Exekutiver Freestyle im Mittelmeer


„Wir brauchen den Schutz der Verfassung, weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden“, heißt es auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Praxis der pre-screenings von Schutzsuchenden auf Malta und in Italien wird diesem Anspruch kaum gerecht. Kompetenzrechtlich steht sie auf wackligen Füßen. Es entsteht der Eindruck, dass es sich hier um einen exekutiven Freestyle handelt, um in Abwesenheit einer europäischen Regelung migrationspolitische Zielsetzungen zu fördern. Ob sie rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt, kann man ernsthaft bezweifeln.

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Grundrechtsentzug gegen Rechtextremisten – Die stumpfe Waffe der streitbaren Demokratie


Bundesinnenminister Seehofer möchte den Vorschlag prüfen, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. Diese Drohung ist indes nicht viel Anderes als eine symbolische Geste, noch dazu eher eine der Gelegenheit denn der Stärke. Gegen Demokratiefeinde müssen andere Konzepte her.

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AfD-Mitglieder im Verfassungsschutz: Politische Betätigungsfreiheit oder Sicherheitsrisiko?


Laut Presseberichterstattung soll das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem internen Schreiben seine über 3000 Beschäftigten aufgefordert haben, eine etwaige Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Die Aufregung unter den Beschäftigten wie auch im politischen Berlin ist offenbar groß. Rechtlich ist der Vorgang differenziert zu betrachten: Auch Beamte dürfen sich politisch betätigen, das gilt auch im Sicherheitsbereich. Dort besteht zwar ein qualifiziertes Aufklärungsinteresse, das muss aber stets das konkret-funktionale Amt der Beamtin im Blick behalten.

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AfD – „Prüffall“ ohne Rechtsgrundlage?


Mitte Januar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass es die "Junge Alternative" und die lose AfD-Teilgliederung "Der Flügel" künftig beobachten werde. Die Gesamtpartei werde als "Prüffall" bewertet. Dagegen hat sich die AfD gewehrt und nun vor dem Verwaltungsgericht Köln einstweilen Recht bekommen: Per einstweiliger Anordnung hat das Gericht dem Bund untersagt, die AfD weiterhin als "Prüffall" zu bezeichnen. Es fehle an eine entsprechenden Rechtsgrundlage. Das ist falsch.

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Zur Partei­mitgliedschaft von Beamten


Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Partei AfD zum Prüffall und ihre Teilvereinigungen „Junge Alternative“ und „Der Flügel“ zum Verdachtsfall zu erklären, will Bundesinnenminister Seehofer die Mitgliedschaft von Beamten in politischen Parteien rechtlich prüfen lassen. Die damit intonierten verfassungs- und beamtenrechtlichen Fragestellungen sind in Literatur und Rechtsprechung allerdings bereits weitgehend geklärt.

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Staatsschutz 3.0? Der Verfassungsschutz vor der Tendenzwende


Die soeben gefällten AfD-Entscheidungen des Bundesverfassungsschutzes könnten den Übergang zu einer dritten Phase des Staatsschutzes markieren: vom Majestätsschutz über den Republikschutz zum Menschenschutz. Dies liegt in erster Linie an der Begründung des Bundesamtes, die sich zuvörderst auf die Missachtung der Menschenwürde und demokratischen Gleichheit von als migrantisch markierten Menschen stützt, die in Teilen der AfD zum Ausdruck kommt. Eine solche Tendenzwende des Verfassungsschutzes stößt sich freilich mit dem eigenen Selbsterhaltungsinteresse der Behörde. Sie müsste daher auch institutionelle Konsequenzen haben.

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Die Alternative für Deutschland und der Verfassungsschutz


Am 15. Januar 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass die Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ und die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als so genannte Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Gesamtpartei AfD wird einstweilen als „Prüffall“ behandelt. Verfassungsschutz ist kein Politikersatz. Er ist aber allen Bürgerinnen und Bürgern geschuldet, die ihre gemeinsame Zukunft unabhängig von Herkunft, Ethnie, Glauben, Geschlecht und individuellen Fähigkeiten in gleicher Freiheit sowie in gegenseitigem Respekt unantastbarer Würde gestalten wollen. Das Handeln des BfV ist daher konsequent.

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Unter Beobachtung


Gerade schlägt die Entscheidung über eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie hohe Wellen: Soll die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Die Nachricht, dass die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, in Bremen und Niedersachsen von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werde, hat nun zu einer ungewöhnlichen Reaktion geführt: Auf einem außerordentlichen Bundeskongress soll die Auflösung der beobachteten Landesverbände beschlossen werden. Rechtlich stellen sich zwei Fragen: Erstens, unter welchen Bedingungen dürfen politische Organisationen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Zweitens, wie steht es mit der Auflösung von Landesverbänden der JA?

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Misstrauens­vorschuss: Zur Verfassungs­schutz-Regelanfrage vor Einstellung in den Justizdienst


In Bayern gilt sie schon wieder seit 2016, Anfang Juni hat sie nun auch die Justizministerkonferenz beschäftigt: Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung in den Justizdienst. Eine solche aber ist verfassungsrechtlich problematisch, unnötig und schwächt die Justiz und den Rechtsstaat.

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Liegt Troja bald in Hessen? Ein neues Hessisches Verfassungsschutz­gesetz

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Die schwarz-grüne Koalition plant ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. Dabei bemüht sich der Entwurf immerhin um eine Anpassung der Regelungen an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Auch dies ist allerdings nur teilweise gelungen. Soweit der Gesetzentwurf tatsächlich einmal eigenständige Wege geht, bestehen diese vor allem in einer nochmaligen Ausweitung der Befugnisse des Hessischen Landesamts.

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