15 April 2011

Ungarn: Die Justiz begehrt auf

Zu den wenigen Veränderungen, die es während der „Debatte“ im Parlament über den hier schon ausführlich diskutierten Verfassungsentwurf gegeben hat, gehört, dass darin künftig festgelegt sein soll, dass Richterinnen und Richter mit 62 in Rente gehen können.

Der Grund: Bisher liegt das Rentenalter in der Justiz bei 70. Alle über 62, so die Annahme, sind noch unter den Kommunisten ins Amt gekommen. Also raus mit ihnen.

274 Richter wären betroffen, die meisten in führenden Positionen (die dann von FIDESZ nachbesetzt werden können).

Ich habe nichts dagegen, alte Kommunisten in Rente zu schicken, so es in der ungarischen Justiz davon noch welche geben sollte. Aber diese Notwendigkeit allein am Geburtsjahrgang festzumachen? Noch dazu in Zeiten immer längerer Lebenserwartung und steigender Rentenalter überall woanders? Und das Ganze obendrein noch in die Verfassung zu schreiben, wo so etwas nun wirklich nichts verloren hat, nur damit auch ja nicht am Ende das Verfassungsgericht wieder daran herumfingert?

Eva Balogh meldet in ihrem Blog Hungarian Spectrum, dass die Top-Richter des Landes jetzt eine Protestnote gegen diesen Plan verfasst haben. 21 Richter, darunter die des Obersten Gerichtshofs und fast aller Präsidenten der Bezirksgerichte, haben sie unterschrieben. Zitat via Hungarian Spectrum:

They „would have never thought that in our country we will have to stand together in the defense of constitutionality and democracy against those politicians, some of whom in those days actively worked to end the dictatorship and establish a democratic state.“

Das ist aller Ehren wert, aber helfen wird das nichts. Am Montag wird die Verfassung mit den Stimmen der Regierungsparteien (und nur diesen) verabschiedet, da mögen die Richter zetern wie sie wollen.

Oh, und dass ich es nicht vergesse: Die Zahl der Richter am Verfassungsgericht (sie sind von der Rentenalter-Regelung nicht betroffen) wird von 11 auf 15 erhöht.

Court Packing nennt man das. Roosevelt hat in den 30er Jahren mit dem Gedanken gespielt, den Supreme Court, als dieser ihm immer mit Urteilen gegen seinen New Deal in die Quere kam, einfach mit genügend Richtern seiner Wahl aufzustocken und so die Mehrheitsverhältnisse zu verändern. Das hat er sich dann doch nicht getraut am Ende.

Aber Viktor Orbán traut sich alles.

Update: Interessant zu lesen, was die amerikanische Rechte aus den ungarischen Verfassungsplänen macht. Auf der Website des konservativen Cato Institute schreibt Ilya Shapiro, dass in dem Entwurf eine Menge goldrichtiger Sachen, aber leider auch viel zu viele soziale Grundrechte und anderes linkes Teufelszeug drinstehen. Das gipfelt in dem Satz:

imagine what a future center-left/socialist government could do with the powers the new constitution grants.

Daran ist immerhin soviel richtig, als FIDESZ auch auf dem antiliberalen Ticket (Verstaatlichungen) unterwegs ist.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Ungarn: Die Justiz begehrt auf, VerfBlog, 2011/4/15, https://verfassungsblog.de/ungarn-die-justiz-begehrt-auf/, DOI: 10.17176/20181008-123515-0.

2 Comments

  1. Peter Köhler Mo 18 Apr 2011 at 06:33 - Reply

    Lieber eine Altersgrenze, als eine Gesinnungsprüfung, wie Sie sie vorschlagen („Ich habe nichts dagegen, alte Kommunisten in Rente zu schicken, so es in der ungarischen Justiz davon noch welche geben sollte“)

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/03/09/amtsrichter-darf-nicht-langer-arbeiten/

  2. […] hat bereits eine Menge dafür getan, das Problem Verfassungsgericht als potenziellen Hort der Widerborstigkeit aus der […]

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