Komparse oder Mitspieler
Das syrische Parlament nach Assad
Etwa eineinhalb Jahre nach dem Sturz Baschar al-Assads trat am 12. Juli 2026 das neue syrische Parlament zusammen. In der fragilen Nachkriegsordnung stehen seine Chancen, sich zu einem eigenständigen und handlungsfähigen politischen Akteur zu entwickeln, nicht besonders gut. Dem Parlament steht eine Exekutive gegenüber, die einen Großteil ihrer politischen Ressourcen darauf verwendet, auch die restlichen syrischen Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei bemüht sie sich um einen Interessenausgleich zwischen mächtigen Akteuren wie der Türkei, Israel und den Vereinigten Staaten. Unter diesen Vorzeichen könnte die Übergangsregierung ein Parlament, das seiner Rolle als Gegengewalt zur Exekutive tatsächlich gerecht würde, als lästig empfinden.
Wie viel Eigenständigkeit das Parlament unter diesen Bedingungen überhaupt entwickeln kann, stellt sich hier als zentrale Frage. Seine Konstituierung, seine Zusammensetzung, seine rechtliche Stellung und seine bisherigen Zusammenstöße mit der Übergangsregierung liefern erste Hinweise auf ein Parlament, das vorsichtig versucht, über die ihm von der Exekutive zugedachte legitimatorische und zeremonielle Rolle hinaus eigene politische Spielräume zu erschließen.
Ein Parlament unter präsidialem Vorbehalt
Direkt gewählt wurde das Parlament nicht. Per Präsidialdekret wurden 210 Sitze festgelegt. Zwei Drittel wurden über regionale Wahlkollegien bestimmt, deren Bildung eine vom Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa eingesetzte Hohe Wahlkommission beaufsichtigte; das verbleibende Drittel ernannte Präsident al-Scharaa selbst. Die Zusammensetzung der Kammer beruhte also hauptsächlich auf einem Verfahren, das wiederum vom Übergangspräsidenten ausging. Das Ergebnis war trotzdem nicht vollständig vorab festgelegt. Den Wahlkollegien blieb bei der Auswahl der Abgeordneten freie Hand – das führte dann auch zu einer deutlichen Überrepräsentation sunnitisch-muslimischer Männer. Al-Scharaa nutzte das ihm vorbehaltene Drittel, um diese Schieflage zu korrigieren – unter seinen Ernennungen waren 15 Frauen sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten. Die Zusammensetzung des Parlaments kam also nicht unabhängig zustande. Es kann aber auch nicht von einer vollständig vorab festgelegten Zusammensetzung die Rede sein.
Die Einflussnahme erstreckte sich sodann aber auch auf die Wahl des parlamentarischen Präsidiums. Das Präsidium wirkt an der Vorbereitung der Tagesordnung der Sitzungen mit. Ein der Exekutive nahestehendes Präsidium könnte parlamentarische Kontrolle schon allein dadurch erschweren, dass bestimmte Punkte gar nicht erst auf die Tagesordnung gelangen.
Der Präsidentenpalast versuchte Berichten zufolge, Kandidaturen zu beeinflussen und einzelne Bewerber zum Rückzug zu bewegen. Der Abgeordnete Azzam Khanji zog sich daraufhin nach einem Treffen mit Vertretern der syrischen Führung aus dem Rennen zurück.
Ganz durchsetzen konnte sich die Exekutive damit nicht. Eine Mehrheit der Abgeordneten bestand Berichten zufolge darauf, dass die Entscheidung über die Führung der Kammer im Parlament selbst fallen müsse. Der Verfassungsrechtler Abdul Hamid al-Awak gewann schließlich mit 99 von 205 gültigen Stimmen die Wahl zum Parlamentspräsidenten. Seine Konkurrenten erhielten 75 sowie 31 Stimmen. Dieses knappe Ergebnis hebt sich deutlich vom Abstimmungsverhalten der Parlamente unter der Assad-Dynastie ab, in denen Beschlüsse regelmäßig mit über 90 Prozent, bisweilen sogar mit rund 99 Prozent der Stimmen gefasst wurden. Sichtbarer politischer Dissens ist zunächst die Voraussetzung dafür, dass Abstimmungen überhaupt als ergebnisoffen wahrgenommen werden können. Einer machtbewussten Exekutive, die nichts dem Zufall überlassen möchte, wäre genau eine solche Offenheit ein Dorn im Auge. Das knappe Ergebnis deutet insofern auf ein Parlament hin, das sich zumindest in diesem Fall nicht auf die Linie der Exekutive bringen ließ.
Der offensichtlichen Einflussnahme der Übergangsregierung zum Trotz setzte sich mit al-Awak ein Kandidat durch, der das Parlament nicht auf eine Beratungsinstanz reduziert wissen möchte. Seit seiner Wahl hat er wiederholt die legislative und kontrollierende Funktion der Kammer unterstrichen und gefordert, mit der unter Assad eingeübten Bedeutungslosigkeit des Parlaments zu brechen.
Gesetzgebung mit begrenzter Kontrolle
Ebenso uneindeutig ist die Reichweite der rechtlich verankerten Befugnisse des Parlaments gegenüber der Exekutive. Die Übergangserklärung, die seit März 2025 den verfassungsrechtlichen Rahmen der Übergangsphase bildet, überträgt dem Parlament nach Art. 26 bis zur Annahme einer dauerhaften Verfassung und anschließenden Neuwahlen die gesetzgebende Gewalt. Art. 30 stattet die Kammer darüber hinaus mit den Befugnissen aus, den Staatshaushalt zu beschließen und internationalen Verträgen zuzustimmen.
An einer entscheidenden Stelle wird dieses günstige Bild jedoch relativiert. Nach Art. 30 darf die Kammer Minister anhören, über deren Verbleib im Amt kann sie aber nicht entscheiden. Art. 35 überträgt ihre Ernennung und Entlassung allein dem Präsidenten. Ein Vertrauens- oder Misstrauensvotum der Kammer ist ebenfalls nicht vorgesehen. Entscheidend ist daher, ob die Kammer die Offenlegung von Informationen auch gegen den Willen der Regierung durchsetzen und über ihre Haushalts- und Gesetzgebungsbefugnisse politischen Druck ausüben kann.
Eine mit großer Spannung erwartete Anhörung des Energieministers Mohammed al-Baschir fiel am 20. September ernüchternd aus. Dort verlangten die Abgeordneten die Offenlegung von Beschaffungsverträgen und eine nachvollziehbare Berechnung der Treibstoffpreise. Abgesehen von der Rücknahme einzelner Erhöhungen, die wohl eher Straßenprotesten geschuldet waren, änderte die Regierung wenig an der Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer energiepolitischen Entscheidungen – die geforderte Offenlegung der Beschaffungsverträge ist bis heute nicht erfolgt. Die Anhörung könnte deshalb auch Teil einer semi-autoritären Ästhetik sein, in der das Parlament gesellschaftlichen Unmut aufnimmt und als Dampfventil dient. Sie verschafft der gesellschaftlichen Kritik an der Regierung Gehör, kann der Exekutive aber keine verbindlichen Grenzen aufzeigen.
Souveränität durch parlamentarische Bindung
Während die Übergangserklärung die Konstituierung und die Befugnisse des Parlaments regelt, legt die Geschäftsordnung seine interne Organisation fest. Der ursprüngliche Entwurf sah keinen Ausschuss für Außenpolitik vor. Die Pflege der parlamentarischen Außenbeziehungen sollte stattdessen weitgehend beim Präsidium liegen. Jedoch widersetzten sich mehrere Abgeordnete dieser Konstruktion: Eine Mehrheit der Mitglieder forderte während der Beratungen die Aufnahme des Ausschusses. Der Entwurf wurde daraufhin um einen Ausschuss für „diplomatische und konsularische Angelegenheiten“ erweitert.
Wie wichtig der außenpolitische Ausschuss ist, offenbart die geopolitische Lage Syriens. Auf syrischem Territorium treffen türkische, israelische, amerikanische und andere regionale Sicherheitsinteressen unmittelbar aufeinander. Und weil die neue Führung wirtschaftlich und außenpolitisch auf Kooperation angewiesen ist, sind ihre Möglichkeiten begrenzt, Forderungen mächtiger Partner zurückzuweisen. Was diese Abhängigkeit für Damaskus bedeuten kann, zeigte sich im März dieses Jahres, als die Amerikaner gegenüber der syrischen Führung den Wunsch äußerten, auch syrische Truppen sollten sich an der Entwaffnung der Hisbollah beteiligen.
Für die syrische Führung stellte sich die existentielle Frage, wie weit sie einem Partner entgegenkommen kann, auf dessen Unterstützung sie angewiesen ist, ohne dabei die eigene Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Sollte Syriens Führung Soldaten über die Grenze schicken, müsste sie sowohl mit langwierigen Kämpfen im Libanon als auch mit iranischen Vergeltungsschlägen rechnen. Für ein Land, das es gerade so schafft, die eigenen Gebiete unter seiner Kontrolle zusammenzuhalten, wäre das ein Horrorszenario. Zwar konnte sich Syrien wohl dank der Intervention der Türkei aus dieser Schlinge ziehen, doch zeigt der Vorfall vor allem, wie schnell äußere Akteure das Land auf seine strategische Verwertbarkeit reduzieren.
Nun würden parlamentarische Zustimmungsvorbehalte für solche Fragen zwar dazu führen, dass sich Entscheidungen in dieser angespannten Lage noch weiter verzögern, aber eben diese Beschränkung kann umgekehrt auch die Souveränität des syrischen Staates gegenüber äußeren Akteuren stärken. Ein solches „two-level-games“-Verhandlungsmodell setzt aber voraus, dass die Kammer tatsächlich Nein sagen kann und die Exekutive an dieses Nein gebunden ist.
Ein Parlament ohne Fraktionen?
Abseits der Ausschüsse ist es auffällig, welche Form parlamentarischer Organisation die Geschäftsordnung ebenfalls nicht institutionalisiert: Fraktionen oder andere dauerhaft organisierte parlamentarische Blöcke mit eigenen Verfahrensrechten. Darüber hinaus ist auch die Rolle von Parteien politisch umstritten. So warnte der al-Scharaa nahestehende Medienaktivist Dschamil al-Hassan die Abgeordneten davor, die Bildung von Parteien und Blöcken voranzutreiben. Über die Parteien, so sein Vorwurf, versuchten nun auch jene politischen Einfluss zu gewinnen, die am militärischen Sieg über Assad keinen Anteil gehabt hätten. Aus der Versammlung des Volkes drohe so eine Versammlung der Parteien zu werden.
Weitere Vorbehalte kamen aber auch aus der Kammer selbst. Der Abgeordnete Nawar Najmeh, zuvor Sprecher der Wahlkommission, hielt Parteien zwar grundsätzlich für notwendig, sah die Zeit für sie aber noch nicht gekommen: „Sie sind das Ergebnis politischer Reife und nicht deren Ursache. In der gegenwärtigen Lage könnte die Gründung von Parteien daher die bestehenden Spaltungen vertiefen.“
Doch gerade in der „gegenwärtigen Lage“ kommt Parteien eine wichtige Funktion zu: In einer Gesellschaft, die einen erschütternden Bürgerkrieg durchlebt hat, kann sich die Einteilung in Gewinner und Verlierer in der kollektiven Selbstwahrnehmung verfestigen. Auf der einen Seite kann sich die Frustration derjenigen verstärken, die sich der Verliererseite zugehörig fühlen. Auf der anderen Seite kann die Kompromissbereitschaft jener abnehmen, die sich auf der Gewinnerseite sehen. Parteien können dazu beitragen, diese Positionen zu verzeitlichen. Indem sie den unterschiedlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger die Form politischer Alternativen geben, eröffnen sie den Verlierern von heute die Aussicht, zu den politischen Gewinnern von morgen zu zählen. Die Abwesenheit von Fraktionen und Parteien bedeutet außerdem, dass Mehrheiten von Abstimmung zu Abstimmung neu organisiert werden müssen. Fraktionen geben dieser Arbeit über den einzelnen Fall hinaus einen festen Rahmen. Fehlt er, hängt es stärker von persönlichen Absprachen ab, wer solche Verhandlungen führt und auf wessen Zusage die anderen zählen können. Die Individualisierung des Mandats steigert die Kosten kollektiven Handelns und erschwert damit die Bildung einer dauerhaft zuverlässigen Gegenmacht gegenüber der Exekutive.
Durch Art. 39 Abs. 2 der Übergangserklärung wird diese Problematik noch weiter verschärft. Legt der Präsident gegen ein beschlossenes Gesetz ein Veto ein, kann die Kammer dieses nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit überwinden. Die organisatorischen Bedingungen machen diese ohnehin schon hohe Hürde für die Kammer nahezu unüberwindbar. Das Parlament könnte damit von seiner verfassungsrechtlich verbürgten Eigenständigkeit in der Gesetzgebung kaum Gebrauch machen.
Ungewisse Zukunft
Die kommenden Monate werden zeigen, ob Syriens Parlament eine gewisse Eigenständigkeit entwickeln kann oder sich doch als Kulisse entpuppt. Weder Übergangsregierung noch internationale Partner scheinen der Kammer bei diesem Vorhaben entgegenzukommen. Diese Eigenständigkeit wird wohl oder übel weiterhin von der Beharrlichkeit und der Fähigkeit des Parlaments abhängen, die politischen Spielräume im richtigen Moment auszuloten. Bleibt es also bei der bisher nur einmal erhobenen Forderung an den Energieminister, die Beschaffungsverträge offenzulegen, oder werden die Abgeordneten so lange nachhaken, bis die Verträge tatsächlich auf dem Tisch liegen?



