FAQ
Beiträge
Schlimmer geht immer
Am Donnerstag findet im Thüringer Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten statt. Trotz erfolgreicher Koalitionsverhandlungen hat Mario Voigt keine Mehrheit hinter sich. In der gleichen Situation befand sich Bodo Ramelow im Februar 2020 – die Ministerpräsidentenwahlen endeten mit der Wahl Thomas Kemmerichs durch die AfD und einem Eklat von nationaler Tragweite. Auch dieses Mal könnte die AfD versuchen, den Anlass zu ihrem Vorteil auszunutzen. Ob das gelingt, hängt vor allem davon ab, ob die demokratischen Fraktionen, insbesondere CDU und Linke, sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Continue reading >>
Daten sammeln für den Umsturz
Am 05.11.2024 nahm der Generalbundesanwalt (GBA) acht junge Männer fest. Sowohl der festgenommene Kurt H., Schatzmeister der sächsischen AfD-Jugendorganisation und AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Grimma, als auch Kevin R. arbeiteten beim sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner, der stellvertretendes Mitglied des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode war. Dieser Untersuchungsausschuss offenbart ein nicht unerhebliches Defizit im Grundrechtsschutz. Continue reading >>
Das Resilienzrisiko
Mit dem Bruch der Regierungskoalition und der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen hat die Debatte um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts an Dringlichkeit gewonnen. In der Debatte wurde bisher jedoch ein wichtiger Punkt übersehen: Die geplante Einführung eines Ersatzwahlmechanismus würde bestimmten parlamentarischen Mehrheiten neue Wege eröffnen, um Legitimation und Unabhängigkeit des BVerfG anzugreifen. Continue reading >>
Flagging Trusted Flaggers
Nachdem die Bundesnetzagentur den ersten vertrauenswürdigen Hinweisgeber (Trusted Flagger) benannt hat, werden Vorwürfe der Zensur, übermäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit und fehlenden Erforderlichkeit solcher Stellen laut. Dabei ist das Konzept der Trusted Flagger keinesfalls neu oder eine Idee das DSA und das Vorgehen gegen illegale Inhalte im Netz weiterhin eine große Herausforderung in demokratischen Gesellschaften. Der DSA schafft klare Vorgaben für Trusted Flagger und transparente Verfahren. Continue reading >>
Kein Mut zur Lücke!
Der jüngst eingebrachte Gesetzentwurf zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts stellt einen wichtigen Schritt dar. Allerdings klafft weiterhin eine große Lücke in diesem Schutz. Das Wahlverfahren sowie die 2/3-Mehrheit für die Richterwahl, die Senatsmehrheiten für gerichtliche Entscheidungen und die Gesetzeskraft bestimmter Urteile verbleiben im Bundesverfassungsgerichtsgesetz und damit dem Zugriff einer einfachen Mehrheit im Bundestag ausgesetzt. Auch wenn politische Mehrheiten für eine weiterreichende Grundgesetzänderung nicht aufzubringen sind, besteht gleichwohl ein schonender Weg, um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz stärker abzusichern: ein Zustimmungserfordernis durch den Bundesrat bei Änderungen des BVerfGG. Continue reading >>
Ergebnisse
Erhältlich seit dem 22. Juli:
„Die verwundbare Demokratie. Strategien gegen die populistische Übernahme“
Während Populisten überall auf der Welt die freiheitliche Rechtsordnung aushebeln, halten wir unsere Demokratie noch immer für unverwundbar. Die Feinde der demokratischen Vielfalt missbrauchen unter dem Vorwand, die wahren Interessen des Volkes zu vertreten, das Recht. Was droht Deutschland?
Dieses Buch ist die zentrale Zusammenfassung der Ergebnisse des Thüringen-Projekts und zeigt am Beispiel Thüringen, wie Populisten den freiheitlichen Staat zerstören könnten, indem sie Gesetze und Institutionen missbrauchen: Schulen und Universitäten, Justiz und Polizei, Medien und Kunst. Es bleibt nur noch wenig Zeit, unsere Freiheit gegen diese Angriffe zu verteidigen.
Erhältlich seit dem 22. Juli:
„Die verwundbare Demokratie. Strategien gegen die populistische Übernahme“
Während Populisten überall auf der Welt die freiheitliche Rechtsordnung aushebeln, halten wir unsere Demokratie noch immer für unverwundbar. Die Feinde der demokratischen Vielfalt missbrauchen unter dem Vorwand, die wahren Interessen des Volkes zu vertreten, das Recht. Was droht Deutschland?
Dieses Buch ist die zentrale Zusammenfassung der Ergebnisse des Thüringen-Projekts und zeigt am Beispiel Thüringen, wie Populisten den freiheitlichen Staat zerstören könnten, indem sie Gesetze und Institutionen missbrauchen: Schulen und Universitäten, Justiz und Polizei, Medien und Kunst. Es bleibt nur noch wenig Zeit, unsere Freiheit gegen diese Angriffe zu verteidigen.
„Thüringen 2024 — Was wäre, wenn?“: Der Podcast zum Thüringen-Projekt
Wie kann eine autoritär-populistische Machtübernahme aussehen? Gemeinsam mit hauseins haben wir einen Podcast für die Bundeszentrale für politische Bildung produziert, in dem wir am Beispiel Thüringen die Möglichkeiten einer solchen Regierung durchspielen, sich von rechtsstaatlicher Kontrolle und demokratischem Wettbewerb zu befreien. Wir zeigen: Welche Abwehrmechanismen hat der Rechtsstaat in Thüringen? Welche Macht haben demokratische Kräfte, um gemeinsam die Demokratie zu beschützen – selbst wenn eine autoritäre Regierung an die Macht kommt?
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„Thüringen 2024 — Was wäre, wenn?“: Der Podcast zum Thüringen-Projekt
Wie kann eine autoritär-populistische Machtübernahme aussehen? Gemeinsam mit hauseins haben wir einen Podcast für die Bundeszentrale für politische Bildung produziert, in dem wir am Beispiel Thüringen die Möglichkeiten einer solchen Regierung durchspielen, sich von rechtsstaatlicher Kontrolle und demokratischem Wettbewerb zu befreien. Wir zeigen: Welche Abwehrmechanismen hat der Rechtsstaat in Thüringen? Welche Macht haben demokratische Kräfte, um gemeinsam die Demokratie zu beschützen – selbst wenn eine autoritäre Regierung an die Macht kommt?
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Policy Paper: „Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken“
Im Zuge der Recherchen des Thüringen-Projekts haben wir mehrere (verfassungs)rechtliche Einfallstore identifiziert, die relativ einfach geschlossen werden könnten, um die Thüringer Rechts- und Verfassungsordnung resilienter gegenüber autoritär-populistischen Strategien zu machen. Hieraus ergeben sich einige Handlungsempfehlungen an den (verfassungsändernden) Gesetzgeber in Thüringen, die wir in unserem Policy Paper zusammengefasst haben.
Veranstaltungen & Workshops
Die Forschungsergebnisse werden vom Projektteam seit Beginn des Jahres 2024 öffentlich in Vorträgen und Podiumsdiskussionen kommuniziert. Sie sind außerdem die Grundlage für zielgerichtete Fortbildungsveranstaltungen für bestimmte Berufsgruppen, darunter Richter*innen, Staatsanwält*innen, Schulleitungen, Lehrer*innen und Journalist*innen.
Wie diese Fortbildungen aussehen? Um sich das genauer vorstellen zu können, werfen Sie einen Blick auf unsere Flyer für unsere Workshops für Richter und Staatsanwälte > sowie für Referendar*innen >.
Sie wollen sich damit beschäftigen, was es für Sie oder Ihre Arbeit bedeuten könnte, wenn autoritäre Kräfte an Macht gewinnen?
Juristisches Toolkit
Einer der Bereiche, der von autoritär-populistischen Kräften besonders in den Fokus genommen wird, ist das Bildungswesen. Schon heute werden mittels Meldeportalen die beamtenrechtliche Neutralitäts- und Mäßigungspflicht instrumentalisiert, um einen kritischen Diskurs im Klassenraum zu unterbinden. Erstmals an der Regierung drohen darüber hinaus auch Szenarien wie die inhaltliche Umgestaltung von Lehrplänen oder die Einrichtung von diskriminierenden „Vorbereitungsklassen”. Das Juristische Toolkit „Bildungswesen” klärt über diese Strategien sowie ihre rechtlichen Grenzen auf. Daneben wird eine Übersicht über im Bildungswesen relevante Rechtsbehelfe geboten.
Hier geht’s zum Toolkit „Bildungswesen” >
Verfassungsblog
Die Forschung im Rahmen des Thüringen-Projekts fließt regelmäßig in wissenschaftliche Ausarbeitungen und Beiträge zur wissenschaftliche Debatte auf dem Verfassungsblog. Aktuelle Ereignisse in Thüringen — etwa Kommunalwahlen — waren zudem immer wieder Aufhänger für das wöchentliche Editorial.
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Stellungnahmen
Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU (Drs. 7/9117 – Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes)
Stellungnahme vom 17.05.2024 >
Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP (Drs. 7/9638 Neufassung – Gesetz zur Neuregelung des Thüringer Versammlungsrechts)
Stellungnahmen
Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU (Drs. 7/9117 – Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes)
Stellungnahme vom 17.05.2024 >
Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP (Drs. 7/9638 Neufassung – Gesetz zur Neuregelung des Thüringer Versammlungsrechts)
Veranstaltungen & Workshops
Die Forschungsergebnisse werden vom Projektteam seit Beginn des Jahres 2024 öffentlich in Vorträgen und Podiumsdiskussionen kommuniziert. Sie sind außerdem die Grundlage für zielgerichtete Fortbildungsveranstaltungen für bestimmte Berufsgruppen, darunter Richter*innen, Staatsanwält*innen, Schulleitungen, Lehrer*innen und Journalist*innen.
Wie diese Fortbildungen aussehen? Um sich das genauer vorstellen zu können, werfen Sie einen Blick auf unsere Flyer für unsere Workshops für Richter und Staatsanwälte > sowie für Referendar*innen >.
Sie wollen sich damit beschäftigen, was es für Sie oder Ihre Arbeit bedeuten könnte, wenn autoritäre Kräfte an Macht gewinnen?
Policy Paper: „Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken“
Im Zuge der Recherchen des Thüringen-Projekts haben wir mehrere (verfassungs)rechtliche Einfallstore identifiziert, die relativ einfach geschlossen werden könnten, um die Thüringer Rechts- und Verfassungsordnung resilienter gegenüber autoritär-populistischen Strategien zu machen. Hieraus ergeben sich einige Handlungsempfehlungen an den (verfassungsändernden) Gesetzgeber in Thüringen, die wir in unserem Policy Paper zusammengefasst haben.
Verfassungsblog
Die Forschung im Rahmen des Thüringen-Projekts fließt regelmäßig in wissenschaftliche Ausarbeitungen und Beiträge zur wissenschaftliche Debatte auf dem Verfassungsblog. Aktuelle Ereignisse in Thüringen — etwa Kommunalwahlen — waren zudem immer wieder Aufhänger für das wöchentliche Editorial.
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Veranstaltungen
Events in December 2024
| MonMonday | TueTuesday | WedWednesday | ThuThursday | FriFriday | SatSaturday | SunSunday |
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Mon 25 Nov 2024
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Tue 26 Nov 2024
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Wed 27 Nov 2024
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Thu 28 Nov 2024(1 event) – Ist der Kelch bei der Landtagswahl in Thüringen gerade noch einmal an uns vorbeigegangen oder...? "Was würde passieren, wenn eine autoritär-populistische Partei die Wahl gewinnt? Wie ist es um die rechtsstaatliche Resilienz bestellt?" und u.a. Handlungsempfehlungen aus ihrer Szenarioanalyse entwickelt. Welche Ein- und Aussichten ergeben sich daraus? Ist Demokratie als System weiter (über)lebensfähig? Diese und viele andere Fragen diskutiert Max Steinbeis mit der Zivilgesellschaft, als Grundpfeiler des Zivilen Verfassungsschutzes. Bibliothek Waldmühle - Soltau |
Fri 29 Nov 2024
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Sat 30 Nov 2024
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Sun 1 Dec 2024
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Mon 2 Dec 2024(1 event) – Zur Reihe: Das LSI ist ein Ort, um auch aktuelle Kontroversen besser zu verstehen. Daher widmen wir uns im Winter der „wehrhaften Demokratie“. Allerorts machen sich Menschen Sorgen um die Demokratie, und vielfach ist die Rede von Resilienz oder eben Wehrhaftigkeit. Aber was verbirgt sich dahinter? Wie deutsch ist die Idee – oder wie international? Wer soll da was abwehren? Wie steht es insbesondere um Proteste und die Meinungsfreiheit? Darüber sprechen am LSI Menschen mit unterschiedlicher Expertise und unterschiedlichen Perspektiven. Insbesondere sind auch junge Forschende und Studierende eingeladen, um sich daran zu beteiligen.
Zur Veranstaltung: Was geschieht, wenn antidemokratische Kräfte mehr Macht erlangen? Damit hat Deutschland Erfahrungen – historisch, aber auch aktuell. Wo sind Schwachstellen, die solche Entwicklungen ermöglichen – und wie kann man sie schließen? Wie kann Demokratieförderung aussehen und geschützt werden, die dem entgegenwirkt? Wie lässt sich ein Missbrauch staatlicher Förderung verhindern? Die Fragen diskutieren wir mit:
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Humboldt Universität |
Tue 3 Dec 2024
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Wed 4 Dec 2024
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Thu 5 Dec 2024
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Fri 6 Dec 2024
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Sat 7 Dec 2024
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Sun 8 Dec 2024
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Mon 9 Dec 2024
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Tue 10 Dec 2024
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Wed 11 Dec 2024
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Thu 12 Dec 2024
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Fri 13 Dec 2024
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Sat 14 Dec 2024
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Sun 15 Dec 2024
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Mon 16 Dec 2024
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Tue 17 Dec 2024
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Wed 18 Dec 2024
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Thu 19 Dec 2024
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Fri 20 Dec 2024
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Sat 21 Dec 2024
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Sun 22 Dec 2024
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Mon 23 Dec 2024
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Tue 24 Dec 2024
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Wed 25 Dec 2024
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Thu 26 Dec 2024
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Fri 27 Dec 2024
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Sat 28 Dec 2024
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Sun 29 Dec 2024
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Mon 30 Dec 2024
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Tue 31 Dec 2024
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Wed 1 Jan 2025
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Thu 2 Jan 2025
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Fri 3 Jan 2025
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Sat 4 Jan 2025
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Sun 5 Jan 2025
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Presse
“Die Spielräume, um sich gegen die Autoritären zu wehren, werden immer kleiner, je mehr von ihrer Strategie sie erfolgreich durchsetzen.“
– Maximilian Steinbeis im Tagesspiegel, 08.08.2024“Autoritäre Kräfte nutzen die Verfassung als ein Tool, das man für seine Machtausübung ge- und missbrauchen kann.”
– Friedrich Zillessen bei DLF Nova, 03.02.2024“Eine wehrhafte Demokratie ist eine vorbereitete Demokratie.”
– Marie Müller-Elmau im mdr Sachsenradio, 21.05.2024 “Eine Demokratie ist widerstandsfähig, sofern sie vorbereitet ist. Vorbereitet auf Angriffe von Antidemokraten, die Recht und Macht für ihre Zwecke missbrauchen wollen”
– Maximilian Steinbeis im ZDF heute journal, 18.04.2024
Team
Maximilian Steinbeis
Projektleiter
Friedrich Zillessen
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Emma Bruhn
Kommunikationsmanagerin
Marie Müller-Elmau
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Juliana Talg
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Hannah Katinka Beck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Jannik Jaschinski
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Klaas Müller
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Anna-Mira Brandau
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Vanessa Wintermantel
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Etienne Hanelt
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Janos Richter
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Lennart Laude
Volunteer
Carolin Lerch
Volunteer