. Falschaussagen von Regierungsbeamten sind strafbar und können mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden. So würde das heftig umstrittene Gesetz die Spielregeln der Demokratie in Taiwan also von Grund auf verändern.

Die Befürworter des Gesetzes halten diese Reformmaßnahmen für längst überfällig, um die allmächtige Exekutive sinnvoll und effektiv parlamentarisch kontrollieren zu können. Mit den neuen Ermittlungsbefugnissen soll der LY zur „Sonderstaatsanwaltschaft der Opposition“ werden und verdeckte Korruption in der Regierung aufdecken. Dagegen befürchten Kritiker:innen des Gesetzes, dass Taiwans Demokratie einer Abwärtsspirale von Verschwörungen, „Gotcha“-Politik und sogar McCarthyismus zum Opfer fallen könnte, wenn es keine ausreichenden Kontrollmechanismen gibt, die verhindern, dass die gesetzgebende Mehrheit die neuen parlamentarischen Untersuchungsbefugnisse als Waffe einsetzt und missbraucht. Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und Solidität der KMT-TPP-Reformvorschläge haben mehr als 120 Rechtsprofessor:innen (darunter auch einen der Autor:innen) dazu veranlasst, einen offenen Brief zu unterzeichnen, der die weitere Prüfung der Gesetzentwürfe fordert. Die Appelle blieben jedoch erfolglos.

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„Keine Diskussion, keine Demokratie“ und der China-Faktor

Mindestens genauso bedenklich wie der Inhalt des KMT-TTP-Reformpakets ist die Art und Weise, wie es durch den Gesetzgebungsprozess gepeitscht wurde. Es gab keine ernsthaften Beratungen in den Ausschüssen, öffentlichen Konsultationen oder Verhandlungen zwischen den Parteien. Stattdessen war der gesamte Gesetzgebungsprozess von Geschrei, Schlägereien, verkürzten Debatten und zahllosen parteiliniengetreuen öffentlichen Abstimmungen (durch Handzeichen) geprägt. Die konsolidierten KMT-TPP-Vorschläge wurden bis zur letzten Minute streng geheim gehalten, und die endgültigen Ergebnisse enthalten bemerkenswerte Ungereimtheiten, Unklarheiten und Flüchtigkeitsfehler.

Die KMT-TPP-Gesetzgeber behaupteten, sie hätten lediglich eine dringend notwendige Reform beschleunigt, die die DPP während ihrer Regierungszeit versprochen, aber nicht umgesetzt habe. Wenn jemand für den chaotischen Prozess verantwortlich gewesen sei, dann die obstruktive und heuchlerische DPP. Große Teile der Öffentlichkeit hielten die überstürzte und nachlässige Gesetzgebung jedoch schlichtweg für inakzeptabel. Während der Plenarsitzung und außerhalb des Plenarsaals skandierten Zehntausende von Bluebird-Demonstrierenden „Keine Diskussion, keine Demokratie“. Deren Besorgnis über die Aushöhlung der Demokratie mag durch die drohende Einmischung Chinas noch verstärkt worden sein. Dass der Fraktionsvorsitzende der KMT im April eine Delegation nach China entsandt hatte, nährte den Verdacht, dass hinter dem Gesetz Hintergedanken steckten. Das wiederum verstärkte den Widerstand der DPP und großer Teile der Zivilgesellschaft.

Vorschau: Runde zwei und drei

Nachdem die DPP-Regierung die Gesetze am 5. Juni verkünden sollte, beantragte sie, die beiden Gesetzentwürfe zur Parlamentsreform gemäß Zusatzartikel 3 der Verfassung durch das LY „erneut prüfen“ zu lassen. Runde zwei des Verfassungsshowdowns. Im Gegensatz zum Vetorecht des Präsidenten in vielen anderen präsidentiellen oder semipräsidentiellen Demokratien ist der Überprüfungsmechanismus in Taiwan jedoch ein eher schwaches Vetorecht, das eine Mehrheit der Mitglieder des LY überstimmen kann. Genau das haben die KMT-TTP Gesetzgeber nun am 21. Juni vor. Angesichts der extremen parteipolitischen Polarisierung, die das demokratische politische Leben in Taiwan (und anderswo) prägt, wurde alle Hoffnung darauf, dass die erneute Überprüfung den Konflikt entschärfen würde, schnell zerstreut. Denn keine der Konfliktparteien war daran interessiert, den Streit durch einen politischen Kompromiss beizulegen.

Sobald der Präsident die Gesetze verkündet, ist es so gut wie sicher, dass die DPP-Gesetzgeber und/oder der Exekutiv-Yuan (Taiwans Kabinett) das taiwanische Verfassungsgericht (TCC) anrufen werden. Das wäre Runde drei des Showdowns. In ruhigeren Zeiten hätte das TCC vielleicht genug moralische und politische Autorität gehabt, um diese Art von Verfassungsstreit zu beenden. Leider leben wir in einer viel gefährlicheren Zeit, in der das TCC schweren politischen Angriffen ausgesetzt ist. Alle amtierenden Richter:innen des TCC wurden von der DPP-Vorsitzenden Tsai Ing-wen ernannt, und sieben von ihnen werden das Gericht bis Ende Oktober verlassen, da ihre Amtszeit ausläuft. Sollte das TCC in seiner jetzigen Zusammensetzung eine einstweilige Verfügung erlassen oder in der Sache entscheiden, werden einige es als voreingenommen diffamieren. Tatsächlich haben viele KMT-Politiker:innen bereits damit begonnen, das TCC populistisch anzugreifen, da das Gericht voraussichtlich im Sommer über die Verfassungsmäßigkeit der – in Taiwan sehr populären – Todesstrafe entscheiden wird. Der bevorstehende politische Kampf um die Ernennung neuer Richter:innen, die der Präsident nominiert und das Parlament bestätigt, könnte dem TCC weiter schaden. Fest steht: Der Hüter der Verfassung könnte bald die Hilfe der lebendigen taiwanischen Zivilgesellschaft brauchen, um den aufziehenden politischen Sturm zu überstehen.

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Mit Ironie leben

Für uns ist der laufende Verfassungsshowdown voller Ironie. Die Informationsbefugnisse des LY zu stärken, mag eine gute Regierungsreform sein, die durch eine gespaltene Regierung ermöglicht wurde. Aber wie die Gesetze zustande kamen, lässt die ganze Reform in einem schlechten Licht erscheinen. Gleichzeitig hat sich die Bluebird-Bewegung zwar als äußerst wachsam gegenüber parteipolitischer Zersetzung erwiesen, aber indem sie politischen Verrat witterte, könnte sie den diskursiven Graben noch vertieft haben.

Taiwan könnte eine strukturelle Verfassungsreform dringend gebrauchen, aber wir scheinen auf unabsehbare Zeit in unserem ambivalenten Status quo gefangen. Dieser Showdown stellt die Widerstandsfähigkeit der taiwanischen Demokratie fraglos auf eine harte Probe.  Aber wenn wir, das taiwanische Volk, diesen Showdown als Chance nutzen können, um eine bessere Teilung von Macht und Parteien zu kultivieren, wird unsere Demokratie gestärkt daraus hervorgehen.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

Österreich ist diese Woche in eine Regierungskrise gestürzt, nachdem Umweltministerin Leonore Gewessler gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer im Rat der Europäischen Union dem Renaturierungsgesetz der EU zugestimmt hatte. Während viele in der Aktion Gewesslers die mutige Rettung eines Kernvorhabens des europäischen Umweltschutzes sahen, kündigte die ÖVP rechtliche Schritte an, unter anderem eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof. Warum eine solche Klage keine Aussicht auf Erfolg hat, erklären LUISE QUARITSCH und NIKLAS NIGL.

Dass sich die Stimmungslage gegenüber dem Umwelt- und Klimaschutz in der Europäischen Union zuletzt spürbar verschlechterte, beobachtet auch CHRISTIAN CALLIES und skizziert die komplexe Kopplung von Politik, Wissenschaft und Recht, die im Green Deal der EU zum Ausdruck kommt.

Gute Nachrichten zum Klimaschutz kommen dagegen aus dem Vereinigten Königreich. Mit einer 3-2 Mehrheit fällte der Supreme Court am Donnerstag ein wegweisendes Urteil, wonach sog. Downstream Emissionen bei der Genehmigung von Öl- und Gasprojekten berücksichtigt werden müssen. Während die Regierung bisher nur Emissionen aus der Exploration und Produktion berücksichtigte, legt die Entscheidung des Gerichts fest, dass auch die Emissionen, die durch das Verbrennen des geförderten Öls und Gases entstehen (unabhängig davon, wo dies geschieht), berücksichtigt werden müssen. DARIA SHAPOVALOVA ordnet die Entscheidung ein und zeigt die Folgen für den britischen Klimaschutz auf.

Letzte Woche ordnete der EuGH eine Strafzahlung gegen Ungarn in Höhe von 200 Millionen Euro und ein Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro pro Verzugstag an, bis Ungarn einem früheren Urteil des EuGH aus dem Jahr 2020 nachkommt. Nachdem Antworten auf die Angriffe der Fidesz-Regierung auf die Rechtsstaatlichkeit zuletzt deprimierend wenig Wirkung hatten, analysiert GAVIN BARRETT die Entscheidung und kommt zu dem Schluss, dass der EuGH nicht zahnlos ist, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat vergangene Woche einen Antrag abgelehnt, mit dem der Stopp von Waffenexporten nach Israel erwirkt werden sollte. Der Antrag war von mehreren Palästinensern gestellt worden, die zurzeit im Gaza-Streifen leben. MORITZ RHADES hat sich den Beschluss angeschaut und weist auf grundsätzliche Rechtsschutzlücken im Recht der Waffenexporte hin.

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Verhilft das aktuelle Wahlrecht der AfD in Sachsen und Brandenburg zu einem besseren Ergebnis bei den Wahlen im Herbst? Warum die Kappung von Ausgleichsmandaten in Brandenburg sogar zu einem verfassungswidrigen Wahlergebnis führen könnte, analysiert JONAS FREDERIK HARTUNG.

Eine weit verbreitete Forderung rechtspopulistischer Kreise ist die Abschaffung oder zumindest starke Einschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Langsam aber stetig rücken derlei Forderungen in den Mainstream vor, wie Zwistigkeiten um den Rundfunkstaatsvertrag zeigen. Gleichwohl sehen MARC BOVERMAN und SAMUEL STOWASSER nur geringen Grund zur Sorge. Die Garantie einer pluralen Medienlandschaft ist in Deutschland zumindest in der Verfassungsrechtsprechung recht detailliert ausbuchstabiert.

Antidiskriminierungsklauseln im Zuwendungs- und Förderungsrecht beschäftigen seit einigen Monaten die Politik. Dabei geht es nicht zuletzt um die komplexe verfassungsrechtliche Frage, welche Auflagen und Auswahlkriterien bei der Vergabe von Zuwendungen zulässig sind. HANS MICHAEL HEINIG zeigt sich irritiert von einem Text, der dazu im Mai bei uns erschienen ist und formuliert dogmatische Einwände.

Rechte der Natur sind eine derzeit viel diskutierte Reaktion auf die multiplen Umweltkrisen. Immer häufiger finden solche Rechte, seien es Rechte von Flüssen, Wäldern oder einzelnen Tieren, Eingang in konkrete Gerichtsverfahren. In den letzten Wochen fanden tausende Kilometer voneinander entfernt zwei derartige mündliche Verhandlungen statt  – eine in Ecuador und eine in Erfurt. ANDREAS GUTMANN und JENNY GARCÍA RUALES ordnen die Verhandlungen im globalen Diskurs zu Rechten der Natur ein.

Ungarn soll ab dem 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernehmen. Das wäre zugleich das erste Mal, dass der Vorsitz von einem Mitgliedstaat ausgeübt wird, der nach dem Rechtsstaatsmechanismus gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union überwacht wird. PIER VIRGLILIO DASTOLI und EMILIO DE CAPITANI erklären, warum ein EU-Land, das einem solchen Verfahren unterliegt, nicht den Ratsvorsitz führen sollte.

Im Frühjahr kam Bewegung in die Debatte um die Restitution von NS-Raubkunst. Zunächst haben Bund, Länder und Kommunen vorgeschlagen, die Restitution zukünftig vor Schiedsgerichten zu verhandeln. Kurze Zeit später hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für ein Restitutionsgesetz vorgelegt. MATTHIAS WELLER hat beide Vorschläge analysiert: Während er den Entwurf als kleinmütig kritisiert, würdigt er das versöhnungspolitische Potenzial von Schiedsverfahren.

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Südafrika hat im Mai gewählt: Nach 30 Jahren verlor der African National Congress seine absolute Mehrheit. Ramaphosa bleibt zwar Präsident – aber Südafrikas Politik und Verfassungsstaatlichkeit haben sich grundlegend geändert, schreibt JAMES FOWKES. Er sieht eine neue Verfassungsordnung entstehen, mit neuen Akteuren und neuen Herausforderungen.

Die Anforderungen des Europarats an die Transparenz des Verfahrens zur Auswahl von Kandiaten für den Posten eines “nationalen” Richters für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sollten verschärft werden. ADAM PLOSZKA zieht Lehren aus dem Fall Polens.

Italien steht vor einer wichtigen Verfassungsreform: der Einführung von Direktwahlen für den Regierungschef. EDOARDO D’ALFONSO MASARIÉ kommt zu dem Schluss, dass die italienische Verfassung durch diese besorgniserregende Machtkonzentration in den Händen einer einzigen Person etwas zu verlieren und nichts zu gewinnen hat.

Kuwait steht vor einer Verfassungskrise, nachdem der neue Emir das parlamentarische Leben und mehrere Verfassungsartikel ausgesetzt und seine Absicht erklärt hat, Kuwaits demokratisches System zu reformieren. AHMED ELBASYOUNY legt dar, wie einige der wichtigsten Konstruktionsfehler in Kuwait’s sechs Jahrzehnte altem politischen System behoben werden können.

Nachdem die RN in den Europawahlen in fast allen französischen Départements stärkste Kraft wurde, löste Macron die Nationalversammlung auf und kündigte den ersten Gang der Neuwahlen für den 30. Juni an. MICHAEL HEMPELMANN zur verfassungsrechtlichen Logik von Macron’s Entscheidung und der Bedeutung der Neuwahlen für das Fortbestehen der V. Republik.

CHRISTIAN RABY hat dem Symposium „Outstanding Women of International, European and Constitutional Law“ ein neues Porträt hinzugefügt. Es wird klar, dass Louise Weiss uns für viele der herausragenden Leistungen in ihrem Leben in Erinnerung bleiben sollte.

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Das wär’s für diese Woche! Ihnen alles Gute,

Ihr

Verfassungsblog-Editorial-Team

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