Verfassungsblog

… die letzten Tage dieser ehrwürdigen Institution sind gekommen. Seit Jahrhunderten ist das House of Lords sowohl Legislativ- als auch Judikativorgan im britischen Verfassungssystem. Ab 1. Oktober ist das vorbei: Dann nimmt der britische Supreme Court seine Arbeit auf.

Marko Milanovich vom EJIL Blog zollt dem House of Lords seinen Respekt:

In parting, one could only say that if some of the other European states (you know who they are) had a judicial system that was even only half as effective as is the English judiciary, and the House of Lords in particular, in the protection of individual rights under the Human Rights Act (and make no mistake about it, the HRA was truly a moment of fundamental constitutional change in the UK, requiring an enormous amount of adjustment and good will from the judiciary), then the case load of the Strasbourg Court would not be as unmanageable, nor would there be all the Protocol 14s, 14bis and other restrictions on the right of individual petition, which are ultimately only stop-gap measures that lead to nowhere.

Das House of Lords hat nach Informationen des Guardian geurteilt, dass die aktuelle Rechtslage zum “assisted suicide” gegen den Human Rights Act verstößt.

Mehr dazu bei CCJHR…

Das Bundesverfassungsgericht hat erfolgreich vermieden, zur Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht Position beziehen zu müssen. Eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln, das die Wehrpflicht wegen eklatanter Verletzung der Wehrgerechtigkeit – nur noch jeder Fünfte muss zum Bund – für verfassungswidrig hält, hat die 1. Kammer des Zweiten Senats als unzulässig abgeschmettert. Die Kölner Verwaltungsrichter hätten unter anderem verabsäumt, eine

eingehende Würdigung der einzelnen Wehrdienstausnahmen,
Befreiungstatbestände und Zurückstellungsgründe sowie der
Verfügbarkeitskriterien und - im Wege einer Gesamtschau - der Prüfung
der Auswirkungen des Zusammenwirkens sämtlicher Einzelregelungen auf das
Gebot der Wehrgerechtigkeit

vorzunehmen. Außerdem hätte das Verwaltungsgericht

verfassungsimmanente Grenzen des Gebots der Wehrgerechtigkeit - etwa im
Hinblick auf veränderte Anforderungen an die Verteidigungsbereitschaft
vor dem Hintergrund der Integration der Bundesrepublik Deutschland in
transnationale Sicherheitssysteme - zu würdigen gehabt.

Was ist das wohl? Ein vornehmes Muster verfassungsrichterlicher Selbstbeschränkung? Ein indignierter Seufzer, dass man sich gefälligst mehr Mühe zu geben habe, bevor man Karlsruhe mit solchen Fragen belästigt? Eine Blaupause für den nächsten Verwaltungsrichter, den der wehrverfassungsrechtliche Hafer sticht? Oder eine codierte Form von “Vergiss es!”?

Der Beschluss hier, die Pressemitteilung hier

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Tonga ist kein Musikinstrument und kein lateinamerikanischer Tanz, sondern ein Staat: eine konstitutionelle Monarchie, und zwar eine von ehrfurchtgebietendem Alter. Die Verfassung von Tonga ist 134 Jahre alt, also mehr als doppelt so alt wie das Grundgesetz.

Eine solche Zeitspanne konstitutioneller Stabilität ist allein schon Anlass genug, sich für die Südseeinsel zu interessieren. Zumal die Verfassung so, nun ja, exotische Sätze enthält wie den Artikel 47: “The King is the Sovereign of all the Chiefs and of all the people. The Kingdom is his.”

Bis vor kurzem waren seine gut 100.000 Einwohner treue Untertanen des Königs Taufa’ahau Tupou IV. Aber die vermeintliche monarchische Verfassungsidylle unter Kokospalmen ist seit 2006 in schwerer Not. Teile der politischen Eliten des Landes mühen sich, eine parlamentarische Demokratie zu installieren, und das ist mit großen Schwierigkeiten verbunden. Wer es genauer wissen will, kann sich in Guy Powles‘ materialreichem Paper sattlesen.

Hat Tip für Mary L. Dudziak vom Legal History Blog!

Auch das schönste Ius Soli schützt vor staatsbürgerschaftsrechtlicher Torheit nicht. Die republikanische Kampagne, Barack Obamas Geburt auf US-amerikanischem Boden in Zweifel zu ziehen – davon hängt nach der Verfassung ab, ob er überhaupt für das Amt des amerikanischen Präsidenten wählbar ist (“natural born citizen”) – , scheint zählebiger als erwartet. Peter Spiro, Rechtsprofessor an der Temple University, überlegt im Philadelphia Inquirer, wie man die offenkundig bescheuerte und hoffnungslos anachronistische Verfassungsklausel loswerden kann. Fazit: Gar nicht so einfach (mehr dazu hier).Das Schöne dabei: Als der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, bekanntlich in der Steiermark geboren, noch präsidiale Ambitionen hegte, waren es die Republikaner, die die besagte Klausel kippen wollten. Und wo ist Obamas republikanischer Gegenkandidat geboren? In der exterritorialen Panama-Kanal-Zone.

Das Wall Street Journal wiegt dazu bedenkenvoll den Kopf und lädt seine Leser ein, ihre Meinungen (Isn’t that guy a muslim anyway?) zu artikulieren.

Was das Journal kann, das kann der Verfassungsblog schon lange. Also los, Leser (sofern dieser Blog überhaupt schon welche hat): Wem fällt ein guter Grund dafür ein, dass heutzutage ein Präsident von seiner Mutter auf dem Boden des Landes, das er später regiert, zur Welt gebracht worden sein muss? Oder nicht einmal ein guter. Irgendein Grund. Irgendeiner. Na?

Jeff Stein wundert sich anlässlich der Verhaftung einer Gruppe von Terrorverdächtigen in North Carolina, warum man in den terror-paranoiden USA so viele massenmordtaugliche Gewehre anhäufen kann, wie man will:

And there’s no law against acquiring such an arsenal in a short time – unless you’re a convicted felon – even in these post-9/11 years of homeland security fright. Not even records are kept for the feds.

“That’s correct,” said Drew Wade, a spokesman for the Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms (ATF). “There’s no federal statute prohibiting that.”

Der erste deutschsprachige Verfassungsblog erblickt das Licht der Welt!