16 Februar 2017

Wie Trump gestürzt werden könnte

Präsident Trump ist nicht einmal einen Monat (!) im Amt, und schon liegen Amtsenthebungsgerüchte in der Luft. Ich bin da eher skeptisch: Da wird nichts passieren, solange nicht genügend Republikaner von Gewicht beschließen, dass es an der Zeit ist, Trump über Bord zu werfen. Die Republikaner profitieren von ihm in Form einiger bescheidener Dinge, die sie an seinen Exekutivanordnungen schätzen (bei allen handfesten Problemen, die ihnen die Anordnung zur Immigration einhandelt), hoffen ihm noch das eine oder andere Gesetz zur Unterzeichnung vorlegen zu können, und haben ansonsten jede Menge Ärger von ihm zu erwarten. Von Mike Pence als Präsidenten bekämen sie die ersten beiden Dinge ebenfalls, nicht aber das dritte. Wenn man glauben kann, was man hört, dann fürchten die Republikaner hauptsächlich, dass Trumps Kernanhängerschaft zurückschlagen wird, wenn sie als diejenigen dastehen, die Trump gestürzt haben.

Es gibt aber noch einen anderen Weg: den 25. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung.

Wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit im Kabinett erklären, dass der Präsident „untauglich ist, die Befugnisse und Pflichten seines Amtes zu versehen“, und diese Erklärung an den Kongress senden, dann wird der Vizepräsident unmittelbar zum amtierenden Präsidenten. Der „echte“ Präsident kann dann aber seinerseits vor dem Kongress erklären, dass er sehr wohl tauglich ist, sein Amt zu versehen, und wird dann wieder Präsident – es sei denn, Vizepräsident und Kabinettsmehrheit bekräftigen binnen vier Tagen, dass er es eben nicht ist. Dann hat der Kongress (sofern Sitzungsperiode ist) zwei Tage Zeit, die Untauglichkeit zur Amtsausübung mit Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern festzustellen. Wenn die Abstimmung gegen den Präsidenten ausgeht, wird der Vizepräsident zum amtierenden Präsidenten – offenbar bis zum Ende der regulären Amtszeit, während der Pence dann den Titel „Amtierender Präsident“ trüge, nicht „Präsident“.

Die Republikaner im Kongress würden aus diesem Verfahren auch nicht völlig unbefleckt hervorgehen. So, wie die Dinge liegen, müssten mindestens 19 republikanische Senatoren für Trumps Untauglichkeit stimmen (sofern sich Trump nicht nach der ersten an den Kongress gerichteten Erklärung ohne einen Pieps davonmacht). (Die Demokraten wären aus offensichtlichen Gründen gut beraten, auf die unter dem früheren Sprecher des Abgeordnetenhauses John Boehner etablierten Gepflogenheiten zu bestehen, wonach eine Mehrheit innerhalb der republikanischen Mehrheit nicht unbedingt Voraussetzung ist, die Sache zur Abstimmung zu bringen.) Eine Erklärung des Vizepräsidenten und der Kabinettsmehrheit würde den Republikanern im Kongress eine gewisse Deckung bieten. Sie könnten sagen: Seht mal, sogar seine eigenen Leute – die er selber gewählt hat, und im Fall von Pence sogar ihr selber – finden, dass es Zeit für ihn ist, zu gehen, also könnt ihr uns das nicht allzu übel nehmen.

Die Rechtsfrage dabei ist: Was heißt „untauglich, die Befugnisse und Pflichten des Amtes zu versehen“? Die klare Absicht der Verfasser des Zusatzartikels war, für den Fall physischer oder geistiger Behinderung an der Amtsausübung vorzusorgen – etwa im Fall von Präsident Garfield in den elf Wochen zwischen dem Attentat auf ihn und seinem Tod, oder im Fall von Präsident Wilson nach seinem Schlaganfall. Aber auch wenn man als Originalist glaubt, dass der Verfassungstext stets in dem Sinn auszulegen ist, der ihm zum Zeitpunkt seiner Entstehung innewohnt, heißt das noch nicht unbedingt, dass Anwendungsfälle nur solche sein können, mit denen die Verfasser gerechnet haben. Der Verfassungstext ist vereinbar mit einer Auslegung, wonach „untauglich“ auch im Sinne von „durch nachhaltiges und schwerwiegendes Versagen des Temperaments nachgewiesenermaßen untauglich“ (oder etwas in der Art) zu verstehen ist. Anders gesagt: bei Auslegen des Begriffs „untauglich“ kommt man die Nähe von Gerald Fords Diktum – Schwerverbrechen seien, „was immer eine Mehrheit im Parlament dafür hält“: Wenn man vertretbarerweise und nach einem vernünftigen Verständnis des Begriffes sagen kann, dass der Präsident „untauglich“ zur Amtsführung etc. ist, dann ist der 25. Zusatzartikel erfüllt.

[Noch ein Gedanke, auf die Gefahr hin, Kopfschütteln auszulösen: So wie ich den 25. Zusatzartikel lese, entsteht in dem beschriebenen Verfahren eine Vakanz in der Position des Vizepräsidenten. Diese Lesart ist vielleicht nicht zwingend, denn Pence könnte auch gleichzeitig Amtierender Präsident und Vizepräsident sein, aber das würde Schwierigkeiten verursachen, da der Vizepräsident ja gleichzeitig als Vorsitzender des Senates fungiert. Wenn also tatsächlich eine Vakanz entstünde, dann könnte der Amtierende Präsident Pence einen neuen Vizepräsidenten ernennen, der sein Amt anträte, wenn er von beiden Häusern des Kongresses bestätigt wird. Ich denke, Pence sollte als Amtierender Präsident – „sollte“ im Sinn von guter Regierung – einen gemäßigten Demokraten als Vizepräsident wählen. Obendrein denke ich, dass die Kabinettsmitglieder, die die Erklärung an den Kongress mitgezeichnet haben, ihre Positionen räumen sollten (was denjenigen unter ihnen, die viel Geld investiert haben, missfallen wird), und dass der Amtierende Präsident Pence ein Kabinett der nationalen Einheit berufen sollte, mit einer substanziellen Anzahl von Demokraten darin. Eine noch extremere Variante wäre, was jemand – ich weiß nicht mehr, wer – vorgeschlagen hat, nämlich dass der Amtierende Präsident Pence als Vizepräsidentin Hilary Clinton wählt und dann, nach ihrer Bestätigung, als Amtierender Präsident zurücktritt und sogar als Vizepräsident…]

Dieser Artikel ist eine um an den deutschen Verständnishorizont leicht angepasste Übersetzung eines zuvor in englischer Sprache auf Balkinization erschienenen Artikels. Übersetzung von Maximilian Steinbeis. P.S.: Der Verfasser weist für alle Fälle darauf hin, dass der in eckigen Klammern stehende letzte Absatz natürlich nicht komplett ernst gemeint ist…


SUGGESTED CITATION  Tushnet, Mark: Wie Trump gestürzt werden könnte, VerfBlog, 2017/2/16, https://verfassungsblog.de/wie-trump-gestuerzt-werden-koennte/, DOI: 10.17176/20170216-164430.

9 Comments

  1. Heinrich Niklaus Do 16 Feb 2017 at 14:39 - Reply

    Verfolgt man die deutschen Medien zum Thema Amtsenthebung des US-Präsidenten, gewinnt man den Eindruck, dass ein tiefreichender „Herzenswunsch“ der Vater des Gedankens ist.

    WELT: „Propheten sagen Amtsenthebung voraus“.

    FAZ fragt: „Ist eine Amtsenthebung möglich?

    Und der SPIEGEL weiß es schon genau: „So ist eine Amtsenthebung möglich…“

    Von radikaleren Methoden, wie zum Beispiel die von Josef Joffe/ZEIT vorgeschlagene Methode, „Mord im Weißen Haus“, scheint man etwas ab zu sein.

    Aktuell lotet Deutschlands Medienwelt die Möglichkeit der Amtsenthebung mit einer Inbrunst aus, die tief blicken lässt.

    Ist das realistisch? Beispiel Bill Clinton:

    1999 gegen Bill Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz im Zuge der Lewinsky-Affäre. Der Meineidvorwurf wurde mit 55 zu 45 Stimmen zurückgewiesen, jener der Behinderung der Justiz mit 50 zu 50 Stimmen. Alle Senatoren der Demokratischen Partei unterstützten dabei den Präsidenten ihrer eigenen Partei.

    Dass die US-Republikaner im Falle eines Falles anders handeln würden, ist nicht zu erwarten. Und was soll man den deutschen Medien empfehlen? Ich glaube gar nichts. Da ist Hopfen und Malz verloren…

  2. Joachim O. Do 16 Feb 2017 at 16:13 - Reply

    Amusing, but wishful thinking. Why would many of the very republican senators and the very VP who just confirmed Betsy DeVos and Jeff Sessions (inter alia) support a 25th amendment procedure? You gotta be kidding – in fact, you are kidding.

    Mr. Steinbeis: Translating „Now for even more of the „I smoked too much of the wrong stuff“ stuff“ as „Noch ein Gedanke, auf die Gefahr hin, Kopfschütteln auszulösen“ is more than a „leicht angepasste Übersetzung“ and makes use of some artistic licence. Your post scriptum wouldn’t have been necessary if your translation had stuck a little more to the original text.

  3. Fischreuse Do 16 Feb 2017 at 16:21 - Reply

    Erwähnt sei noch die sehr geschmackvolle Spiegel-Titelseite mit Trump in Halsabschneider-Pose. Man vergleiche § 130 …

    Und morgen beschweren wir uns dann wieder gegen Hetze und Hate-Speech …

  4. Leser Do 16 Feb 2017 at 17:12 - Reply

    Es ist ein Unterschied, ob man jemanden kritisiert wegen
    a.) seiner Handlungen oder
    b.) seiner Herkunft, Religion oder Hautfarbe.

    @ topic
    Ein Impeachment erscheint mir auch als Wunschtraum. Die Republikaner haben bereits wiederholt bewiesen, dass Ihnen Macht wichtiger ist als Anstand, dass sie lieber unter einem Idioten am Drücker sind als gar nicht. Aber… ist es bei den Demokraten so viel anders? Auch die Rechtsaußen-Merkel-Kritiker in der CDU/CSU haben wohl lieber Merkel als Schulz, Özdemir, Lindner, Wagenknecht oder Petry als Kanzler(in).

  5. Maximilian Steinbeis Do 16 Feb 2017 at 17:15 - Reply

    @Joachim O: point taken

    @Leser: Am Drücker blieben die Republikaner ja mit einem Präsidenten Pence noch mehr als mit Trump, darum geht es doch gar nicht.

  6. Berd Lauert Do 16 Feb 2017 at 17:26 - Reply

    Trump wird sofort aus dem Rennen ausscheiden, Trump wird nicht Kandidat, Trump wird nicht zum Präsidenten gewählt, das electoral college wird ihn niemals wählen, Trump wird sofort seines Amtes enthoben usw. usf. Langweilig…

  7. Gerhard Simms-Miller Do 16 Feb 2017 at 18:26 - Reply

    Trump ist das Resultat der sich selber feiernden, korrekten, kinderlosen und entwurzelten Digitalen Community mit übersteigerten faschistoiden Hass auf den „heterosexuell-analogen White & Coloured Trash“.

  8. Maria Do 16 Feb 2017 at 22:40 - Reply

    Trump ist nur das Maskottchen. Für die wirklich gefährlichen Drahtzieher ist es völlig egal, welches Maskottchen in seine Statistenrolle schlüpft. Bei aller Abneigung gegen einen Trump, aber er ist nicht übler als ein Herr Bannon, ein Giuliani, ein Herr Kuchner, ein Mnuchin von der Skandalbank Goldmark Sachs,… und wie die ganzen bekannten und weniger bekannten Herrn sonst noch so heißen. Sie können Trump impeachen, das Establishment bleibt.

  9. The Populist Fr 17 Feb 2017 at 06:18 - Reply

    > Es ist ein Unterschied, ob man jemanden kritisiert wegen
    a.) seiner Handlungen oder
    b.) seiner Herkunft, Religion oder Hautfarbe.

    … und das eine hat mit dem anderen natürlich nicht zu tun. Die Stichworte Guantanamo und Drohenkrieg seien hier genannt. Merken Sie was.

    > Trump ist nur das Maskottchen.

    Das galt natürlich für Obama nicht, denn der hat ja gründlich mit dem Establishment aufgeräumt.

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