15 November 2011

Wird Schottland das 28. EU-Mitglied?

Nächste Woche fahre ich für drei Tage nach Edinburgh, um mir die schottische Unabhängigkeitsbewegung aus der Nähe anzuschauen.

Die Forderung, Schottland aus dem Vereinigten Königreich herauszulösen, gibt es seit langem. Seit den 90ern gibt es einen Autonomiestatus, eine schottische Regierung und ein Parlament. Die Scottish National Party will aber die vollständige Unabhängigkeit, und seit sie im Mai die absolute Mehrheit gewonnen hat, hat diese Forderung enorm an Schwung gewonnen.

Die SNP-Regierung in Edinburgh hat vor wenigen Wochen beschlossen, zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt (wahrscheinlich 2014) das Volk über die Unabhängigkeit abstimmen zu lassen. Bisher gab es nie eine Mehrheit dafür, aber die Umfragen drehen sich seit einiger Zeit; manche sehen sogar die Unabhängigkeits-Befürworter vorne.

Eine der spannendsten Fragen ist: Was passiert mit den supra- und internationalen Bindungen Großbritanniens, wenn Schottland tatsächlich unabhängig wird?

Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments in Westminster hat dazu eine Studie veröffentlicht (auch das ein Zeichen, dass das Thema in London ernst genommen wird). Es unterscheidet drei Möglichkeiten:

  • UK bleibt in den Verträgen, aber Schottland nicht (continuation and secession)
  • Beide erben die Mitgliedschaft, Schottland wird automatisch EU-Mitglied (separation)
  • UK gibt es nicht mehr, England/Wales/Nordirland ist draußen und Schottland auch (dissolution)

Für alle drei Szenarien gibt es Vorbilder.

Aidan O’Neill weist auf eutopialaw.com darauf hin, dass es aus europarechtlicher Perspektive nach Rottmann und Ruiz-Zambrano kaum gehen dürfte, die Schotten ihrer Unionsbürgerschaft zu berauben. Daher würde der EuGH vermutlich die Unabhängigkeit im Sinne der Separation-Lösung deuten.

Foto: Moyan Brenn, Flickr Creative Commons


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Wird Schottland das 28. EU-Mitglied?, VerfBlog, 2011/11/15, https://verfassungsblog.de/wird-schottland-das-28-eumitglied/, DOI: 10.17176/20181008-115651-0.

10 Comments

  1. IANAL Di 15 Nov 2011 at 16:10 - Reply

    Ich bin ja nun, wie mein Nick schon sagt, kein Jurist, erlaube mir dennoch zwei Fragen:

    Wenn aus Ruiz Zambrano folgt, dass im Falle einer Sezession Schottlands vom UK (eine einvernehmliche Auflösung des Gesamtstaats wie im Fall der Tschechoslowakei wird es ja wohl kaum geben, bestenfalls eine geduldete Sezession) die Schotten ihre (bislang aus ihrer britischen Staatsangehörigkeit abgeleitete) Unionsbürgerschaft behalten können – könnten dann auch die Griechen im Fall eines (bislang hypothetischen) EU-Austritts ihres Landes ihre Unionsbürgerschaft behalten? Wenn nein, wo wäre der entscheidende Unterschied zwischen den Fällen?

    Was spricht gegen die Annahme, dass im Fall einer schottischen Sezession das Rest-UK alles tun wird, um die alleinige Rechtsnachfolge bzw. eine ungebrochene Kontinuität zu beanspruchen, schon um Vermögenswerte im Ausland, Privilegien (UN-Sicherheitsrat) und bestehende rechtliche Beziehungen zu anderen Staaten zu erhalten? In diesem Fall wäre die dissolution-Option erledigt, und auch die separation-Option könnte auf massive (rest-)britische Widerstände stoßen.

    Im Übrigen in der Tat ein sehr interessantes Problem, das auch in anderen Fällen bedeutsam werden könnte, siehe etwa Belgien – auch dort ist allenfalls eine flämische Sezession, nicht aber eine einvernehmliche Auflösung realistisch, so dass das aus Wallonien und Brüssel bestehende Rest-Belgien ebenfalls die alleinige Rechtsnachfolge beanspruchen würde.

  2. Szabi Di 15 Nov 2011 at 17:34 - Reply

    Ich muss da immer an Grönland/Dänemark denken…

  3. JB Di 15 Nov 2011 at 20:05 - Reply

    ich versteh nicht ganz wie das mit zambrano und konsorten zusammenhängen soll. und wieso sollten die schotten nicht gleichzeitig mit ihrer britischen staats- die unionsbürgerschaft über bord werfen können? es ist ja niemand gezwungen unionsbürger zu bleiben. immerhin erlaubt das unionsrecht auch den austritt, also die separate aufgabe der unionsbürgerschaft.

  4. Tourix Mi 16 Nov 2011 at 12:36 - Reply

    Es wird einen Punkt geben, an dem man sich über die wirtschaftliche und finanzielle Seite kümmern MUSS.
    Und wenn die Schotten an diesem Punkt ankommen, werden sie sich hüten sich aus GB loszulösen.
    Insofern sehe ich das ganze nur als patriotisch – politisches Geplänkel.

  5. Max Steinbeis Mi 16 Nov 2011 at 13:51 - Reply

    Die wirtschaftliche und finanzielle Seite ist einer der Hauptgründe für die Schotten, die Unabhängigkeit anzustreben: Sie wollen die Einkünfte aus dem Nordsee-Öl für sich haben und nicht irgendwelchen Tory-Regierungen, die in Schottland kein Mensch wählt, zur freien Verfügung überlassen. Sie sehen auf der anderen Seite des Meeres, was die Norweger mit ihren Öleinnahmen für tolle Staatsfonds anlegen und denken sich, das wollen sie auch haben.

  6. Max Steinbeis Mi 16 Nov 2011 at 14:00 - Reply

    @IANAL: Im Gegenteil, eigentlich ist nur eine einvernehmliche Lösung möglich. Rechtlich ist es völlig unverbindlich, wenn die Schotten mit noch so großer Mehrheit im Referendum sich für ihre Unabhängigkeit aussprechen. Die Entscheidung fällt Westminster. Aber dass die am Ende sagen würden, ist uns doch egal, ihr bleibt in der Union, ob ihr wollt oder nicht, das halte ich für extrem unwahrscheinlich. Es ist ja nicht so, dass es nicht auch in England eine Menge Leute gibt, die die Schotten gerne ziehen lassen würden. Es wird also, falls das Referendum positiv ausgeht, erst mal einen Haufen Verhandlungen geben und am Ende einen Separationsvertrag, und beide Länder machen als EU-Mitglieder weiter.

    @ Szabi: Grönland ist ja raus aus der EU. Schottland will aber viel eher drinbleiben als UK, der Euroskeptizismus der Tories ist eine der Sachen, die die Schotten so nerven.

    @JB: Die Schotten könnten das natürlich, aber es geht darum, wie die Anerkennung durch die anderen und insbesondere durch die EU selbst läuft. Das Unionsbürgerschafts-Argument spricht dafür, dass die EU bzw. der EuGH sich auf den Separations-Standpunkt stellt, denn sonst würde man die Schotten, die sich ja erstmal nur für die Unabhängigkeit von GB entschieden haben, ihrer Unionsbürgerschaft berauben.

  7. IANAL Mi 16 Nov 2011 at 15:15 - Reply

    @Max: Für unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen halte ich das etwas radikalere Szenario: Nach positivem Referendum beschließt das schottische Parlament eine Unabhängigkeitserklärung, die schottische Regierung unterstellt die zvilie Verwaltung und die bewaffneten Kräfte ihrem Kommando – bzw. fordert sie ultimativ zum Abzug auf. In London weiß man zwar, dass die Schotten rechtlich auf dünnem Eis wandeln, gibt aber klein bei, schon weil man keinen Krieg will. Unwahrscheinlicheres Szenario, aber IMHO nicht ausgeschlossen.

    Aber selbst wenn man sich (vor oder nach dem Referendum) auf einen Weg einigt: Ein einvernehmlich ausgehandelter Prozess bedeutet ja noch nicht, dass man sich auf die separation- oder dissolution-Lösung einigt. Genauso könnte die Einigung so aussehen: London akzeptiert die schottische Unabhängigkeit und steht als pragmatischer Partner bei der operativen Umsetzung zu Verfügung, beansprucht aber die alleinige rechtliche Kontinuität zum bisherigen UK für sich.

    Um mal nach Präzendenzfällen zu graben: Wie war das denn mit Irland? Mussten die nach ihrer Unabhängigkeit bspw. die Mitgliedschaft im Völkerbund neu beantragen, oder konnten sie die des UK „erben“? Und was war im Fall von Montenegro? Das war doch auch ein ausgehandelter, von Serbien zähneknirschend akzeptierter Prozess, aber wenn ich mich recht erinnere, trat Serbien die alleinige Rechtsnachfolge des zuvor bestehenden Bundesstaates an, während Montenegro seine internationalen Beziehungen von null neu aufbauen musste.

  8. Tourix Mi 16 Nov 2011 at 18:12 - Reply

    @ Max Steinbeis
    Das Nordseeöl als Argument hätte ich noch vor 10 Jahren gelten lassen,
    aber inzwischen ist das überholt:
    http://www.querschuesse.de/peak-oil-in-uk/

  9. JB Mi 16 Nov 2011 at 21:34 - Reply

    aber das szenario, in dem sich die schotten einfach vom vereinigten königreich lösen und lauter unbeteiligte augenzeugen herumstehen und sich nach den rechtsfolgen fragen, wird ja nie eintreten. eine eventuelle loslösung vom vereinigten königreich müsste doch mit diversen einvernehmlichen regelungen zwischen rest-uk und schottland einhergehen – ziemlich sicher auch unter einbeziehung der eu.

    mal vorausgesetzt, dass nur eine regelung zustande kommt, die besagt, dass schottland jetzt jedenfalls nicht mehr zum vereinigten königreich gehört, und der rest bleibt offen. dann weiß ich immer noch nicht, ob mir da eugh-rechtsprechung hilft, die es verbietet, eltern eines unionsbürgers im kindesalter die lebensgrundlagen im staatsgebiet zu verweigern, weil auch das kind dann de facto nicht im land bleiben könnte.
    ganz im gegenteil: wenn erwachsene schotten eine trennung vom vereinigten königreich beschließen, müssen sie vielleicht auch mit den folgen leben. es beraubt sie doch keiner ihrer rechte.

  10. Johanna Mi 8 Feb 2012 at 17:13 - Reply

    Hallo,

    ich habe die Kommentare hier durchgelesen. Ich muss morgen eine Präsentation darüber halten, ob das Vereinigte Königreich aufgrund der bereits bestehenden Regierungen auseinander brechen könnte.

    Könnte mir hier evtl. jemand helfen?

    Freundliche Grüße

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