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17 November 2026

Komparse oder Mitspieler

Etwa eineinhalb Jahre nach dem Sturz Baschar al-Assads trat am 12. Juli 2026 das neue syrische Parlament zusammen. In der fragilen Nachkriegsordnung stehen seine Chancen, sich zu einem eigenständigen und handlungsfähigen politischen Akteur zu entwickeln, nicht besonders gut. Seine Konstituierung, seine Zusammensetzung, seine rechtliche Stellung und seine bisherigen Zusammenstöße mit der Übergangsregierung liefern erste Hinweise auf ein Parlament, das vorsichtig versucht, über die ihm von der Exekutive zugedachte legitimatorische und zeremonielle Rolle hinaus eigene politische Spielräume zu erschließen. Continue reading >>
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01 September 2023

Bayerische Bedrängnis

Erdbeben im bayerischen Landtagswahlkampf: Die Causa Aiwanger, ausgelöst durch die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung, und sein Umgang damit sorgen für zahlreiche Rücktritts- bzw. Entlassungsforderungen. Während ein freiwilliger Rücktritt jederzeit möglich ist, dürften auf den ersten Blick auch die Hürden für eine Entlassung überwindbar sein. Doch die politischen Auswirkungen einer Entlassung gegen den Willen der Freien Wähler könnten auf den zweiten Blick bisher wenig beachtete rechtliche Folgen für die bayerische Staatsregierung bedeuten: Wer übernimmt dann die bisherigen Ministerämter der Freien Wähler? Müsste Markus Söder zurücktreten? Continue reading >>
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17 October 2017

Die Rolle des Bundespräsidenten nach der Nationalratswahl in Österreich

Die Wahlen in Österreich hat Sebastian Kurz und seine ÖVP klar gewonnen. Ernannt wird der Kanzler aber vom Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Und der hat durchaus Gestaltungsmöglichkeiten. Continue reading >>
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01 July 2010

Saarlands Verfassungsgerichtshof will der Regierung das Wiedergewähltwerdenwollen verbieten

Die Regierung darf keine als Öffentlichkeitsarbeit verkleidete Wahlwerbung betreiben. Das [...] Continue reading >>
14 June 2010

Ketzerisches zur Regierungsbildung in NRW

Ich bin ja eigentlich kein großer Freund des bundesdeutschen Föderalismus. [...] Continue reading >>
12 June 2010

Justice Clarence Thomas for President?

Die Washington Post hatte uns unlängst mit der Spekulation überrascht, [...] Continue reading >>
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13 January 2010

Regierungsopposition und Oppositionsregierung

Die Regierung hat die Macht, die Opposition nicht. Gerade weil [...] Continue reading >>
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