11 February 2020

Über die Wahrung der demokratischen Form

In einem Artikel von diesem Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beklagt Redakteur Reinhard Müller den Umgang der Bundespolitik mit der politischen Situation in Thüringen aus verfassungsrechtlicher Sicht. Insbesondere die Feststellung der Bundeskanzlerin, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD sei „unverzeihlich“ und solle rückgängig gemacht werden, kommentiert er kritisch. „Die Bundeskanzlerin hat Thüringen im Prinzip nichts zu sagen“, denn um eine Pflicht des Landes gegenüber dem Bund sei es nicht gegangen und mangels Parteivorsitzes habe sie auch kein politisches Mandat dazu, sich in der Sache zu äußern – umso mehr nicht, wenn es um eine demokratische Wahl gehe, die der Landtag aus eigenem Recht vorgenommen habe. Hier gelte es, „die demokratische Form zu wahren“. Juristisch untermauert wird diese Sicht durch einen Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dessen zweiter Senat der Bundesregierung Neutralitätspflichten im politischen Meinungskampf auferlegt habe.

Aus dieser Perspektive erscheint es verfassungsrechtlich zwielichtig, wenn die Bundeskanzlerin die Wahl eines Landesministerpräsidenten kritisiert, weil sie zum einen nicht zuständig und zum anderen zu politischer Neutralität verpflichtet ist. Am ersten Argument ist eigentlich nur interessant, dass es zu diesem Anlass das Licht der Welt erblickt. Das ausgiebige wechselseitige Kommentieren von Bundes- und Landespolitik gehört seit ihrem Anbeginn zu den Selbstverständlichkeiten der Bundesrepublik. Man fragt sich, was Franz-Josef-Strauß oder Johannes Rau dazu gesagt hätten, wenn man sie auf die Kompetenzordnung des Grundgesetzes hingewiesen hätte, als sie sich bundespolitisch äußerten. Dass dies verfassungsrechtlich völlig unproblematisch ist, weil allgemein-politische Äußerungen keiner föderalen Kompetenzordnung unterliegen, ist, soweit ich sehe, noch nie in Frage gestellt worden. Dass es politisch geboten ist, weil Landespolitik und Bundespolitik, namentlich in der Institution des Bundesrates, durch das Grundgesetz absichtsvoll verschränkt wurden, ist ebenso klar. 

Das zweite Argument ist von größerem Interesse. In der Tat hat das Bundesverfassungsgericht es in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 der damaligen Bundesforschungsministerin untersagt, eine Warnung vor der AfD auf die Homepage des Ministeriums zu stellen. Freilich trifft nicht zu, dass es diese Rechtsprechungslinie Angehörigen der Bundesregierung untersagt, sich politisch zu äußern, wie Müller mit einem Halbsatz aus der Entscheidung andeutet. Die berechtigte Wurzel dieser Rechtsprechung liegt nicht im Anliegen einer De-Politisierung der Regierung, sondern in der Sicherung politischer Chancengleichheit zwischen den Parteien der Opposition und den mit ungleich mehr Ressourcen ausgestatteten Angehörigen der Regierung. Entsprechend hat das Gericht eine eindeutige politische Äußerung der damaligen Bundesministerin Schwesig gegen die NPD im Jahr 2014 nicht beanstandet. 

Dennoch bleibt die Vorstellung, die Bundesregierung sei einem Neutralitätsgebot unterworfen, irritierend. Denn als demokratisches Organ kann sie nicht anders, als sich politisch zu äußern – und zwar nicht nur, wenn ihre Angehörigen zugleich ein Parteiamt bekleiden. Sollte eine Antwort auf die politische Krise wirklich darin liegen, mit verfassungsrechtlichen Mitteln aus Politikern Beamte zu machen und die eigentliche Politik damit im Ergebnis denen zu überlassen, die keine Ämter im geltenden System anstreben? Das Verständnis des Regierens als höhere Form des Verwaltens war für Max Weber ein wesentlicher Grund für den gerechtfertigten Niedergang des Kaiserreichs. Gut passt dazu der Ruf nach einer Expertenregierung in Erfurt. Verfassungsrechtlich entsteht auf diese Weise eine seltsame Zwei-Welten-Lehre einerseits aus Systemgegnern, die unter Berufung auf die Meinungsfreiheit fast alles, andererseits aus politischen Amtsträgern, die fast gar nichts mehr sagen dürfen. Die wehrhafte Demokratie kann so nicht im politischen Alltag beginnen.

Die Vorstellung, Politik als „Kompetenzausübung“ zu verstehen und dadurch juristisch weitgehend einzuhegen, ist, das hat Christian Neumeier soeben in einer brillanten von Christian Waldhoff an der HU betreuten Promotionsschrift rekonstruiert, ein Kind des krisengeplagten deutschen Nationalliberalismus des späten 19. Jahrhundert. Eine Entsprechung in anderen demokratischen Verfassungsordnungen wird sie nicht finden. Dass eine Regierungschefin politisch neutral sein sollte, dürfte wohl nirgendwo auf Verständnis stoßen. Wäre sie es, würden sofort Klagen über das innenpolitische Vakuum laut, das eine solche Neutralität zwangsläufig erzeugt. Nicht zum ersten Mal wird hier eine politische Auseinandersetzung in einen Legalitätsdiskurs übergeleitet, der die demokratische Auseinandersetzung schwächt. Im Traum von der unpolitischen Regierung gehen bürgerliche Politikaversion, die nachwirkende Erfahrung mit der Behaglichkeit der alten Bundesrepublik, der Glaube an einen vorpolitischen Selbststand des Rechtsstaats, aber vielleicht auch eine intellektuell ausgezehrte Juristenausbildung eine Allianz ein, die mit dem Politikverständnis des Grundgesetzes nichts zu tun hat.

„Die demokratische Form wahren“ – was immer das bedeuten soll, es kann nicht heißen, politisch neutral zu sein. Hier verwechselt Müller, aber nicht nur er, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Form der Demokratie ist die Form der Politik. 


SUGGESTED CITATION  Möllers, Christoph: Über die Wahrung der demokratischen Form, VerfBlog, 2020/2/11, https://verfassungsblog.de/ueber-die-wahrung-der-demokratischen-form/, DOI: 10.17176/20200212-042816-0.

45 Comments

  1. mq86mq Wed 12 Feb 2020 at 00:34 - Reply

    Der Unterschied ist halt, dass es sich hier um eine Wahl handelt, wo für Amtspersonen an sich ganz andere Maßstäbe bezüglich der Neutralität gelten. Die Wahl war zwar nicht allgemein, aber die Tatsache, dass man dabei die Wahlfreiheit als so schutzwürdig erachtet, dass ihre Geheimheit in der Verfassung festgeschrieben wird, spricht schon für eine vergleichbare Behandlung. Die Wahl war zwar vorbei, aber der Zweck ist ja ersichtlich eine Drohung für die nächste.

    • Law as Integrity Wed 12 Feb 2020 at 16:31 - Reply

      Ähm, naja. Die Kanzlerin hat auch bei der nächsten Wahl keine formalen Eingriffs- oder Zugriffsrechte auf den Thüringer Landtag und das dortige Wahlverfahren, oder? Dass sie informell Druck auf ihre Thüringer Parteigliederung macht, ist doch völlig legitim (wenn auch deutlich verspätet)…

      • mq86mq Wed 12 Feb 2020 at 18:10 - Reply

        Soweit die Wahlfreiheit tangiert ist, geht es nicht nur um Eingriffe in das formale Wahlverfahren.

        • Law as Integrity Wed 12 Feb 2020 at 18:33 - Reply

          Stimmt, aber: ist denn hier ernsthaft die Wahlfreiheit tangiert? Die Abgeordneten sind doch durch die öffentlichen Äußerungen der Kanzlerin in keiner Weise gebunden.

          • mq86mq Wed 12 Feb 2020 at 18:53

            Wenn Bürgermeister als Amtspersonen Wahlempfehlungen geben, ist auch niemand dran gebunden. Trotzdem kann es zur Ungültigkeit der Wahl führen. Bei allgemeinen Wahlen kann informeller Druck je nach Umständen strafbar sein.

            (Ich sag nicht, dass hier rechtswidriges Verhalten vorliegt, aber deutlich vorher beginnt der Bereich, wo man zumindest die politische Angemessenheit bezweifeln kann.)

  2. Marina F-K Wed 12 Feb 2020 at 06:14 - Reply

    Der Artikel enthält wertvolle Argumente für die Regierungschefs in Polen und Ungarn. Man darf gespannt sein, wie der Autor darauf reagiert, wenn dortige Regierungspitzen dazu auffordern Wahlen zu “korrigieren” und “rückgängig zu machen”.

    • Law as Integrity Wed 12 Feb 2020 at 16:34 - Reply

      Wieso?! Das dürfen Kaczinski und co. politisch gerne fordern (wer wollte es ihnen verwehren?) – problematisch würde es erst dann, wenn sie sich die formalen Rechte dazu verschaffen würden. Davon ist Frau Merkel aber nun wirklich weit entfernt…

  3. Marc Robin Wiemert Wed 12 Feb 2020 at 08:34 - Reply

    Selbst wenn man den apolitischen und dem parlamentarischen System fremden Prämissen Müllers folgen würde, könnten diese nicht gegen die Aussagen von Frau Merkel nutzbar gemacht werden.

    Frau Merkel ist herausgehobene Amtsträgerin der CDU:
    Sie ist Mitglied des Organs der Bundes-CDU (Bundesvorstand, §§ 33 Statut der CDU), dass nach der Grundordnung der CDU für die Umsetzung von Bundesparteitagsbeschlüsse zuständig ist (§ 34 Abs. 1 S. 2 Statut).

    Der Bundesparteitag der CDU hat wiederholt – so etwa bei 31. Bundesparteitag 2018 in Hamburg mit den Beschlüsse C 76, C 101, C 164 und C 179
    – Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Kooperationsverbote mit der AfD für alle Parteiebenen beschlossen. Nach § 29 Abs. 1 Statut sind die Beschlüsse “als Grundlage für die Arbeit der CDU-Fraktionen und die von der CDU geführten Regierungen in Bund und Ländern verbindlich.”

    Nach der Grundordnung der CDU war es parteiintern gerade die Aufgabe von Frau Merkel diesen Beschluss umzusetzen. Nach §§ 24, 25 Statut kann der Bundesvorstand dazu gegenüber der CDU Thüringen das “Erforderliche veranlassen, im äußersten Falle einen Beauftragten einsetzen.”

    Ach ja, Frau Merkel hat noch ein weiteres politisches Amt neben der Kanzlerinnenschaft. Sie ist MdB.

  4. Citizen Wed 12 Feb 2020 at 09:14 - Reply

    dpa Meldung vom 11.02.:

    AfD will Merkel verklagen – Jurist: “reiner PR-Trick”

  5. Nico Hard Wed 12 Feb 2020 at 09:58 - Reply

    Der ganzen Problematik könnte man die Frage voranstellen, ob Merkel sich überhaupt in ihrer Rolle als Kanzlerin geäußert hat oder, ob die Äußerungen auf ihre Position als ehemalige Parteichefin, CDU-Politikerin und Vorstandsmitglied zurückzuführen sind.

    Zudem ist die Aussage, dass politisches Regieren keine Kompetenzausübung sei, sehr fragwürdig. Jegliches staatliche Handeln hat sich an der Kompetenzordnung des GG messen zu lassen – erst recht, wenn es um das Verhältnis zwischen Bund und Ländern geht. Das folgt aus dem Bundesstaatsprinzip.

    Ich verstehe den Gedanken und das Gefühl, dass all diese “Vorgaben” einem effektivem Regieren gewissermaßen im Weg stehen. Das ist allerdings der Preis, der für eine rechtsstaatliche Demokratie gezahlt werden muss.

  6. Marina F-K Wed 12 Feb 2020 at 10:59 - Reply

    Worauf zielt der Hinweis auf CDU-Parteibeschlüsse ab?

    Es ist mir vermutlich entgangen, dass in Deutschland Parteirecht Verfassungsrecht überlagert.

    • Law as Integrity Wed 12 Feb 2020 at 16:38 - Reply

      Das nicht, aber vermutlich ist Ihnen entgangen, dass auch MdB Merkel das Recht auf freie Meinungsäußerung für sich beanspruchen kann? Mehr hat sie nicht getan.

  7. Heinrich Niklaus Wed 12 Feb 2020 at 11:11 - Reply

    Die Bundeskanzlerin hat gefordert, die demokratisch korrekte Wahl im thüringischen Landtag von Herrn Kemmerich „rückgängig“ zu machen.

    Frau Merkel hat dann nach Pressemitteilungen gegenüber der FDP damit gedroht, alle Landesregierungen, an denen die FDP beteiligt ist, aufzulösen, wenn Ministerpräsident Kemmerich nicht zurücktritt.

    Daraufhin ist Ministerpräsident Kemmerich zurückgetreten.

    Ich nehme zur Kenntnis nach diesem Artikel von Herrn Möllers: Das durfte Frau Merkel zur Durchsetzung von Parteitagsbeschlüssen. Ist das so richtig?

    • Philipp Wed 12 Feb 2020 at 11:55 - Reply

      Nach Herrn Möllers wären dazu gar keine Parteitagsbeschlüsse erforderlich gewesen, dieses Hilfsargument kam von Herrn Wiemert.

      Sie werden im Öffentlichen Recht kaum eine seriöse Person finden, die Merkels Verhalten für auch nur möglicherweise illegal hält. Man mag das Vorgehen politisch unterschiedlich bewerten (war es legitim, war es strategisch klug? usw.), aber verfassungsrechtlich zulässig war es selbstverständlich.