… die letzten Tage dieser ehrwürdigen Institution sind gekommen. Seit Jahrhunderten ist das House of Lords sowohl Legislativ- als auch Judikativorgan im britischen Verfassungssystem. Ab 1. Oktober ist das vorbei: Dann nimmt der britische Supreme Court seine Arbeit auf. Marko Milanovich vom EJIL Blog zollt dem House of Lords seinen Respekt: In parting, one could [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat erfolgreich vermieden, zur Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht Position beziehen zu müssen. Eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln, das die Wehrpflicht wegen eklatanter Verletzung der Wehrgerechtigkeit – nur noch jeder Fünfte muss zum Bund – für verfassungswidrig hält, hat die 1. Kammer des Zweiten Senats als unzulässig abgeschmettert. Die Kölner Verwaltungsrichter hätten unter anderem verabsäumt, [...]

Tonga ist kein Musikinstrument und kein lateinamerikanischer Tanz, sondern ein Staat: eine konstitutionelle Monarchie, und zwar eine von ehrfurchtgebietendem Alter. Die Verfassung von Tonga ist 134 Jahre alt, also mehr als doppelt so alt wie das Grundgesetz. Eine solche Zeitspanne konstitutioneller Stabilität ist allein schon Anlass genug, sich für die Südseeinsel zu interessieren. Zumal die [...]

Jeff Stein wundert sich anlässlich der Verhaftung einer Gruppe von Terrorverdächtigen in North Carolina, warum man in den terror-paranoiden USA so viele massenmordtaugliche Gewehre anhäufen kann, wie man will: And there’s no law against acquiring such an arsenal in a short time – unless you’re a convicted felon – even in these post-9/11 years of [...]