Der Verfassungsschutz und die roten Linien der Demokratie

Seit Jahren diskutiert die Republik: Ist die AfD eine rechtsextreme Partei? Viele Medien charakterisierten sie zuletzt aufgrund der gesicherten Einstufung einiger ihrer Landesverbände als „in Teilen rechtsextrem“ – eine Formel, die sich an den Erkenntnissen und dem Bewertungssystem des Verfassungsschutzes anlehnt. Dieser kam nun in einem geleakten Bericht mit 1,008 Seiten zu dem Schluss, dass auch die Bundespartei nicht nur ein Verdachtsfall, sondern „gesichert“ rechtsextrem sei. Die AfD hat dagegen eine Klage (195 Seiten) beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Jeder neue Bericht ist ein Ereignis, das mit Spannung erwartet wird: Verhält sich die Partei verfassungswidrig? Gibt es neue heiße Spuren, die in die innersten Strukturen der Partei führen? Kam der geheime Plan, der rauchenden Colt, ans Licht?

Aber der neue Bericht des Verfassungsschutzes präsentiert keinen rauchenden Colt. Er präsentiert keine geheimen Erkenntnisse, die der Welt bisher verborgen blieben, sondern ist eine gigantische Sammlung öffentlich zugänglicher Zitate von AfD-Politikern. Der Bericht will zeigen, dass der Extremismus die Partei auf allen Ebenen bestimmt. Es geht um „Erkenntnisdichte“. In den Worten des Verwaltungsgerichts Köln (2022): „Erst die Fülle der Einzelheiten – der Worte und Taten der Führenden und ihrer Anhänger – eröffnet den Weg zur Erkenntnis des Wesens der Partei und des hintergründigen Sinnes ihres Programms. Dazu sind Anhaltspunkte in quantitativ und qualitativ hinreichender Anzahl erforderlich. Einzelne Anhaltspunkte reichen für eine Beobachtung nicht aus, sofern es sich allein um einzelne Entgleisungen handelt.“

Kurzum: Die Qualität ergibt sich auch aus der Quantität. Die andere Logik des Berichts: Aus den Ansichtenergeben sich die Absichten. Der Verfassungsschutz listet keine extremistischen Taten auf, sondern gibt zahlreiche Aussagen wider. Es gibt vielleicht keinen geheimen, ausgearbeiteten Plan für den Staatsumbau, aber aus den Stellungnahmen von Politikern kann sich eine klare Richtung ergeben, was die Partei eigentlich vorhat.

Dieser Ansatz ist sinnvoll – Aussagen von Politikern sind ernstzunehmen – und entspricht der Aufgabe des Verfassungsschutzes (§3 I BverfSchG). Ich fürchte aber, dass der Verfassungsschutz bei der Auswahl an Aussagen übertrieben hat. Das bringt keine Erkenntnisdichte, sondern schwächt das Gutachten. Er hält das Offensichtliche nicht für ausreichend und interpretiert deshalb Nichtoffensichtliches hinein. Damit macht er sich angreifbar. Er liest Extremismus auch in Äußerungen hinein, die bestenfalls im Graubereich liegen. Damit verwischt er die Grenzen des Zulässigen in einer Demokratie und liefert seinen Kritikern Vorlagen – insbesondere auch der AfD selbst. Gleichzeitig übersieht er entscheidende Indizien zu den Absichten der Partei. Ich halte die AfD für eine rechtsextreme Partei, aber ich würde den Fall etwas anders begründen. Schauen wir uns das genauer an.

Die rote Linie zwischen Extremismus und Demokratie

Die wichtigste „rote Linie“ innerhalb einer Demokratie – vor allem wenn sie sich als wehrhaft versteht – ist die Abgrenzung zum politischen Extremismus (mehr dazu auf diesem Blog, etwa in diesem Symposium). Ich meine, diese Grenze sollte einerseits weit gezogen werden – d.h. der Begriff des Extremismus (das Abzielen auf die Beseitigung der Grundwerte der Demokratie) sollte eng ausgelegt werden; er sollte nicht auf Äußerungen angewendet werden, die nicht offensichtlich sind.

Dass die AfD diese Linie zum Extremismus überschreitet, wird in vielen Äußerungen deutlich. Am offensichtlichsten ist das bei der Frage der Gleichheit der Staatsbürger. Dies scheint für den Verfassungsschutz auch der zentrale Punkt gewesen zu sein, an dem Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festgemacht werden. In dieser Hinsicht macht die Partei mal subtiler, mal weniger subtil klar, dass sie ein Problem mit „Passdeutschen“ hat und diese von „echten Deutschen“ (in verschiedenen Definitionen) unterscheidet.

Was genau für sie daraus folgt, bleibt in den Details unklar. Die Ankündigung einer „millionenfachen Remigration“ durch zahlreiche AfD-Politiker gibt jedoch bereits eine Richtung vor. Und auch im Correctiv-Bericht zum Potsdamer Treffen findet sich ein entscheidender Hinweis, den Correctiv selbst allerdings offenbar nicht für wichtig genug hielt, um ihn herauszustellen (stattdessen haben die Autoren die Qualität des Berichts durch Spekulationen geschwächt, in dieser Hinsicht stimme ich der Kritik von Übermedien zu).

Der Bericht zitiert den Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Mit Blick auf ausländische Restaurants äußerte er, das Straßenbild müsse sich ändern. In Sachsen-Anhalt solle es für „dieses Klientel möglichst unattraktiv sein, zu leben“. Es muss sich also nicht gleich um Deportation handeln, staatliche Behörden können Menschen, die ihnen nicht genehm sind, auch anders das Leben schwer machen: Die Gewerbeerlaubnis wird nicht erteilt, es gibt vielfache Steuerprüfungen usw. – Willkür und gezielte Diskriminierung statt Rechtsstaat und Gleichheit (vgl. zu dieser Strategie schon Jaschinski).

Es gibt ein weiteres Thema, zu dem sich die Partei klar extremistisch äußert. Sie spricht allen anderen Parteien – von links bis rechts – systematisch die Legitimität ab, indem sie sie als Kartellparteien, Marionetten oder Einheitspartei bezeichnet, und negiert damit den auch im Grundgesetz (Art. 21 GG) angelegten Parteienpluralismus der Demokratie. Der Verfassungsschutz zählt zahlreiche Belege dafür auf, dass die AfD diese Prinzipien ablehnt. Bereits 2013 schrieb Alice Weidel über die Regierungsparteien: „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten (…)“; das Bundesverfassungsgreicht sei „korrumpiert“. ¹⁾

Aus diesen Ansichten lassen sich Absichten ableiten. Da die AfD alle anderen Parteien für illegitim hält, kann man schlussfolgern, dass sie alleine regieren will – ohne politische Opposition.

Der Verfassungsschutz führt aber auch Positionen auf, die bestenfalls im Graubereich der in einer Demokratie zulässigen Kritik am System selbst liegen. So wirft er der AfD beispielsweise vor, sie vermittele insgesamt das Bild einer „dysfunktionalen“ deutschen Demokratie (Seite 998). Ist das ein für die Demokratie ähnlich fundamentales Problem, wie ein ethnischer Volksbegriff oder die Ablehnung des Parteienpluralismus?

Nein, Fundamentalkritik an der Demokratie gehört zur Demokratie. Das unterscheidet sie von der Diktatur. Andere Behörden handeln auch dementsprechend. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein neues Buch des Demokratie-Kritikers Colin Crouch auf Deutsch herausgebracht. Darin behauptet er mit Blick auf westliche Demokratien, wir hätten gar nicht gemerkt, „dass die Demokratie geschwächt und die Macht innerhalb des politischen Systems auf eine kleine Elite aus Politikern und Konzernen übergegangen ist, die eine Politik nach den Wünschen letzter machen.“

Das klingt nun ungefähr so, wie bei der AfD. Man muss dieser Diagnose nicht zustimmen, aber sie ist zulässig. Der Verfassungsschutz erweckt den Eindruck, dass so eine Kritik problematisch sei.

Kommunikative Eigentore

Auch aus kommunikativer Sicht ist die Überdehnung der Prüfung, also das Aufführen von Zitaten, die bestenfalls in einer Grauzone liegen, ein Problem. Es ist eine Vorlage für Kritiker, die offensichtlichsten Beispiele herauszukehren, um das ganze Gutachen in Frage zu stellen. ²⁾

Ein Beispiel dazu: Die AfD ist gegen Windenergie. Das Programm fordert einen Ausbaustopp. AfD-Politiker gehen verbal einen Schritt und kündigen einen kompletten Abriss aller Windräder an. Alice Weidel nannte sie kürzlich „Windräder der Schande“. Der Verfassungsschutz bringt diese Äußerung mit einer Rede Höckes aus dem Jahr 2017 in Verbindung, in der er das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet hatte. Der „gleiche Sprachgebrauch“ sei ein Beleg der Nähe der beiden Politiker. Für diese Nähe gibt es genug schlagende Beweise. Die beiden sind führende Politiker derselben Partei. Weidel sagt, sie könne sich Höcke als Minister vorstellen. Natürlich kann man versuchen, die gesamte AfD als ideologisch kohärentes Unternehmen zu betrachten, das in jeder Äußerung und jedem Programmpunkt extremistische Ideen in kodierter Form unterbringt.

Das wirkt aber nicht nur künstlich, sondern stellt auch fast jede politische Idee der AfD unter Generalverdacht. Der Abriss aller Windräder mag wirtschaftlicher und ökologischer Blödsinn sein, er würde aber das demokratische System nicht in Frage stellen. Stellt man so eine Verbindung her, passt es in die rechtsextreme Behauptung, dass es keinen Raum mehr für Mehrheitsentscheidungen gibt, weil jedes Thema zu einem existentiellen Problem für die Demokratie stilisiert wird.

Dr. Jekyll und Mr. Hyde

Diese Überdehnungen schwächen im Übrigen eine Erkenntnis zur AfD. Die Partei kommuniziert gleichzeitig wie eine stark rechte demokratische Partei und eine extremistische Partei. In ihrem Programm sind extremistische Ideen nur in geringer Dosis nachweisbar und tauchen allenfalls in kodierter Form auf. Andererseits machen führende AfD-Politiker immer wieder deutlich, dass sie die Konkurrenz nicht für legitim halten, sich autoritäre Systeme zum Vorbild nehmen und Bürger in völkische Kategorien sortieren. Sie ist der respektable Dr. Jekyll und der gefährliche Mr. Hyde aus Stevensons Roman – dieselbe Person mit zwei Gesichtern.

Für die Wählermobilisierung sind das nützliche Kontraste, weil sie zwei verschiedene Wählergruppen ansprechen. Dr. Jekyll sitzt in den Salons der bürgerlichen Mitte, Mr. Hyde verspricht dem rechtsextremen Publikum den Bürgerkrieg. Der Verfassungsschutz versucht, diese beiden Persönlichkeiten zusammenzubringen. Er versucht, in den Äußerungen von Dr. Jekyll die Anwesenheit von Hyde nachzuweisen. Damit verliert er den Blick auf das Wesentliche und löst Kontroversen aus, die vom Wesentlichen ablenken (es wird plötzlich über Windräder diskutiert)

Was der Verfassungsschutz nicht betrachtet

Der Verfassungsschutz überdehnt seinen Ansatz in eine Richtung und übersieht dabei eine andere relevante Frage. Extremistische Parteien stehen demokratischen Institutionen in der Regel sehr kritisch gegenüber, bleiben in der Frage, was sie verändern wollen, aber vage. So kritisiert die AfD etwa den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als parteiisch und will ihn „entideologisieren“ (Programm 2025, S. 174). Was könnte damit gemeint sein?

Die Antwort findet man nicht im Parteiprogramm, sondern in Ungarn. Vor der Bundestagswahl besuchte Alice Weidel das Land und erklärte es  um Vorbild in Sachen Meinungsfreiheit. Wie es dort um die Meinungsfreiheit bestellt ist, wird regelmäßig von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gemessen. In den Wochen vor den letzten Wahlen berichtete die Hauptnachrichtensendung des ungarischen öffentlich-rechtlichen Senders M1 mehr als 17 Stunden über die Opposition, davon 12 Stunden negativ. Über die Regierung wurde insgesamt 18 Stunden berichtet, davon weniger als eine halbe Stunde negativ. Da die Regierungspartei mit der Regierung verschmolzen ist kam die Partei kaum vor.

Das Problem gibt es nicht nur in den öffentlichen Medien. Dazu die OSZE: „Die Berichterstattung in den öffentlichen und vielen privaten Medien (…) bot der Regierungspartei eine weitreichende Wahlkampfplattform.“

Die OSZE ist bekanntlich keine NGO, sondern eine internationale Organisation, in der alle europäischen Staaten, einschließlich Ungarn und Russland, vertreten sind. Sie stellte auch fest, dass die Wahlen „durch das Fehlen gleicher Ausgangsbedingungen beeinträchtigt“ waren und dass es eine „große Überschneidung zwischen der regierenden Koalition und der Regierung“ gab. Sie kritisierte, dass es keine öffentlichen Debatten zwischen den Kandidaten gegeben habe. Kurzum: Für die ungarische Opposition wären die Bedingungen, unter denen die AfD in Deutschland medialen Raum einnimmt, ein Traum.

Wenn Weidel Ungarn also als Vorbild für Meinungsfreiheit nennt, kann man sich ein konkretes Bild davon machen, was die Partei vorhat. Nur ihre Meinung soll gelten, wenn sie an der Macht ist. Wenn es der AfD ernst damit wäre, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker und ausgewogener zu gestalten – ein demokratisch unproblematisches Anliegen –, müsste sie die Situation in Ungarn als absolutes Negativbeispiel anführen, nicht als Vorbild. Ähnliches gilt für die Rechtsstaatlichkeit, aber auch hier sieht die Partei kein Problem (siehe z. B. Chrupalla). Ungarn steht hier beispielhaft für viele Fälle. Man könnte auch über Russland schreiben. Dort seien die Wahlen „offen, demokratisch und frei”, behaupteten AfD-Politiker – und nicht nur das, sie seien auch transparenter als in Deutschland. Wie in Russland wollen sie also Wahlen abhalten.

Eng aber streng

Die öffentliche Debatte hängt in einer Grauzone fest. Es entsteht der Eindruck, dass die Frage des Extremismus bei der AfD sehr verwickelt ist, obwohl ihre Führung regelmäßig extremistische Äußerungen tätigt, die eindeutig außerhalb der Grauzone liegen. Der Verfassungsschutz trägt eine Mitverantwortung dafür, weil er manche Äußerungen und Positionen von AfD-Politikern problematisiert, die für die Demokratie irrelevant sind. Er dramatisiert unproblematische Aussagen und banalisiert dadurch die zahlreichen extremistischen Äußerungen.

Der Verfassungsschutz scheint zu meinen, je mehr Aussagen problematisiert werden, desto überzeugender wird das Argument. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Der Verfassungsschutz und die Debatte über die Gefahr durch die AfD sollten sich auf den Mr.-Hyde-Aspekt, also die klar extremistische Seite der Partei, konzentrieren. Das ist vielversprechender als der Versuch, politische Meinungen zu skandalisieren, die die Demokratie nicht bedrohen.

Dr. Jekyll ist ein Gentleman, aber als Mr. Hyde ist er ein Mörder. Da es sich um dieselbe Person handelt, ist er ein Mörder, wie nett diese Person als Dr. Jekyll auch sein mag. Die AfD ist eine Partei. Die Tatsache, das viele Teile ihres Programms unproblematisch sind, wiegt nicht auf, dass sie wesentliche Aspekte der Demokratie – die Gleichtheit und den politischen Pluralismus – angreift.

Der Artikel ist eine persönliche Meinung des Autors.