Joseph Weiler zum Lissabon-Urteil: milde und voller Verachtung
Vor 15 Jahren, als der Zweite Senat sein Urteil über den Maastricht-Vertrag fällte, gehörte 
Joseph H. H. Weiler zu den schärfsten Kritikern: Damals schreckte er nicht davor zurück, Kirchhof und Kollegen mit ihrer dubiosen Doktrin vom “homogenen Staatsvolk” in die Nähe ethnischer Säuberungen zu rücken.
Kirchhof und Böckenförde als Karadzic und Mladic von Karlsruhe – das war starker Tobak. Jetzt, nach dem Lissabon-Urteil, scheint Professor Weiler die Dinge deutlich milder zu betrachten. Das dürfte damit zusammenhängen, dass die Homogenitäts-Doktrin diesmal gottlob keine Rolle mehr spielt. Aber auch integrationspolitisch gibt sich Weiler in seinem Editorial zum jüngsten Heft des European Journal of International Law (EJIL) weniger alarmistisch als andere Europarechtler vor ihm: Karlsruhe habe den Lissabon-Vertrag gebilligt, und das ganze Geblubber außenrum sei in weiten Teilen sowieso nicht ernst zu nehmen.
… the German Constitutional Court has a well-earned reputation of the Dog that Barks but does not Bite. There would be, as the more jaded court watchers among us confidently predicted, lengthy ‘humming and hawing;’ some high sounding and biting criticism of certain democratic deficiencies of the Union and its Institutions; heavy breathing about the German Court’s constitutional responsibilities and important guardianship role. But in what we may now call the regular ‘Karlsruhe Miracle’, the pig would finally be pronounced Kosher …
Milde ist vielleicht das falsche Wort. Dazu bekommen zu viele ihr Fett weg in dem Editorial. Den Politikern und Europarechtlern, die sich über die rüde Abkanzelung des Europäischen Parlaments durch das BVerfG erregen, ruft Weiler mit folgenden Worten das weiterhin existierende Demokratiedefizit der EU ins Gedächtnis:
What was missing from that corner of the ring was any acknowledgement that the European institutional and decisional structure and process continue to suffer from very serious democratic deficiencies which Lisbon does not address and that at a minimum the German Court tried to identify these and grapple with them far more seriously than did most Parliaments who ratified Lisbon with Ceaucescian majorities.
Die Neigung zum Brutal-Vergleich mit Bezug auf osteuropäische Gewaltherrscher ist also weiterhin lebendig, wie schön. Bei der Di-Fabio-Fanfraktion beklagt Weiler umgekehrt
a lamentable failure to appreciate the limited view of polity and politics put on display by the German Court, its failure to use Europe as a means for rethinking in a serious way some aspects of German identity, and the truly provincial, parochial and inward perspective underlying many aspects of the reasoning. But for the syntax, one could at times believe one was reading a decision of the Supreme Court of the United States. In America I call this the ‘World Series’ syndrome: the championship game of a sport (baseball) comprising teams coming exclusively from North America and yet being called the World Series. It is the spirit of the-way-we-do-it-is-the-only-way-we-know-and-hence-the-only-way-to-do-it. There was quite a bit of this in the German decision too.
Dann segnet uns Weiler noch mit Betrachtungen zu den Folgen, die das Internet und der PC auf das wissenschaftliche Publizieren haben, und zwar in einem Punkt, der mich hier mit meinem Verfassungsblog ganz unmittelbar betrifft: den Verlust der Gatekeeper-Funktion, die einst die Herausgeber großer wissenschaftlicher Journale innehatten. Den sieht Weiler mit sehr gemischten Gefühlen:
Hurriedly written pieces are hurriedly read, and hurriedly responded to. And that ‘broad conversation’ has its dark side too. ‘If you stuff yourself with a hamburger, you will have no appetite for the good meal waiting at home’ is a phrase that has its equivalent in most cultures. The cyberglut produces subject fatigue. Eventually there will appear some truly thoughtful pieces about this case. But who will actually turn to them after the initial glut or rather gluttony?
Da kann ich ihn beruhigen: Der Appetit kommt beim Essen, und für mich als Verfassungsblogger nehme ich jedenfalls in Anspruch, dass mein Interesse an “thoughtful pieces” über das Lissabon-Urteil über all meine Bloggerei eher zu- als abgenommen hat.
Zum Schluss noch eine uneingeschränkt positive Nachricht: Weiler plant offenbar, ein Kochbuch zu schreiben.
I take cooking extremely seriously – my manuscript Kosher, but really good! is developing nicely and hopefully will be published before too long.
Insbesondere dieses Urteil des Bundesverfassungsgericht hat wieder meine Lust am Grundgesetz und unserem Bundesverfassungsgericht geweckt. Bezüglich Europa schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Das eine ist froh über die Annehmlichkeiten der EU, das andere erkennt den schleichenden Prozeß der Entdemokratisierung in Deutschland und Europa.
Erfreulich, dass Professor Weiler wenigstens das Kochen “extremely seriously” betreibt: ein schöner Ausgleich zu seiner Tätigkeit als Straßburger Gerichts-Hofnarr in Diensten von Signore Berlusconi und Towarisch Putin. Dass Joseph Halevi Weiler, nach 13 Millionen jüdischen Mordopfern innerhalb einer 16 Jahrhunderte währenden christlichen Strafverfolgung gegen das Volk der Jesuskreuziger, mit aufgesetzter Kippa vor die Straßburger Richter trat, um für staatliche Kruzifixe in staatlichen Klassenzimmern zu kämpfen: dieser bizarre Auftritt ist mit „kafkaesk“ noch sehr milde beurteilt. Weilers geniales Argument: Kruzifixe sind nicht nur christlich-religiöse, sondern auch abendländisch-kulturelle Symbole. Weshalb sie ergo vor Europas Schulkindern hängen dürfen müssen, egal ob diese Lars oder Laila oder Levi heißen. Die kulturelle Komponente des Kruzifixes (siehe die abendländische Heilsgeschichte) macht seine religiöse tolerierungspflichtig – alles klar? In Professor Weilers bald erscheinendem Kochbuch “Kosher, but really good!“ wird das wohl etwa so aussehen: Man nehme ein leckeres, saftiges Schweinswürstchen, stecke es in ein koscheres Brötchen, und schon haben wir ein abendländisches Kulturprodukt, genießbar für Christen und Muslime, Juden und Buddhisten, Hindus (Currysauce!), Atheisten und Veganer. Denn wer ein schlichtes abendländisches, rein pflanzliches Brötchen ablehnt, nur weil was drin ist, der ist intolerant. Ein Speiseplan für europäische Schulküchen wäre dann für den amerikanisch-israelischen Sternekoch Weiler ein geeignetes Anschlussprojekt – nach Sieg in Straßburg. Sein koscheres Kochbuch werde ich als jüdischer Vegetarier mir nicht zulegen, denn da müsste ich bei jedem Gericht an „Weiler a là Straßburg“ denken: „Kosher lawyer, cooking bullshit“.